Italien-Wahl: Meloni erhebt Anspruch auf Regierungsbildung
ROM. Bei den Parlamentswahlen in Italien zeichnet sich laut ersten Hochrechnungen ein klarer Wahlsieg der Mitte-Rechts-Allianz um die Wahlfavoritin und Rechtsaußen-Politikerin Giorgia Meloni ab.
Meloni erhob in der Nacht auf Dienstag Anspruch auf die Regierungsbildung. Die Allianz dürfte laut den Hochrechnungen auf rund 44 Prozent der Stimmen kommen. Dieser Prozentsatz genügt, um laut dem Wahlsystem die Mehrheit der Stimmen in der Abgeordnetenkammer und im Senat zu erobern.
Meloni sieht den Regierungsauftrag beim rechten Lager unter Führung ihrer Partei. Auf Grundlage der ersten Hochrechnungen lasse sich sagen, dass die Italiener an den Wahlurnen ein klares Zeichen gesendet hätten, sagte Meloni Dienstagfrüh in Rom. Sie sprach von einer "Nacht des Stolzes" und einer "Nacht der Erlösung".
Bildergalerie: Giorgia Meloni: So tickt Italiens Wahlsiegerin
Zu ihren Anhängern sagte sie, man sei nicht am Ort der Ankunft, sondern am Ort des Aufbruchs. Nun sei Einigkeit gefragt, um die vielen Probleme im Land anzugehen. "Wenn wir dazu aufgerufen werden, diese Nation zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, das Volk zu vereinen, das Verbindende zu fördern und nicht das Trennende", sagte Meloni vor Journalisten. Man werde das Vertrauen der Wähler nicht missbrauchen.
Sozialdemokraten gestehen Niederlage ein
Die Sozialdemokraten gestanden ihre Niederlage ein, sie wollen in die Opposition gehen, wie Debora Serracchiani, die Fraktionschefin des Partito Democratico (PD) im Abgeordnetenhaus, sagte.
Melonis postfaschistische Partei Brüder Italiens (FdI - Fratelli d Italia) dürfte mit 26,4 Prozent der Stimmen klar stärkste Einzelpartei werden. Für die einstige Kleinpartei, die bei der Parlamentswahl 2018 noch 4,4 Prozent erreicht hatte, ist es ein Erdrutschsieg. Die 45-jährige Meloni könnte zur ersten Frau an der Spitze einer italienischen Regierung aufrücken. Dies wäre für die gebürtige Römerin die Krönung ihrer politischen Karriere. Bei den Wahlen 2018 hatten die "Brüder Italiens" nur knapp über vier Prozent der Stimmen geholt.
Der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) von Ex-Premier Enrico Letta dürfte demnach 19,3 Prozent bekommen. Auf Platz drei sollte es die Fünf-Sterne Bewegung mit 14,9 Prozent der Stimmen schaffen. Die mit Meloni verbündete Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini muss sich laut den Hochrechnungen mit 8,9 Prozent der Stimmen begnügen.
Zentrumspartei "Azione" über Erwartungen
Als Überraschung erwies sich die gute Leistung der Zentrumspartei Azione von Ex-Industrieminister Carlo Calenda im Bündnis mit der Mitte-Links-Partei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi, die 7,7 Prozent der Stimmen erobern könnte, was deutlich über den Erwartungen der Meinungsforschungsinstitute vor den Wahlen liegt. Die Forza Italia des viermaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi dürfte laut den Hochrechnungen nur auf 8 Prozent der Stimmen kommen, deutlich unter den Erwartungen Berlusconis, der auf ein zweistelligen Ergebnis gehofft hatte.
"Mit diesen Zahlen können wir regieren", erklärte der Abgeordnete von Fratelli d Italia Fabio Rampelli bereits am Wahlabend nach Veröffentlichung der Nachwahlbefragungen. Die Spitzenpolitiker der Rechtsaußen-Partei versammelten sich im Hotel Parco dei Principi im Herzen Roms und feierte dort die ersten Ergebnisse. Wahlfavoritin Meloni hatte kurz vor Schließung der Wahllokale um 23 Uhr ihre Stimme in einem Wahllokal im römischen Außenbezirk Torrino abgegeben. Lega-Chef Salvini begrüßte trotz des relativ schwachen Ergebnisses seiner eigenen Partei den klaren Vorsprung der Mitte-Rechts-Koalition. "Wir sind vorn, danke!", twitterte Salvini.
Wahlen nach "Rosatellum"-System
Die Fünf Sterne-Bewegung, die Italien vier Jahre lang regiert hatte, freute sich trotz herber Verluste über den überraschenden dritten Platz. "Wir waren totgesagt worden, doch wir sind die drittstärkste Partei im Land", kommentierte Michele Gubitosa, Vizepräsident der Fünf Sterne. Vor allem mit dem Versprechen, eine 2019 eingeführte Mindestsicherung weiterhin zu finanzieren, hat die vom Komiker Beppe Grille gegründete populistische Partei Wählerstimmen erobert, vor allem im ärmeren Süden des Landes.
Die vorgezogenen Parlamentswahl wurde notwendig, weil der frühere EZB-Präsident Mario Draghi im Juli nach dem Bruch seines breiten Regierungsbündnisses als Ministerpräsident zurückgetreten war.
Die Parlamentswahlen fanden nach einem "Rosatellum" genannten komplizierten Wahlsystem statt. Es ist eine Mischung aus Mehrheits-und Verhältniswahlrecht. Die Zahl der Parlamentssitze schrumpft dieses Mal infolge einer Verfassungsreform von 945 auf 600. Der Wahlkampf war auch vor diesem Hintergrund härter als zuvor.
Die Beteiligung an der Parlamentswahlen erreichte einen historischen Tiefstand. 64 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Das sind zehn Prozent weniger gegenüber den letzten Parlamentswahlen im März 2018, teilte das italienische Innenministerium mit. Vor allem in Süditalien blieben die Wähler von den Wahllokalen fern.
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Was ernst gemeintes. Die derzeitigen Erfolge der Rechtsparteien hängen damit zusammen, dass sich in den EU Gesellschaften in weiten Kreisen ein allgemeines Unwohlsein aufgrund verschiedener Dinge entwickelt hat, zusammen mit Zukunftsängsten. Dazu tragen Corona, die Situation in der Ukraine samt Energieproblematik. drohender Wohlstandsverlust, die Klimakrise zunehmende Migration u.a bei. Die Schuld wird bei den derzeitigen Machthabern - meist Mitte - Links angesiedelt und der EU gesucht. Deswegen sind sie der Meinung, Änderungen herbei führen zu müssen und da bieten sich eben Rechtsparteien an, die zumindest Scheinlösungen anbieten und die Möglichkeit sich abzureagieren und es denen zu zeigen, die derzeit am Drücker sind. Heisst freilich nicht, dass die alles richtig gemacht haben und alles eh paletti ist. Überall haben die Rechten auch nicht Unrecht. Zusammenfassend - manches muss sich ändern und die Menschen brauchen eine positive Perspektive - die muss ihnen wer bieten.
Obser....
Das Problem ist, dass die EU das nicht bietet, obwohl es ihre Aufgabe wäre.
Observer, das ist das altbekannte Problem: die Welt und die Zusammenhänge sind komplexer geworden.
Da klingen die einfachen Lösungen der Rechtspopulisten wie die geeigneten Antworten. Nur ist es immer die selbe Leier: schuld sind die Ausländer, die EU, die Eliten, die USA, die große Weltverschwörung ...
Ich will Italien das Migrationsproblem nicht absprechen, immerhin führt der kürzeste Weg (abseits von Gibraltar) von Afrika nach Italien. Aber die Parole, niemanden aufzunehmen (und Menschen im Meer ersaufen zu lassen), ist nicht die Lösung des Problems, denn dafür braucht es Einigkeit und keine Schuldzuweisungen.
Ansonsten ist dem Ergebnis nicht sehr viel Bedeutung zuzumessen. In 1 - 1,5 Jahren ist das Bündnis wieder so zerstritten, dass neu gewählt wird, und da kann das Pendel wieder nach links schlagen.
Mal sehen was das wird.
Bei den Wahlveranstaltung hat sie vorher ziemlich viel Kreide gefuttert, kennt man ihre vorherige Aussagen.
Besten Dank an die Seenotretter aus Deutschland! Ihr habt der Europäischen Geschichte einen großen Dienst erwiesen.
Das verstehe, wer wolle.
Schweden: der Wind hat gedreht.
Italien: der Wind hat gedreht.
Tolle Frau und ganz ohne Quote!
Die Meloni hat blonde Haare - sind allerdings gefärbt, Naturfarbe ist braun. Und sie hat sicher auch schöne Meloni - heisst auf Deutsch Melonen. Was will man schon mehr - aussehensmässig. Sex sells.
Man? Für Sie anscheinend. Was keine Überraschung ist.
Summ, summ, summ. Du verstehst nicht mal Ironie, wenn man es nicht ausdrücklich dazu schreibt. Arm !
Und das mit den naturbraunen Haaren, das verstehst du auch nicht. Die Frau kam nämlich ursprünglich vom MSI, wenn du weisst, was das für eine Partei war. Ausser dass sie gut ausschaut - sie ist schöner als die meisten Frauen, die bei uns im Parlament sitzen - die Belakowitsch vielleicht ausgenommen - habe ich sie eigentlich nicht gelobt. Aber das begreifst du ja nicht, wie auch keine Anspielungen - sicher auch die nicht mit der Belakowitsch, ledig Jennewein. Man hat es nicht leicht mit manchen von euch.
Immer wieder interessant, dass vor allem Wähler von Rechten/Nationalistischen/Neofaschistischen Parteien nach mehr Demokratie schreien. Ihr habt aus der Geschichte gar nichts gelernt.
Es gibt weltweit keine einzige rechte/nationalistische Regierung, die durch demokratische Führung bekannt wäre. KEINE EINZIGE. Allesamt von Diktatoren mit Weltherrschafts-Phantasien geführt, egal ob in Russland, Nordkorea, Polen, Ungarn, Brasilien, Weißrussland, etc. etc. etc.
Euer Hass auf die EU kann euch doch nicht zu solch realitätsfremden Zombies gemacht haben, die ausschließlich auf die Wutbürger-Parolen der rechtsradikalen setzen?
Man muss keinen Hass auf die EU haben, um manchen Entwicklungen dort kritisch gegenüber zu stehen und nicht alles zu bejubeln, was dort ausgebrütet wird. Die EU hat durchaus auch ihre Vorteile und Meriten, aber eben nicht in jeder Hinsicht. Und gewisse Fehlentwicklungen gehören revidiert und wieder zurückgestutzt. Hätte man dies früher schon gemacht, dann wäre GB heute noch in der EU.
@ Observer:
1) Korrekt. Nicht alles in der EU läuft gut. Aber das ist noch lange kein Grund, sich den populistischen Allmachts-Phantasien der Rechten/Nationalisten anzuschließen (die RENI GAR NIX mit Demokratie zu tun haben!!!).
2) Der Brexit hat nahezu nix mit der EU an sich zu tun. Daran Schuld sind fast ausnahmslos rechts-nationalistische Tendezen mit "Weltmachts-Phantasien" und "ein-nicht-loslassen-Können" vom Britischen Empire. Wirtschaftlich eine klare Sackgasse - frag mal ein paar Briten, wie's denen grad so geht...
3) Und du hast Recht: Man muss und darf nicht alles in der EU bejubeln, und man darf der EU kritisch gegenüber stehen. Die Rechten/Nationalistischen Kameraden in Italien, Polen, Ungarn, etc. wollen aber allesamt nur Rosinen picken: Nix beitragen, aber kassieren; Rechtsstaatlichkeit, demokratische Werte und Freiheit mit Füßen treten - während der demoratische Teil Europas die Rechnung bezahlt.
Populistischer Schwachsinn für egozentrische Lemminge.
Es schadet nicht, wenn die EU ZentralistInnen mal einen Dämpfer kriegen und deren Bäume nicht in der Himmel wachsen. Nicht alles, was da aus Brüssel kommt ist segensreich und gut für die einzelnen Staaten.
Solange jede Entscheidung gut für alle nationalen Partikularinteressen sein muss, wird es keine guten Entscheidungen geben.
Gibt es nun einen ITAXIT ? 🤔
Italien ohne EU-Geld ???
Das wirds nicht spielen.
Ob nun die EU endlich aufwacht und erkennt, dass sie POlitik gegen das Volk macht?
Leider wird sich diese Hoffnung - vor allem unter der Knute Amilands und der Leyen - nicht erfüllen.
Die schauen noch genussvoll zu wenn die EU endgültig untergeht!
"Ob nun die EU endlich aufwacht und erkennt, dass sie POlitik gegen das Volk macht?"
Welche Ziele verfolgt die EU?
Manche meinen, eines der Hauptziele sei die Umerziehung der Bürger.
Better...
So ist es . Sie wollen uns zu blinden Jasagern und Bücklingen - vor allem der Amis und ihren Weltchefträumen machen.
... damit wir dann Putin in den Eh-scho-wissen kriechen können.
Lasi...
Mir ist der dort lieber als die Amis im Gesicht. So schauts aus.
Na dann leiten Sie ein Volksbegehren ein für
- den Eintritt Österreichs in die Eurasische Union (bei gleichzeitigem EU-Austritt)
- eine Verfassungsänderung, wonach die Europäische Menschenrechtskonvention in Österreich nicht mehr gilt (und damit Meinungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit nicht mehr gewährleistet sind), und damit im Zusammenhang
- den Austritt aus dem Europarat.
Lasimon
Das Ausgangsposting war ein anderes - nämlich dass empfohlen wurde, gewisse Länder mögen aus der EU austreten.
Welche Lösungen hat die EU zu den wichtigsten Themen (Migration, Grenzschutz, Geldpolitik, Inflationsbekämpfung, Energiekosten, ... ) entwickelt?
Sie haben natürlich recht, die Problemlösungskompetenz in der EU ist sehr verbesserungsbedürftig. Allein: Wer ist die EU? Das sind wir alle, die in ihr sind. Solange wir immer wieder nur nationale "Lösungen" verfolgen, wird's nichts mit EU-Lösungen. Also nehmen wir uns alle an unserer je eigenen Nase.
Lasi...
Wieso sollte ich? Nur weil ich meine demokratische Meinung sage?
Wenn Sie keine Konsequenzen aus Ihrer Meinung ziehen, dann ist sie nur - na was?
Russisch Putingas macht wohlig warm. Nebenwirkungen ignoriert "das Volk" gerne.
Schweinderl...
Und das des Schurkenstaates Iran nicht? Vor dem nun Scholz und Konsorten buckeln?
Diese Staaten bedrohen uns(ere Sicherheit) nicht. Insofern sind sie das kleinere Übel, das wir ertragen müssen, solange wir noch so abhängig von fossilen Energieträgern sind.
Echt?
Dabei soll der Iran doch über Langstreckenraketen verfügen.
Forza Italia
-6%
Forza Italia deutsch: Vorwärts Italien
Was soll sich so schnell mit den gleichen Beamtenapparat ändern, dass gelingt nur nach einer wirtschaftlichen Katarstrophe mit einem Neubeginn.
Endlich wieder ein Lichtblick in Europa. Sofortige Eindämmung der illegalen Einwanderung aus Afrika. Gegenpol zu den diktatorischen Anmaßungen einer Sekretärin Leyen. Reform und Entmachtung des EU Molochs. Wir wünschen Italien viel Erfolg.
Was ist Italien ohne ihre Mitgliedschaft in der EU?
Was genau soll in Italien jetzt besser werden?
Das frage ich mich auch, zumal Italien unter der Vorgängerregierung von Mario Draghi beträchtliche Fortschritte gemacht und eine gute wirtschaftliche Entwicklung (besser als im EU-Schnitt) erlebt hat.
Umschichtung innerhalb des rechten Lagers (FI und Lega haben ja massiv verloren) + ein paar EU-Skeptische Wechselwähler von den 5*****...
Die Italiener sind immer wieder recht sprunghaft.
Die Italiener haben also falsch gewählt.
Die EU fährt das Sanktionengeschütz gegen die Italiener auf?
So wie damals gegen die Österreicher?
Die Sanktionsgeschütze werden und wurden auch gegen die falsch wählenden Ungarn und Polen schon aufgefahren!
So geht Demokratie im dritten Jahrtausend!
wenn Polen und Ungarn die Werte der EU nicht (mehr) teilen wollen, dann dürfen sie gerne austreten , und die Milliarden-Einnahmen zurück überweisen.
Wenn alle austreten dürfen, wenn ein Wahlergebnis nicht passt, bleibt von der EU früher oder später nichts mehr übrig!
Die Stärke der EU war immer und das hat mir immer besonders gefallen, das sie Probleme am Verhandlungstisch gelöst hat!
Heute gibt es keine Verhandlungen mehr, sondern nur mehr Sanktionen!
Welche "Probleme" wollen Sie mit Putin am Verhandlungstisch lösen? Merkel, Hollande, Macron haben das jahrelang versucht. Das Ergebnis ist bekannt.
Nennen sie bitte 10 Werte der europäischen Union die schriftlich dargelegt sind, danke.
welche werte??
Echt Postfaschisten setzen auf demokratische Werte, lächerlicher gehts nimmer.