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Außenpolitik

Italien prüft Notstandseinkommen und Verlängerung der Maßnahmen

Von nachrichten.at/apa   28. März 2020 12:38 Uhr

Italien ist in Europa mit Spanien am Schlimmsten betroffen.

ROM. Angesichts des mehrwöchigen Produktionsstopps infolge der Coronavirus-Epidemie prüft Italien die Einführung eines "Notstandseinkommens" für alle Bürger. Außerdem sollen alle Maßnahmen bis 18. April verlängert werden.

"Wir wollen jedem Bürger ein Einkommen garantieren. Wir können das Notstandseinkommen nennen und es soll solange bezogen werden, bis Normalität wieder eintritt", so Italiens Vize-Wirtschaftsministerin Laura Castelli.

Zugleich überlegt die italienische Regierung eine Vereinfachung der Prozeduren für den Zugang der 2019 eingeführten Mindestsicherung für einkommensschwache Familien. Die Regierung wolle den Bürgern einen "würdevollen Betrag" garantieren, so Castelli im Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Stampa" (Samstagsausgabe).

Für die Ausdehnung einer Mindestsicherung spricht sich auch der Minister für Süditalien Giuseppe Provenzano aus. Er warnte, dass der wirtschaftlich benachteiligte Süden Italiens zu einem "sozialen Pulverfass" werden könnte, sollte der Produktionsstopp noch länger dauern. "Diese Krise hat in einer Zeit begonnen, in der es bereits tiefe Unterschiede im Land gibt", sagte der Minister im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica".

Wichtig sei es, auch viele Selbstständige zu unterstützen, die wegen der Krise ihr Einkommen verloren haben. "Wir müssen ein würdevolles Einkommen garantieren", so der Minister.

Wegen der Coronavirus-Epidemie wird in Italien heuer ein starker Rückgang der Wirtschaftsleistung befürchtet. Das Wirtschaftsinstitut Prometeia geht von einem Rückgang von Italiens Bruttoinlandprodukt (BIP) von 6,5 Prozent im Jahr 2020 aus. 2021 soll es dann zu einem BIP-Wachstum von 3,3 Prozent und 2022 von 1,2 Prozent kommen. Die Hilfspakete der Regierung werden nur in geringem Ausmaß die interne Nachfrage stützen, geht aus der am Freitag veröffentlichten Prometeia-Analyse hervor. Bis Ende 2020 wird Italiens Defizit auf 6,6 Prozent des BIP und die Verschuldung auf 150 Prozent des BIP klettern.

Verlängerung der Maßnahmen bis 18. April

Nachdem Italien am Freitag seinen eigenen, traurigen Rekord von Coronavirus-Toten gebrochen hat und die Bilanz auf 9.134 Gestorbene geklettert ist, überlegt die italienische Regierung eine Verlängerung der Ausgangssperre und des Produktionsstopps um weitere zwei Wochen. Die Maßnahmen sollen per Verordnung vom 3. auf den 18. April verlängert werden, verlautete aus Regierungskreisen am Samstag. "Es ist verfrüht, jetzt schon Prognosen über die Dauer der Maßnahmen zu machen. Wir hoffen, sobald wie möglich zurück zur Normalität zu gelangen. Wir werden die Maßnahmen schrittweise bis zu ihrer kompletten Abschaffung reduzieren. Wir werden dies jedoch schrittweise tun, um zu verhindern, dass die bisherigen Bemühungen zunichtegemacht werden", sagte der italienische Premier Giuseppe Conte im Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung "Sole 24 Ore" am Samstag.

Die Verlängerung der Vorbeugungsmaßnahmen wird unter anderem auch die Schulen betreffen. Schulen, Kindergärten und Universitäten müssten länger als bis zum Ende des zunächst geplanten Zeitraums vom 3. April geschlossen bleiben, sagte Bildungsministerin Lucia Azzolina dem Sender RAI am Freitag. "Unser Ziel ist es, dass die Schüler erst dann wieder in die Schule zurückkehren, wenn wir vollkommen sicher sind, dass es sicher ist. Die Gesundheit hat Vorrang", sagte die Ministerin. Schulen und Universitäten in Italien sind seit dem 5. März landesweit geschlossen.

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