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Italien prüft Notstandseinkommen und Verlängerung der Maßnahmen

Von nachrichten.at/apa, 28. März 2020, 12:38 Uhr
Italien ist in Europa mit Spanien am Schlimmsten betroffen. Bild: (REUTERS)

ROM. Angesichts des mehrwöchigen Produktionsstopps infolge der Coronavirus-Epidemie prüft Italien die Einführung eines "Notstandseinkommens" für alle Bürger. Außerdem sollen alle Maßnahmen bis 18. April verlängert werden.

"Wir wollen jedem Bürger ein Einkommen garantieren. Wir können das Notstandseinkommen nennen und es soll solange bezogen werden, bis Normalität wieder eintritt", so Italiens Vize-Wirtschaftsministerin Laura Castelli.

Zugleich überlegt die italienische Regierung eine Vereinfachung der Prozeduren für den Zugang der 2019 eingeführten Mindestsicherung für einkommensschwache Familien. Die Regierung wolle den Bürgern einen "würdevollen Betrag" garantieren, so Castelli im Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Stampa" (Samstagsausgabe).

Für die Ausdehnung einer Mindestsicherung spricht sich auch der Minister für Süditalien Giuseppe Provenzano aus. Er warnte, dass der wirtschaftlich benachteiligte Süden Italiens zu einem "sozialen Pulverfass" werden könnte, sollte der Produktionsstopp noch länger dauern. "Diese Krise hat in einer Zeit begonnen, in der es bereits tiefe Unterschiede im Land gibt", sagte der Minister im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica".

Wichtig sei es, auch viele Selbstständige zu unterstützen, die wegen der Krise ihr Einkommen verloren haben. "Wir müssen ein würdevolles Einkommen garantieren", so der Minister.

Wegen der Coronavirus-Epidemie wird in Italien heuer ein starker Rückgang der Wirtschaftsleistung befürchtet. Das Wirtschaftsinstitut Prometeia geht von einem Rückgang von Italiens Bruttoinlandprodukt (BIP) von 6,5 Prozent im Jahr 2020 aus. 2021 soll es dann zu einem BIP-Wachstum von 3,3 Prozent und 2022 von 1,2 Prozent kommen. Die Hilfspakete der Regierung werden nur in geringem Ausmaß die interne Nachfrage stützen, geht aus der am Freitag veröffentlichten Prometeia-Analyse hervor. Bis Ende 2020 wird Italiens Defizit auf 6,6 Prozent des BIP und die Verschuldung auf 150 Prozent des BIP klettern.

Verlängerung der Maßnahmen bis 18. April

Nachdem Italien am Freitag seinen eigenen, traurigen Rekord von Coronavirus-Toten gebrochen hat und die Bilanz auf 9.134 Gestorbene geklettert ist, überlegt die italienische Regierung eine Verlängerung der Ausgangssperre und des Produktionsstopps um weitere zwei Wochen. Die Maßnahmen sollen per Verordnung vom 3. auf den 18. April verlängert werden, verlautete aus Regierungskreisen am Samstag. "Es ist verfrüht, jetzt schon Prognosen über die Dauer der Maßnahmen zu machen. Wir hoffen, sobald wie möglich zurück zur Normalität zu gelangen. Wir werden die Maßnahmen schrittweise bis zu ihrer kompletten Abschaffung reduzieren. Wir werden dies jedoch schrittweise tun, um zu verhindern, dass die bisherigen Bemühungen zunichtegemacht werden", sagte der italienische Premier Giuseppe Conte im Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung "Sole 24 Ore" am Samstag.

Die Verlängerung der Vorbeugungsmaßnahmen wird unter anderem auch die Schulen betreffen. Schulen, Kindergärten und Universitäten müssten länger als bis zum Ende des zunächst geplanten Zeitraums vom 3. April geschlossen bleiben, sagte Bildungsministerin Lucia Azzolina dem Sender RAI am Freitag. "Unser Ziel ist es, dass die Schüler erst dann wieder in die Schule zurückkehren, wenn wir vollkommen sicher sind, dass es sicher ist. Die Gesundheit hat Vorrang", sagte die Ministerin. Schulen und Universitäten in Italien sind seit dem 5. März landesweit geschlossen.

Der APA-Liveblog zur Corona-Krise:

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10  Kommentare
10  Kommentare
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penunce (9.674 Kommentare)
am 29.03.2020 05:51

Italien derzeit büßt und wird noch weiter büßen, denn sie haben geheime völlig unentdeckt für das jeweilige Finanzamt Werkstätten für Chinesen aufgebaut, welche den Modezaren ihre Entwürfe gegen ein Hungergeld anfertigen und die ganze Welt, auch Österreicher sind dabei, kauft ihnen das liebend gerne ab.

Somit ist der italienische Staat arm an Geld und die Reichen werden immer reicher, sie haben meistens das Geld das sie an der Steuer vorbeischleusen im Ausland angelegt und außerdem regiert die Mafia immer noch, sogar die Granden der EU müssen diesen schrecklichen Umstand zur Kenntnis nehmen!

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vinzenz2015 (46.266 Kommentare)
am 28.03.2020 17:22

Es gibt seit ca 1960 unzählige Modelle zwischen Notstandseinkommen und "Bedingungslosem Grundeinkommen"
die inzwischen von Brasilien bis Iran, von USA bis BRD usw.
erfolgreich getestet werden!

Seit Jahren wird ernsthaft und sachlich nicht nur unter zukunftsorientierten
Volkswirtschaftlern
über das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert.

Die Krise könnte auch in Österreich die Türen dafür aufstoßen!
Die Folgekostern von Armut fur unterschiedlichste Budgetbereiche sind wesentlich höher als das Grundeinkommen!
Gesundheits-, Sozialbudget, Bildungschancen usw. bis hin zu einer besseren Altersvorsorge!

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vinzenz2015 (46.266 Kommentare)
am 28.03.2020 17:27

Zitat jopc
" Die Ausreden dass sich die Leute auf die faule Haut legen zählt nicht.
Jeder der Wert auf seinen Job legt wird es sich gut überlegen nur wegen des Grundeinkommens diesen wegzuwerfen.
Damit wäre automatisch Lebensunterhalt, Miete Strom usw. gesichert."
So ist es!

Auf wikipedia findet man eine brauchbare Info über eine Vielzahl von Modellen und Varianten.

Auch eine Beschreibung von bereits lfd. Modellen von den USA .Kuba, Brasilien, die BRD bis zum Iran, Italien und ...

Volkwirtschaftlich rechnet sich das Bedingungslose Grundeinkommen
unter unterschiedlichsten Varianten immer
zu Gunsten der Staatsausgaben!

Seit ca 70 Jahren wird das Gruneinkommen diskutiert und erfolgreich erprobt!!

Solange allerdings die primitive neoliberale sozial selektive Ideologie
- cf. Kurz: " um 8.00 an der Werkbank stehen ...."

demagogisch populistisch
gegen jede ökonomische und soziale Vernunft diktiert wird,

hat das "Bedingungslose Grundeinkommen" i.Ö. keine Chance!

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Hans1958 (3.166 Kommentare)
am 28.03.2020 12:52

Nur keine Corona Bonds, das wäre verantwortunglos gegenüber dem österr. Steuerzahler.......

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vinzenz2015 (46.266 Kommentare)
am 28.03.2020 17:29

Nirgends im Artikel ist von CoronaBonds die Rede?
Was soll das hier?

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Orlando2312 (22.319 Kommentare)
am 28.03.2020 17:41

Der Hans fürchtet sich sogar wenn er schlafen geht. Könnt ja ein Geist unterm Bett lauern.

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am 28.03.2020 12:07

Die Deutschen wissen schon wieso sie nicht für Eurobonds haften wollen zwinkern

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FakeNewsLeser (2.157 Kommentare)
am 28.03.2020 11:12

"Wir wollen jedem Bürger ein Einkommen garantieren. Wir können das Notstandseinkommen nennen und es soll solange bezogen werden, bis Normalität wieder eintritt", so Italiens Vize-Wirtschaftsministerin Laura Castelli.

Hut ab, die haben begriffen, wie man den Bürgen wirklich helfen kann!

Bei uns werden leider viele komplett durch den Rost fallen und alles verlieren, wenn es bei dem bleibt was bisher vermarktet wurde an Hilfen für die Wirtschaft

Man kann nur hoffen, dass in Österreich dies auch angedacht und vor allem umgesetzt wird!

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( Kommentare)
am 28.03.2020 12:07

Eine Koryphäe der Wirtschaft hat gesprochen. Hugh!

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FakeNewsLeser (2.157 Kommentare)
am 28.03.2020 12:58

schei* auf die wirtschaft/koryphäen
erklären sie ihrem schwachsinn zb eltern die in den letzten 2 wochen von ihrem arbeitgeber gekündigt wurden und nicht als kurzarbeiter angemeldet wurden, wie sollen die ohne hilfen jetzt für ihre kinder sorgen oder die miete oder die kreditrate fürs haus zahlen können
ihr kranken kapitalisten und geht´s der wirtschaft gut geht´s uns allen gut klatscher, huldigt von mir aus der wko und dem kurz aber geht nur brav weiter über die leichen die noch kommen werden, und zwar nicht durch corona sondern also folge von corona

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