Italien sucht verzweifelt nach einem Ausweg aus der Regierungskrise
ROM. Der italienische Senat hat am Dienstag die Forderung der rechtsradikalen Lega nach einem schnellen Misstrauensvotum abgelehnt.
Der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, scheint vorerst die Regierung aus seiner Gruppierung und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung noch am Leben halten zu wollen. Am Dienstag rief Salvini den Koalitionspartner Fünf Sterne zur Verabschiedung einer Reform zur Kürzung der Parlamentarierzahl auf. Erst danach solle es zu Neuwahlen kommen.
Damit nahm Salvini eine Forderung der Fünf Sterne-Bewegung an. Mit der Reform sollen 345 Sitze in beiden Kammern gestrichen werden, was die Arbeit im italienischen Parlament effizienter gestalten sollte. Derzeit umfasst es 945 gewählte Volksvertreter - 630 im Abgeordnetenhaus und 315 im Senat.
Die Kürzung der Parlamentarierzahl ist seit jeher ein Hauptanliegen der Fünf Sterne-Bewegung. Salvini schloss am Dienstag im Senat aus, dass er und die Minister seiner Partei vorerst zurücktreten werden. Der Senat in Rom vertagte zudem die Debatte über Zukunft der Regierung auf den 20. August. Erst danach soll über einen von der Lega eingereichten Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte abgestimmt werden.
Zugleich bekräftigte Salvini, dass nach der Verabschiedung der Reform Neuwahlen sein Ziel seien. Diese könnten dem Land stabile Regierungsverhältnisse sichern, sagte der Innenminister in seiner Ansprache vor dem Senat, die öfters von Protesten aus den Reihen der oppositionellen Sozialdemokraten unterbrochen wurde. "Wir haben keine Angst, uns Wahlen zu unterziehen. Es lebe die Demokratie!", so Salvini. Ob Neuwahlen bereits im Oktober stattfinden könnten, war zunächst noch unklar.
Renzi: Italien braucht "No Tax"-Regierung
Italiens sozialdemokratischer Ex-Premier Matteo Renzi hat am Dienstag indes einen Appell an die im Parlament vertretenen Parteien für die Bildung eines Übergangskabinetts gerichtet. Italien brauche eine "No Tax"-Regierung, die den Haushaltsplan für 2020 verabschiede und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr abwende.
Eine höhere Mehrwertsteuer wäre ein "Desaster" für Italien, da sie die Wirtschaft wieder in die Rezession stürzen würde, sagte Renzi vor Journalisten. Die höhere Mehrwertsteuer gilt als Einlösung von Garantien gegenüber der Europäischen Union. Wenn nicht zwölf Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen oder Ausgabenkürzungen für den Haushalt 2020 zur Verfügung gestellt werden, erhöht sich der volle Mehrwertsteuersatz automatisch von derzeit 22 auf dann 24,2 Prozent, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von zehn auf 11,5 Prozent.
Laut Renzi habe Italien die Möglichkeit, eine neue politische Seite in der Geschichte des Landes zu schreiben. Er forderte den sofortigen Rücktritt von Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini, der die Regierungskrise ausgelöst hat. Renzi betonte, dass die Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung, die sich als "Kabinett des Wandels" bezeichnet hatte, gescheitert sei. Salvini, der sich als unbesiegbar dargestellt hätte, habe eine Regierungskrise ausgelöst, die sogar für seine engsten Vertrauten unbegreiflich sei.
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Und wieder einmal ist die Wichtigkeit der Regierung höher als die des Parlaments.
In der Demokratie.
Zitat OOEN: Zudem könnte die Lega das Land mit ihrer Wirtschaftspolitik in eine „schwere strukturelle Krise“ stürzen. Brauchen die Politiker nicht mehr, die Krise in Italien ist bereits präsent.
Bei einem kürzlich geführten Telefonat hat ein Italienischer Unternehmer erklärt: „schafft die Lega die Alleinregierung, hat Italien innerhalb 2 Jahren erneut die Lira als Zahlungsmittel. Begründung dafür: die Zusagen der Lega Politiker an die Bevölkerung (u.a. Mindestlöhne sowie Pensionen) trotz immens hoher Staatsverschuldung sind utopisch, zudem nicht finanzierbar, daher muss die EU drakonisch gegen Italiens Regierung vorgehen um die Eurozone zu schützen“.
Der Schlusssatz des Unternehmers sagt alles:“ die anderen EU Länder werden kaum für die Schuldenpolitik der Italienischen Regierung aufkommen“
WIR haben eine regierungskrise u nicht italien!
die einmischerein u negativschlagzeilen sobald ein rechtspoltiker verstärkt gewählt wird ist schon sooooo unerträglich! die eu soll sich raushalten u die medien sind gut beraten nicht überall eine "krise" zu attestieren wo man aus dem alten verkrusteten politkkonstellationen ausbricht u mal eine notwendige veränderung einzug hält!
Sind wir nun in der EU und halten die Vereinbarungen ein oder nicht - das ist wie in einer EHE - entweder halten die zusammen oder es geht auseinander!
Darüber müsste endlich auch abgestimmt werden in der EU - oder vom EU-Parlament - jedenfalls kann es nicht angehen, dass ein Volk auf Kosten der anderen Schulden ins unermessliche anhäuft und die Gemeinschaft das zahlen muss.
Aber die Rechten sind eben Egoisten, Nationalisten und Faschisten - auch bei uns!
Es wird Zeit dass sich auch die EU einmischt - keiner spricht mehr davon dass die "Regierenden" den Menschen vor der Wahl alles mögliche versprechen - besonders bessere Löhne und Altersversorgung.
Niemand spricht davon, dass die Neuverschuldungsrichtlinien ein Netto-Defizit von max. 60 % des BIP vorschreiben, Italien dieses aber bei 160 % liegt.
Nicht umsonst hat die Lire immer so massiv entwerten müssen- jetzt aber im Euro müssten die EU- Verantwortlichen endlich aufschreien - oder sie haben schon akzeptiert, dass die übrigen EU-Staaten-Bürger diese "Wahlgeschenke" bezahlen müssen.
Diese EU wie sie derzeit "arbeitet" steht selbst vor dem Ruin!
die ganze eu ist verschuldet bis über beide ohren!
Öst. hält sich an die 60% max-Verschuldung - erkundige Dich!
Ja sicher, das hat schon der Karl-Heinzi gemacht....ist alles schneeweiß in Österreich. 😉
Der Renzi trenzt schon voll im Wahlkampfmodus.
Er hat es offenbar bis heute nicht verwunden, dass er abgewählt wurde.
Zu Recht abgewählt.
Renzi wollte sich die VERFASSUNG nach seinen Wünschen zurechtzimmern.
Der Verfasser des Artikel ist wohl ein ziemlich LINKER TYP.
TITULIERT er doch die Lega als "rechtsradikal".
Offenbar ist ihm ein Politiker, der die Anliegen der Bürger ernst nimmt ein Dorn im Auge.