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Außenpolitik

Italien: Regierung droht Niederlage im Senat

25. Januar 2021 00:04 Uhr

Italien: Regierung droht Niederlage im Senat
Premier Giuseppe Conte

ROM. Italiens Minderheitsregierung mit Giuseppe Conte an der Spitze drohen im Laufe der Woche neue Machtproben im Parlament.

Das Mitte-Links-Bündnis hatte am vergangenen Dienstag ein Vertrauensvotum im Senat nur knapp überstanden. Da Contes Koalition in der kleineren von zwei Parlamentskammern aber keine absolute Mehrheit bekam, ist ihre Position wackelig. Medien gingen davon aus, dass die Regierung Mitte dieser Woche bei einer Abstimmung im Senat zur Justizpolitik eine symbolstarke Niederlage einfahren könnte.

"Entweder wir finden in den nächsten Tagen eine solide Mehrheit, oder wir schlittern in Richtung Neuwahlen", warnte Außenminister Luigi Di Maio, Spitzenpolitiker der Fünf Sterne, im Interview mit dem Sender RAI 3 am Sonntag.

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