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Italien erhält die 68. Regierung des Landes seit 1946

26. September 2022, 00:04 Uhr
Italien erhält die 68. Regierung des Landes seit 1946
Erteilt den Regierungsauftrag: Präsident Sergio Mattarella. Bild: AFP/Quirinale Press Office

ROM. Parlament aus Abgeordnetenkammer und Senat schrumpft nach den Wahlen von Sonntag auf 600 Sitze.

Kann die rechte Allianz die künftige Regierung in Italien stellen und wird mit Giorgia Meloni erstmals eine Frau Regierungschefin in Italien? Diese Frage sollte heute geklärt sein, wenn die Ergebnisse der gestern stattgefundenen Parlamentswahlen vorliegen. 50 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über 400 Abgeordnete und 200 Senatoren zu bestimmen.

Die Italiener wählten mit einem "Rosatellum" genannten Wahlsystem, das dieselben Regeln sowohl für die Abgeordnetenkammer als auch für den Senat vorsieht. Es ist eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Die Zahl der Sitze schrumpft infolge einer Verfassungsreform von 945 auf 600. Italien hat eine Geschichte politischer Instabilität, und der nächste Premierminister wird die bereits 68. Regierung des Landes seit 1946 führen. Favoritin Meloni – Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI, Brüder Italiens) – hatte Skeptikern in der EU bereits mit der Vorstellung des Wahlprogrammes des Bündnisses aus Fratelli d’Italia, der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia versichert, man bleibe "vollwertiger Teil Europas, der Atlantischen Allianz und des Westens".

Sie sei "sehr vorsichtig" und werde die Staatfinanzen "nicht ruinieren", sie gebe ihre "vollständige Zustimmung zum Prozess der europäischen Integration", sie habe nie einen Ausstieg aus dem Euro vorgeschlagen und werde im Ukrainekrieg auf der Linie der EU und der Nato bleiben, hatte die FdI-Chefin mehrfach betont.

Ungeachtet der Prognosen, wonach das rechte Lager eine deutliche Parlamentsmehrheit hinter sich versammeln werde können, warnten Experten davor, dass dieser Sieg die vielfältigen Krisen des Landes verschärfen könnte. So bestehe etwa die Gefahr, dass die notwendigen institutionellen Reformen und sozialpolitischen Maßnahmen verschleppt würden. Und in der existenziellen Frage der Bewältigung von Energiekrise und der damit zusammenhängenden Teuerung wird sich zeigen, ob die unterschiedlichen außenpolitischen Positionen der Partner zusammengeführt werden können.

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