Italien: Draghi nahm die letzte Hürde auf dem Weg zum Expertenkabinett
ROM. Die "Fünf Sterne"-Bewegung unterstützt die neue Regierung – ist aber selbst tief gespalten.
Mario Draghi hat geschafft, was kaum jemand in dieser kurzen Zeit von ihm erwartet hätte: Binnen einer Woche ist es dem früheren Präsident der Europäischen Zentralbank gelungen, fast alle maßgeblichen politischen und wirtschaftlichen Kräfte in Italien hinter sich zu versammeln.
Damit kann der 73-Jährige, der in seiner Heimat gerne als "Super Mario" bezeichnet wird, mit der Zusammenstellung seines Expertenkabinetts beginnen. Geht alles glatt, könnte die 67. Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bereits Anfang kommender Woche in Rom vereidigt werden. Danach folgt die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus und im Senat.
"Fünf Sterne" tief gespalten
Die letzte Hürde war die Zustimmung der Linkspopulisten der "Fünf Sterne"-Bewegung. Die Truppe um den früheren Kabarettisten Beppe Grillo ist stärkste Kraft im Parlament und hat erst Donnerstagabend grünes Licht gegeben. Bei einer Online-Abstimmung sprachen sich 59,3 Prozent der Parteiaktivisten für eine Unterstützung Draghis aus.
- Video: Cornelia Vospernik (ORF) zu möglicher Regierungsbildung in Italien
Damit kann das Expertenkabinett auf alle im Parlament vertretenen Parteien bauen – mit Ausnahme der neofaschistischen "Fratelli D’Italia". Allerdings werden bei Weitem nicht alle Abgeordneten der "Fünf Sterne" mitziehen. Der Hardliner der Bewegung, Alessandro Di Battista, der die Aktivisten zum Nein-Votum aufgerufen hatte, kündigte seinen Parteiaustritt an. "Seit längerer Zeit bin ich mit den Beschlüssen der Führung nicht mehr einverstanden, daher trete ich zur Seite", schrieb Di Battista, der ein Gründervater der "Cinque Stelle" ist.
Di Battista schrieb auf Facebook, er könne es nicht verkraften, dass seine Bewegung eine Allianz mit dem Erzfeind Silvio Berlusconi, dem Chef der rechtskonservativen "Forza Italia", eingeht. Das sei gegen die Natur der als Anti-Eliten-Partei entstandenen Fünf Sterne. Nicht ausgeschlossen wird, dass sich ihm einige "Fünf-Sterne"-Parlamentarier anschließen werden. Etwa 50 der 300 "Fünf-Sterne"-Parlamentarier teilen angeblich Di Battistas Ansichten.
Ins Boot geholt hat Mario Draghi die "Fünf Sterne" letztlich mit der Zusage, ein Superministerium für den ökologischen Übergang zu schaffen. Dabei handelt es sich um ein großes Ministerium, das sich um die milliardenschweren Investitionen kümmern muss, die Italien aus dem EU-Wiederaufbaufonds "Next Generation" zum Übergang zu einem nachhaltigen Industriesystem erhalten wird. Das ist eine langjährige Forderung der Bewegung.
Die Minister
Neue Regierung– bekanntes Gesicht: Luigi Di Maio, Ex- Fünf-Sterne-Chef, bleibt als Außenminister im Amt. Wirtschaftsminister wird Daniele Franco, parteiunabhängiger Generaldirektor der Notenbank. Die neue Justizministerin heißt Marta Cartabia, Ex-Präsidentin des Verfassungsgerichts. Giancarlo Giorgetti (Lega) rückt zum Industrieminister auf, Innenministerin bleibt Luciana Lamorgese.
