Israelisches Parlament billigt Regierungsvereinbarung

71 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für die neue Regierung, 37 dagegen, wie das Parlament, die Knesset, in Jerusalem mitteilte. Damit soll die längste politische Krise in der Geschichte des modernen Staates Israel zu Ende gehen. Das Land hatte mehr als ein Jahr lang keine voll funktionsfähige Regierung. Drei Parlamentswahlen, die letzte am 2. März dieses Jahres, brachten weder für Netanyahus rechtsgerichtete Likud-Partei noch für Gantz' Liste Blau-Weiß eine klare Mehrheit.

Vor knapp zwei Wochen einigten sich Netanyahu, der derzeit nur geschäftsführend im Amt ist, und Parlamentspräsident Gantz auf eine Einheitsregierung. Ursprünglich hatte Gantz eine Beteiligung an einer Regierung mit dem wegen Korruption angeklagten Netanyahu strikt abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie vollzog er jedoch eine Kehrtwende.

Laut der Koalitionsvereinbarung soll Netanyahu das Amt nach 18 Monaten an Gantz übergeben. Dieser soll ab Oktober 2021 Regierungschef werden. Zunächst soll er das Amt des Verteidigungsministers übernehmen. Eine Verlängerung der Koalition ist nach Medienberichten auf vier Jahre möglich.

Netanyahu und Gantz sollen demnach parallel eingeschworen werden. Wer gerade nicht Regierungschef ist, soll das neu geschaffene Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten innehaben. Die neue Regierung soll am kommenden Mittwoch vereidigt werden.

Am Mittwochabend hatte das Höchstgericht in Jerusalem den Weg für die Regierungsbildung geebnet, indem es Petitionen gegen eine weitere Amtszeit Netanyahus sowie die Koalitionsvereinbarung zurückwies. Die Richter entschieden, dass es trotz einer Korruptionsanklage gegen Netanyahu "keinen juristischen Grund" gebe, dagegen vorzugehen, dass ihm das Mandat zur Regierungsbildung erteilt werde, hieß es in dem Urteil. Dennoch seien die Vorwürfe gegen Netanyahu schwerwiegend und es sei problematisch, wenn ein Regierungschef unter Anklage amtiere.

Nach israelischem Recht muss ein Ministerpräsident erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zurücktreten. Ein Minister muss sein Amt dagegen bereits bei einer Anklageerhebung abgeben.

Auch die Koalitionsvereinbarung von Likud und Blau-Weiß sei juristisch problematisch, hieß es am Mittwochabend in dem einstimmigen Urteil der Richter. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.

Bis Ablauf einer Frist am (heutigen) Donnerstagabend muss das Parlament Netanyahu noch offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Israel hätte zum vierten Mal seit April 2019 wählen müssen, hätte das Gericht gegen eine weitere Amtszeit des 70-jährigen Netanyahu entschieden.