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Außenpolitik

Israel wählt am 1. November ein neues Parlament

Von OÖN   01. Juli 2022 00:04 Uhr

Israel wählt am 1. November ein neues Parlament
Übergangspremier Lapid (li.) mit Vorgänger Bennett

JERUSALEM. Nach tagelangem Hin und Her ist es nun fix: Das israelische Parlament, die Knesset, hat sich gestern aufgelöst und den Neuwahltermin mit 1. November festgelegt.

Das wurde notwendig, weil die Acht-Parteien-Koalition ihre ohnehin knappe Mehrheit eingebüßt hat. Naftali Bennett, der bisherige Premier, hat sein Amt abgegeben und zieht sich komplett aus der Politik zurück.

Übergangspremier bis zur Wahl (der fünfte Urnengang in nur dreieinhalb Jahren) ist der aktuelle Außenminister Yair Lapid. Er soll ein Comeback des rechtsgerichteten, korruptionsbelasteten Ex-Premierministers Benjamin Netanyahu verhindern.

Zwar sehen Meinungsumfragen die Likud-Partei von Netanyahu derzeit als stärkste politische Kraft, aber nicht als eindeutigen Wahlgewinner. Damit droht Israel inmitten wachsender wirtschaftlicher Risiken und zunehmender regionaler Sicherheitsprobleme eine monatelange Zeit politischer Unsicherheit, wie es sie nach früheren Wahlen schon oft gegeben hat. Zudem dürfte der Wahlkampf besonders erbittert geführt werden und die tiefen Gräben im Land weiter vertiefen.

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