Israel verharrt auch nach der vierten Wahl im politischen Patt
JERUSALEM. Selbst nach der vierten Parlamentswahl in nur vier Jahren zeichnet sich in Israel eine ausgesprochen schwierige Regierungsbildung ab.
Die rechtskonservative Likud-Partei von Langzeit-Premier Benjamin Netanyahu erreichte bei der Wahl am Dienstag zwar rund 30 Sitze, musste aber Verluste hinnehmen – und zwar trotz der erfolgreichen Impfkampagne. Zuletzt kam der Likud auf 36 Mandate in der Knesset.
Das politische Patt haben die Wähler jedoch auch dieses Mal nicht aufgelöst, denn weder das Netanyahu-Lager (mit 59 Sitzen) noch die deklarierten Netanyahu-Gegner (56 Sitze) kommen nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen auf die erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Das vorläufige Endergebnis wird für morgen, Freitag, erwartet.
Arabische Partei Zünglein an der Waage
Die arabische Partei "Raam" (UAL) schaffte die 3,25-Prozent-Hürde und ist nun Zünglein an der Waage. Parteichef Mansour Abbas legte sich gestern jedoch nicht fest. "Wir sind in niemandes Tasche, nicht in der rechten und nicht in der linken", sagte Abbas in einem Interview mit dem TV-Sender Kan. Abbas betonte, seine UAL werde jede Regierung unterstützen, die bereit sei, die Probleme der arabischen Gesellschaft zu lösen.
