Israel verbietet UNRWA Arbeit auf seinem Staatsgebiet
TEL AVIV/WIEN. Das Palästinenserhilfswerk UNRWA muss seine Arbeit in Israel im kommenden Jahr einstellen. Das israelische Parlament billigte einen umstrittenen Gesetzentwurf, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt.
Dies bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Damit wird die Arbeit des Palästinenserhilfswerks massiv eingeschränkt.
Im israelischen Parlament, der Knesset mit insgesamt 120 Sitzen, stimmten 92 Abgeordnete der Regierung und der Opposition für das Vorhaben. UNO-Generalsekretär António Guterres und wichtige westliche Verbündete Israels hatten sich klar gegen die Pläne ausgesprochen.
- Lesen Sie auch: Vergeltungsschlag: Israel attackierte Ziele im Iran
Israel wirft der Organisation vor, einige seiner Mitarbeiter seien an Terroraktivitäten beteiligt gewesen, etwa an dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober im vergangenen Jahr. Eine zunächst vorgesehene offizielle Einstufung von UNRWA als Terrororganisation war nicht mehr Teil von zwei Gesetzentwürfen zu dem Thema auf der Knesset-Tagesordnung. Dennoch soll Behörden in Israel jeglicher Kontakt mit der Organisation untersagt werden, sobald das neue Gesetz in Kraft tritt. Dies soll binnen 90 Tagen nach seiner Veröffentlichung geschehen. Das Hilfswerk müsste jegliche Tätigkeit auf israelischem Territorium einstellen - dies betrifft vor allem den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems.
Wütende Debatten im Parlament
Vor der Abstimmung kam es im Parlament zu wütenden Debatten. Ein arabischer Abgeordneter sprach von einem "faschistischen Gesetz", Ziel sei die fortwährende Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Die Initiatoren reagierten mit lautem Geschrei, eine Abgeordnete musste nach mehreren Mahnungen aus dem Saal entfernt werden.
UNO-Generalsekretär António Guterres hatte sich deutlich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Ein solches Gesetz würde die Anstrengungen, das menschliche Leid und die Spannungen im Gazastreifen - und auch im Westjordanland und in Ostjerusalem - zu lindern, "ersticken", warnte er. "Es wäre eine Katastrophe in einem jetzt schon kompletten Desaster." Es werden vor allem im umkämpften Gazastreifen dramatische Auswirkungen für die Bevölkerung von rund zwei Millionen Menschen befürchtet, die auf die lebenswichtige Hilfe von UNRWA angewiesen sind.
Medien zufolge hatten auch Vertreter des israelischen Außenministeriums Bedenken hinsichtlich der praktischen Konsequenzen geäußert. Im schlimmsten Fall drohe ein Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen. Das aber könnten die USA durch ein Veto im Sicherheitsrat verhindern.
Schwere Vorwürfe gegen UNRWA
Israel hatte in der Vergangenheit immer wieder schwere Vorwürfe gegen UNRWA erhoben. Demnach sollen mehrere Mitarbeiter der Organisation in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sein.
Sieben westliche Länder hatten noch kurz vor der Entscheidung der Knesset ihre "tiefe Besorgnis" über die Gesetzespläne geäußert. In einer Erklärung forderten die Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas, Australiens, Japans und Südkoreas die israelische Regierung "nachdrücklich" dazu auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Die Vorrechte des UNRWA dürften nicht eingeschränkt werden, und humanitäre Hilfe und die Grundversorgung der Zivilbevölkerung müsse weiter ermöglicht werden. Die Ministerinnen und Minister betonten, UNRWA habe Schritte unternommen, um den Vorwurf der Unterstützung terroristischer Organisationen durch einzelne Mitarbeiter auszuräumen.
Scharfe Kritik
Auch die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland hatte die Entscheidung der Knesset im Vorfeld scharf kritisiert. Das Gesetz verletze das Völkerrecht und sei eine Provokation für die gesamte internationale Gemeinschaft.
Es könne keine Lösung des Konflikts ohne eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage im Einklang mit dem Völkerrecht geben, bekräftigte die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in einer Erklärung, die von der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA verbreitet wurde.
Ja leider und der Guterres ruiniert die UNO noch komplett. Wahrscheinlich wird der Hauptsitz bald nach Moskau verlegt
Unwahrscheinlich, denn Moskau hat in der UNO das wenigste zu melden.
Die sind eine Vetomacht, lieber "studierer"
Ja, weiß ich.
alleine damit ist deine Aussage Blödsinn
Aha, der Westen ist wieder einmal „zutiefst besorgt“.
Die UNO und ihre Organisationen sind eigentlich nur mehr ein Witz.
Vielleicht sollte man jetzt ein vom „tiefen besorgt“ sein, übergehen zu konkreten Schritten.
Diese israelische Regierung und ihre Militärführung hätten sich doch auch schon wirkungsvolle und umfangreiche Sanktionen verdient.
Unglaublich diese Doppelmoral der westlichen Politiker.
Ca. 45.000 oder mehr tote Zivilisten ( Gaza) = komplett egal.
Im Libanon jetzt das selbe System der Kriegsführung.
Seuchen, Hunger, vergiftete Böden, komplett zerstörter Lebensraum von zwei Millionen Menschen ( Gaza) = komplett egal.
Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, usw. = komplett egal.
Eine Grenze wurde in diesem Konflikt schon lange überschritten, aber auch egal.
Im Gegensatz zu Russland hat Israel immer wieder Beweisvideos vorgelegt, die Waffenlager und ähnliches in schulen zeigen.
Schau auf
old.reddit.com/r/CombatFootage wenn du mir nicht glaubst
Die islamistischen Terroristen könnten auch aufgeben und den Terror beenden.
Wäre eine Option, die Gewaltspirale zu beenden.
Es läuft alles auf Genozid hinaus.
Weil man Organisationen die nachweisliche (!) Unterstützung von Terroristen auf dem eigenen Staatsgebiet erschwert?
Die UNO und die zugehörige UNRWA haben versagt, weil sie die Nähe zu den Terroristen suchen und bis heute den Terrorismus der Hamas nicht verurteilen.
👍