Israel steuert nach der Wahl auf eine Große Koalition zu – ohne Netanyahu

Israel hat gewählt – und bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr verfügt keines der beiden großen politischen Lager über eine Mehrheit im Parlament. Um eine dritte Wahl im heurigen Jahr zu vermeiden, deutet nun vieles auf eine Große Koalition hin. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

1. Wie haben denn die 6,4 Millionen wahlberechtigten Israelis am Dienstag gewählt?

Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen liegt das oppositionelle Mitte-Links-Bündnis "Blau-Weiß" von Ex-Generalstabschef Benny Gantz mit 32 Sitzen knapp vor der rechten Likud-Partei von Premier Benjamin Netanyahu. Damit ist der Likud erstmals seit zehn Jahren nicht mehr stärkste Kraft. Das rechts-religiöse Lager um die Likud-Partei verfügt demnach über 55 Mandate, das Mitte-Links-Lager inklusive der arabischen Abgeordneten kommen auf 56 Sitze.

2. Was bedeutet das für die Regierungsbildung?

Diese Patt-Situation, die es ja auch schon nach der Wahl im April 2019 gegeben hat, macht die Mehrheitsfindung schwierig. Für eine Regierung braucht es in der Knesset (120 Sitze) nämlich mindestens 61 Abgeordnete. Kommt erneut keine Regierung zustande, muss binnen kurzer Zeit zum dritten Mal gewählt werden.

3. Wie kann es nun in Israel weitergehen?

Noch in der Wahlnacht haben sowohl Benny Gantz als auch Benjamin Netanyahu den Regierungsanspruch gestellt. Gantz sprach sich für eine "breite Einheitsregierung" von "Blau-Weiß" und Likud aus – schließt aber eine Zusammenarbeit mit dem aktuellen Premierminister aus. Netanyahu wiederum stellte "Gespräche über eine starke, zionistische Regierung" in Aussicht. Der Ball liegt vorerst aber ohnehin bei Präsident Reuven Rivlin, der aus dem Likud kommt. Das Staatsoberhaupt schlägt nach Beratungen mit den in der Knesset vertretenen Parteien den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Traditionell ist das der Chef der stärksten Partei.

4. Wie positionieren sich denn die anderen großen Parteien im Kampf um die Macht?

Ayman Odeh, der Vorsitzende der "Vereinigten Arabischen Liste", die mit 13 Mandaten die große Überraschung der Wahl ist, hat angekündigt, im Gespräch mit Präsident Rivlin Benny Gantz als künftigen Premier vorzuschlagen. In die Regierung eintreten wird seine Liste aber nicht.

Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wäre Odeh als Chef der drittgrößten Partei der offizielle Oppositionsführer und hätte damit Anrecht auf regelmäßige Security-Briefings. Er kündigte an, diese Rolle anzustreben und dafür zu nutzen, um auf die Lage der arabischen Bürger Israels aufmerksam zu machen. "Wir sind die wahre Opposition", sagte Odeh. Die hohe Wahlbeteiligung unter den israelischen Arabern habe dafür gesorgt, "eine extrem rechte Regierung zu verhindern".

5. Welche Rolle spielt der langjährige Netanyahu-Verbündete Avigdor Lieberman?

Ihm kommt mit seiner Partei "Israel Beitenu", die über neun Mandate verfügt, die Rolle des Königmachers zu. Lieberman war lange Zeit Bündnispartner Netanyahus und Minister. Mittlerweile hat er sich jedoch vom aktuellen Premierminister abgewandt. Lieberman kämpft gegen einen zu starken Einfluss strengreligiöser Parteien auf gesellschaftspolitische Themen und hatte dies auch im Wahlkampf thematisiert. Und Lieberman hat sich wie Gantz für eine Einheitsregierung ausgesprochen – auch er will Netanyahu nicht dabei haben.

11.000 Wahllokale

6,4 Millionen Israelis wählten bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament. Die Knesset hat 120 Sitze, für eine Regierungsbildung braucht es daher mindestens 61 Abgeordnete.
3,25 Prozent beträgt die Sperrklausel, die Parteien für einen Parlamentseinzug überwinden müssen.
20.000 Polizisten sicherten dieses Mal den Wahltag – so viele wie nie zuvor. Insgesamt konnten landesweit in 11.000 Wahllokalen die Stimmen abgegeben werden. Die Wahl kostete umgerechnet 81 Millionen Euro.