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Außenpolitik

Israel: Netanyahu steuert auf fünfte Amtszeit zu

Von OÖN   11. April 2019

Israel: Netanyahu steuert auf fünfte Amtszeit zu
Benjamin Netanyahu mit seiner Frau Sara bei der Siegesfeier

JERUSALEM. Oppositionsbündnis erhielt zwar gleich viele Mandate wie Likud – doch das rechte Lager ist insgesamt stärker.

Der rechtskonservative israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu (69) steht vor seiner fünften Amtszeit. Der rechtskonservative Likud habe 35 von 120 Mandaten erhalten, genauso viele wie das Oppositionsbündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz (59), berichteten israelische Medien gestern nach Auszählung fast aller Stimmen.

Netanyahus Lager rechter und religiöser Parteien hat damit eine Mehrheit von 65 der 120 Mandate. Daher ist davon auszugehen, dass der 69-Jährige erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Netanyahu ist seit 2009 durchgängig im Amt. Er war schon von 1996 bis 1999 Ministerpräsident.

Benny Gantz gestand am Abend seine Niederlage ein. Er respektiere die Entscheidung des Volkes, sagte er in einer ersten Stellungnahme. Die Wahlbeteiligung sank nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees auf 67,9 Prozent (71,8 Prozent 2015). Das Endergebnis sollte heute Abend oder Freitagmorgen vorliegen, nach Auszählung von rund 200.000 Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen, Matrosen und Spitalspatienten.

1. Knesset-Sitzung am 23. April

Präsident Reuven Rivlin will kommende Woche Beratungen mit den verschiedenen Fraktionsvorsitzenden aufnehmen. Binnen zwei Wochen muss er entscheiden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Für den 23. April ist die Eröffnungssitzung der 21. Knesset geplant. Bis Ende Mai wird erwartet, dass die neuen Koalitionspartner ihren Vertrag unterzeichnen. Anfang Juni könnte eine neue Regierung zu arbeiten beginnen.

Sowohl Netanyahu als auch Herausforderer Gantz hatten noch in der Wahlnacht ihren Sieg erklärt. In seiner Siegesrede sprach Netanyahu von einem "unvorstellbaren Erfolg". Der oppositionelle Ex-Militärchef Gantz hatte sich am Mittwoch zunächst noch nicht geschlagen geben wollen. Er schrieb nach Medienberichten Mitstreitern aus seiner Partei: "Es zeichnen sich zwar dunkle Wolken ab, aber nichts ist endgültig, Bewegungen sind noch möglich, und wir können noch politische Vorstöße unternehmen."

Anklage gegen Netanyahu

Ungeachtet seines Wahlerfolges könnten die kommenden Monate für Netanyahu allerdings ungemütlich werden. Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen ihn erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat aber noch eine Anhörung zu erfolgen. Benjamin Netanyahu selbst weist aber alle Vorwürfe zurück.

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