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Israel: Netanyahu steuert auf fünfte Amtszeit zu

Von OÖN, 11. April 2019, 00:04 Uhr
Israel: Netanyahu steuert auf fünfte Amtszeit zu
Benjamin Netanyahu mit seiner Frau Sara bei der Siegesfeier Bild: APA/AFP/THOMAS COEX

JERUSALEM. Oppositionsbündnis erhielt zwar gleich viele Mandate wie Likud – doch das rechte Lager ist insgesamt stärker.

Der rechtskonservative israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu (69) steht vor seiner fünften Amtszeit. Der rechtskonservative Likud habe 35 von 120 Mandaten erhalten, genauso viele wie das Oppositionsbündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz (59), berichteten israelische Medien gestern nach Auszählung fast aller Stimmen.

Netanyahus Lager rechter und religiöser Parteien hat damit eine Mehrheit von 65 der 120 Mandate. Daher ist davon auszugehen, dass der 69-Jährige erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Netanyahu ist seit 2009 durchgängig im Amt. Er war schon von 1996 bis 1999 Ministerpräsident.

Benny Gantz gestand am Abend seine Niederlage ein. Er respektiere die Entscheidung des Volkes, sagte er in einer ersten Stellungnahme. Die Wahlbeteiligung sank nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees auf 67,9 Prozent (71,8 Prozent 2015). Das Endergebnis sollte heute Abend oder Freitagmorgen vorliegen, nach Auszählung von rund 200.000 Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen, Matrosen und Spitalspatienten.

1. Knesset-Sitzung am 23. April

Präsident Reuven Rivlin will kommende Woche Beratungen mit den verschiedenen Fraktionsvorsitzenden aufnehmen. Binnen zwei Wochen muss er entscheiden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Für den 23. April ist die Eröffnungssitzung der 21. Knesset geplant. Bis Ende Mai wird erwartet, dass die neuen Koalitionspartner ihren Vertrag unterzeichnen. Anfang Juni könnte eine neue Regierung zu arbeiten beginnen.

Sowohl Netanyahu als auch Herausforderer Gantz hatten noch in der Wahlnacht ihren Sieg erklärt. In seiner Siegesrede sprach Netanyahu von einem "unvorstellbaren Erfolg". Der oppositionelle Ex-Militärchef Gantz hatte sich am Mittwoch zunächst noch nicht geschlagen geben wollen. Er schrieb nach Medienberichten Mitstreitern aus seiner Partei: "Es zeichnen sich zwar dunkle Wolken ab, aber nichts ist endgültig, Bewegungen sind noch möglich, und wir können noch politische Vorstöße unternehmen."

Anklage gegen Netanyahu

Ungeachtet seines Wahlerfolges könnten die kommenden Monate für Netanyahu allerdings ungemütlich werden. Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen ihn erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat aber noch eine Anhörung zu erfolgen. Benjamin Netanyahu selbst weist aber alle Vorwürfe zurück.

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3  Kommentare
3  Kommentare
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tja (4.605 Kommentare)
am 12.04.2019 14:26

..., nach dem von beiden Seiten geführten schmutzigen Wahlkampf was zu der niedrigen Wahlbeteiligung führte wird Netanyahu Ministerpräsident, mit Ben Gurion als Langzeitregirungschef gleichziehen und überholen.

Im Gegensatz zu Ben Gurion aber fehlt ihm jede Integrität und es ist abzusehen, daß ihm seine Koalitionspartner sehr schwer machen werden.

Womit Netanyahu mit seiner Annexion auf der Westbank gewo mitrben hat, hat sich Benny Gantz mit seinen "Heldentaten" im letzen Gaza-Krieg 2oo8/9 gerühmt, wo er Kommandeur war als in drei Wochen mehr als 4ooo Palästinenser geschlachtet wurden.

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( Kommentare)
am 12.04.2019 13:20

Israel ist doch das gelobte Land.

Dort gibt es als einziges Land der Welt
keine Rechtsradikalen, sondern nur Rechte.

Sogar die Parteien, die die angestammte Bevölkerung
aus dem Land vertreibt, und auf deren Grund und Boden
Siedlungen baut, sind doch bei Gott keinen Rechtsradikalen.

Ja, wenn du dieses Land für ewige Zeiten direkt von Gott
erhalten hast, dann kann das doch nicht Unrecht sein !

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am 11.04.2019 09:58

ja,leider.eine klizekleine Hoffnung gibt es noch.trump ist nicht ewig Präsident(hoffe ich).dann hat nethanjahu nicht mehr soviel rückenstaerkung.wenn dann nethanjahu auch einmal abgewählt wird,bekommen die israeli vielleicht einen "normalen"minister.

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