Israel: Netanyahu schützt sich gegen Amtsenthebung
JERUSALEM. In Israel wird es künftig deutlich schwerer, einen Premier für amtsunfähig zu erklären.
Das Parlament in Jerusalem verabschiedete am Donnerstag nach nächtlicher Debatte eine entsprechende Gesetzesänderung. Damit wäre, wenn das Gesetz nicht noch von der Justiz gestoppt wird, für die Amtsenthebung künftig eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.
Dies ist die erste Gesetzesänderung im Rahmen einer höchst umstrittenen Justizreform der neuen rechts-religiösen Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, die vom Parlament abschließend gebilligt wurde. Die Opposition verurteilte das neue Gesetz als "unanständig und korrupt".
Die Änderung ist besonders umstritten, weil sie als persönlich auf Regierungschef Netanyahu und dessen Bedürfnisse zugeschnitten gilt. Gegen den 73-Jährigen läuft seit längerer Zeit ein Korruptionsprozess. Künftig wäre eine Amtsenthebung nur wegen gesundheitlicher Probleme möglich.
