Iran: Aus Liebe zum Land wählen gehen?

Irans Revolutionsführer Ali Khamenei wirkte verzweifelt. Auch wenn "die geschätzten Brüder und Schwestern" nicht mit ihm selbst einverstanden seien, dann sollten sie stattdessen zumindest "aus Liebe zum Land" zu den Urnen gehen, forderte der 80-jährige Ayatollah vergangenen Freitag. Zwei Tage zuvor hatte Staatspräsident Hassan Rohani die Parlamentswahlen kommenden Freitag mit einem "Supermarkt" verglichen, der nur "einen Artikel anbietet": "Und den gleich in tausendfacher Ausfertigung", fügte der Geistliche in einer live übertragenen TV-Ansprache wütend hinzu.

Damit gemeint waren jene 7500 zur Wahl zugelassenen Kandidaten, die bis auf wenige Ausnahmen dem Lager der "Prinzipalisten" oder Hardliner zugerechnet werden können. Weitere 7000 Bewerber hatte der Wächterrat disqualifiziert. Die meisten von ihnen gelten – nach iranischen Maßstäben – als "Gemäßigte" oder "Reformer". Unter ihnen sind auch 92 Mitglieder des aktuellen Parlaments, das seit 2013 von reformistischen Gruppierungen beherrscht wird.

"Verschiebung nach rechts"

Nach der Kandidatenauslese des Wächterrats ist "eine Verschiebung nach rechts" unausweichlich, befürchtet Politologe Adnan Tabatabai. Sehr viel dramatischer sei der Legitimitätsverlust für das Regime, wenn, wie es sich abzeichnet, große Teile der Bevölkerung – wahlberechtigt sind mehr als 57 Millionen – die Wahlen boykottieren sollten.

Während Rohani trotz seiner Vorbehalte zu einer "Stimmabgabe für die Islamische Republik" aufrief, haben Künstler, Gewerkschafter und Studentenvereinigungen zum "Boykott" aufgerufen. Die im Exil lebende Dissidentin Masih Alinejad sammelt unter dem Hashtag #RedInkBoycott Videos von Iranern, die mit einem rotgefärbten Zeigefinger erklären, warum sie an den Wahlen nicht teilnehmen.

In ihren emotionalen Erklärungen erinnern sie an die Benzinunruhen im November 2019, bei deren Niederschlagung 300, vermutlich aber mehr als doppelt so viele Iraner erschossen wurden. 8000 Menschen wurden verhaftet. "Die Menschen sind frustriert und desillusioniert von dem, was ihr Staat für sie leistet", sagt Tabatabai.

Um ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen, werde sie zu Hause bleiben, sagt Simin Alisade. Für das Land entscheidende Akzente hätte das Parlament ohnehin nicht setzen können, erinnert die in Teheran lebende Medizinstudentin. Alle wichtigen Entscheidungen werden von Revolutionsführer Khamenei getroffen. Wichtige Gesetzentwürfe können vom Wächterrat beschnitten oder abgelehnt werden.

Diese bittere Erfahrung machte der nach der Unterzeichnung des Atomvertrages von 2016 noch als Hoffnungsträger gefeierte Rohani immer wieder. Zum Verhängnis wurde ihm letztendlich die Kündigung des Atomdeals durch Donald Trump, der mit der Verhängung schärfster Sanktionen die Wirtschaftskrise im Iran verschärfte.

Parlamentssprecher verzichtet

Nutznießer waren und sind die Hardliner, die zu Beginn des Jahres eine weitere Steilvorlage erhielten, als Trump die Ermordung von General Kassem Soleimani anordnete und damit wichtige Machtverschiebungen im Land einleitete.

So hat der seit 2008 als Parlamentssprecher amtierende Ali Larijani auf seine Wiederwahl verzichtet. Als neuer Parlamentssprecher ist Mohammed Bagher Ghalibaf, der noch amtierende Bürgermeister von Teheran, im Gespräch.