Lade Inhalte...

Außenpolitik

Internationale Pressestimmen zur Bundestagswahl

Von nachrichten.at/apa   26. September 2021 21:21 Uhr

Symbolbild

BERLIN/WELTWEIT. Zum deutschen Wahlkampf und zum Ende der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel schreiben Zeitungen verschiedener Länder am Sonntag.

"Die Welt" (Berlin)

Nach einem beschämend schlechten Wahlkampf mit einem liebenswert unglücklichen Kandidaten und einer verunsicherten Basis muss die Union die Konsequenzen aus dem personellen und programmatischen Elend ziehen. Während den Grünen der eigene Hochmut zum Verhängnis wurde, hat die SPD das beste Spiel hingelegt: Mit Olaf Scholz und Manuela Schwesig kehrt sie in die Mitte zurück. Die Union ist im Eimer.

"Sonntagszeitung" (Zürich)

"Die Merkel-Raute, dieses Symbol neudeutscher Bescheidenheit, ist auch ein Symbol für einen Triumph des Reputationsmanagements. Vielleicht gelang ihr deshalb dieses Kunststück, weil Bescheidenheit sonst nicht die erste Eigenschaft ist, die uns Nicht-Deutschen einfällt, wenn wir an die Deutschen denken. Und sie selbst verliebten sich in diesen Rauten-Nationalismus - der zu belegen schien, neuerdings ganz klein, ganz selbstlos, ganz anders als in der ferneren Vergangenheit zu sein. (...)

Wir wissen, dass Deutschland ein ungefährliches Land ist; viel gefährlicher ist es, wenn es alles tut, um ungefährlich zu wirken. Weltmeister in der Klimarettung, Weltmeister in der moralischen Politik, Weltmeister in der Aufopferung für die EU.

Merkel tritt ab. Was bleibt? Das Staunen. Ihre Partei, die CDU: ruiniert, selbst wenn sie am Sonntag noch gewinnen sollte. Das Land? Müde, wenn nicht depressiv. Seine Wirtschaft: brummt, als wäre nichts geschehen. Wenn wir Schweizer die Deutschen für etwas bewundern, dann dafür: dass sie noch jedes Regime tüchtig überstanden haben."

"Corriere della Sera" (Rom)

"Die Deutschen verabschieden sich von der Mutter der Nation, die sie für fast zwei Jahrzehnte beschützt, Gefahren und Bedrohungen abgewendet, Wohlstand und Sicherheit garantiert hat. In einem etwas ironischen und spitzbübischen "Tschüss" liegen aber nicht nur Nostalgie und Dankbarkeit, sondern auch die Erkenntnis, dass man nach vorne schauen muss, dass man eine Epoche hinter sich lassen muss, die glücklich, aber nicht länger zu halten war. (...)

Es sind mehr als dreißig Jahre vergangen seit ihrem Einstieg in die Politik, sechzehn an der Spitze Deutschlands. Aber Angela Merkel ist im Grunde immer eine Wissenschaftlerin geblieben, die an die Politik nur ausgeliehen wurde, die Probleme angeht und löst, indem sie sich ihnen Schritt für Schritt nähert, auf der Basis von Daten und Fakten. Den politischen Positionen, die für sie praktisch austauschbar waren, hat Merkel immer die Werte vorgezogen: die Menschenrechte, die Freiheit, die Gleichheit in der Gesellschaft, den Multilateralismus. (...)

Ihre wahre Größe war, Deutschland so lange und felsenfest in der Spur Europas gehalten zu haben - was in vielen Ländern überhaupt nicht selbstverständlich ist - und dass sie immer mögliche Lösungen gefunden hat, ohne aber zu viel Herzblut reinzustecken. Damit hat sie ein historisches Beispiel von öffentlicher und ethischer Moral geschaffen, das es zuvor selten gab und kaum nachzumachen ist."

"The Observer" (London)

"Es ist nicht zu erwarten, dass eine Partei eine Mehrheit im Bundestag erlangt. Koalitionsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung könnten Monate dauern. In der Zwischenzeit bleibt (Angela)Merkel praktisch im Amt. Die Ungewissheit darüber, wer sie ersetzen wird, ist eine große Veränderung im Vergleich zu der oft vorhersehbaren Politik der vergangenen 16 Jahre. Aber man sollte darüber nicht allzu begeistert sein.

Weder Olaf Scholz, der die SPD, die größte Mitte-Links-Partei, anführt, noch Armin Laschet, Merkels konservativer Wunschkandidat für die Nachfolge der CDU, bieten radikal unterschiedliche Programme an. Beide Männer betonen die Kontinuität, während sie für bescheidene, schrittweise Veränderungen eintreten. Dies ist ein Problem. Im Wahlkampf sind wichtige Themen deutlich geworden, die während der Ära Merkel ignoriert wurden."

"El País" (Madrid)

"Seit vier Amtszeiten und 16 Jahren prägt sie die Politik mit ihrem nüchternen, pragmatischen Stil und ist dabei zugleich nah am Alltag ihrer Landsleute geblieben. Aber sie hat noch aus anderen Gründen globale Statur erlangt. Indem sie sich ständig an der politischen Mitte orientierte, betrieb sie abseits der Extreme fast immer eine vernünftige Politik.

Mit dieser Flexibilität, die in der spanischen Innenpolitik eher als Inkonsequenz und Opportunismus kritisiert würde, führte sie Koalitionsregierungen mit unterschiedlichen Partnern: dreimal Sozialdemokraten, einmal Liberale. Auf diese Weise errichtete sie auch eine Brandmauer gegen den ultrarechten Populismus. Diese Reise beinhaltete auch die Suche nach einem politischen Schwerpunkt, der Werte und Interessen, die Nation und die EU, das Nationale und das Globale, die Wirtschaft und das Soziale vereint.

Merkels Bilanz ist glanzvoll und sie hat die Gleichung von Deutschland als einem wirtschaftlichen Riesen und einem politischen Zwerg endlich aufgelöst. Es ist zwar noch Luft nach oben, aber auch in diesem Bereich ist es Merkel gelungen, Deutschland zu einer Lokomotive zu machen."

"The Times" (London)

"Das Beste, was man über ihre Art der Staatsführung sagen kann, ist, dass sie geholfen hat, Europa durch eine Reihe von Krisen zu steuern. Insbesondere war sie maßgeblich daran beteiligt, in nächtlichen Gipfeltreffen eine Reihe von Rettungspaketen zu schnüren. (...)

Trotz all ihrer Schwächen verlässt sie ihr Amt nach 16 Jahren mit einer Zustimmungsrate, um die sie jeder Regierungschef der Welt beneiden würde. Viele werden ihren sturen, rationalen Pragmatismus vermissen, nicht zuletzt, wenn die nächste Krise kommt. Ihr vielleicht größtes Vermächtnis ist, dass sie den Aufstieg Deutschlands nach der Wiedervereinigung zu einer unbestrittenen Vormachtstellung in Europa geleitet hat, doch die Partner des Landes in der ganzen Welt wünschten sich eine stärkere deutsche Führung. Leider gibt es kaum Anzeichen dafür, dass ihr Nachfolger dies tun wird."

"de Volkskrant" (Amsterdam)

"Merkels Politik war in der Welt nach dem Fall der Mauer verwurzelt. Einer Welt, die nicht mehr existiert. Eine neue Ära erfordert jedoch eine neue Ausrichtung. Für ein Deutschland, das mehr in seine Infrastruktur und in seine Menschen investiert. Ein Land, das sich weniger von Handelsinteressen als vielmehr von der Notwendigkeit europäischer geopolitischer Autonomie in einer immer unsicherer werdenden Welt leiten lässt.

Ob Deutschland nach Merkel mit dem 'Merkelismus' brechen wird, ist sehr fraglich. Der Wahlkampf stand nicht im Zeichen großer Veränderungen. Wahrscheinlich wird die nächste Koalition aus sehr unterschiedlichen Parteien bestehen, die sich gegenseitig neutralisieren. In diesem Fall wird Deutschland weiterhin eine Politik à la Merkel betreiben, aber mit einem Kanzler, der weniger Erfahrung und Format hat."

"De Standaard" (Brüssel)

"Im Wahlkampf des Kanzlerkandidaten der Christdemokraten hat es einige Ausrutscher gegeben, die seine Glaubwürdigkeit beeinträchtigt haben. Seine Kampagne wurde von den Überschwemmungen überrollt. Das Klima schien plötzlich das Wahlkampfthema zu sein, während genau dieses Thema seine Achillesferse ist; er musste sich bei den Opfern abrackern, obwohl er lieber hinter den Kulissen an Kompromissen und Lösungen arbeitet.

Sein ungeschickter Auftritt (im Flutgebiet) verfolgt ihn bis heute, und der Weg zur Kanzlerschaft verläuft nicht so glatt, wie er das - als erfolgreicher Ministerpräsident des wichtigsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen - erwartet hatte. (...) Lange Zeit präsentierte sich Laschet als Merkels Nachfolger, als der Mann, der ihre Politik ohne Bruch fortführen würde. Doch als er in den Umfragen hinter Olaf Scholz zurückfiel, setzte er im Wahlkampf andere Akzente: mehr Sicherheit, weniger Steuern. Laschet distanziert sich von den Kanzlerkandidaten der Roten und Grünen, die einander gefunden zu haben scheinen. Er warnt vor den Folgen, sollten sie an die Macht kommen. Das, so sagen alle Analysten, ist ein Zeichen von Schwäche."

"Nesawissimaja Gaseta" (Moskau)

"Viele Wähler sind noch unentschieden, welche Partei sie wählen sollen. Umfragen erwecken allerdings den Eindruck von Genauigkeit, die es in Wirklichkeit nicht gibt. (...) Ein Problem ist, dass Umfragen in der Regel übers Festnetztelefon gemacht werden. Junge Menschen nutzen es jedoch nicht mehr und halten es für ein altertümliches Kommunikationsmittel. So fällt ein erheblicher Teil der Wähler aus dem Blickfeld der Forscher. Ein Vorteil des Festnetztelefons besteht aber für Meinungsforscher darin, dass es im Gegensatz zum Handy an einen bestimmten Wohnort gebunden ist. Und so entsteht ein Stimmungsbild in einer bestimmten Stadt oder einem Bundesland. (...) Am 26. September kann es zu Überraschungen kommen."

"Neue Zürcher Zeitung"

"Das Worst-Case-Szenario, man kann es nicht freundlicher formulieren, wäre ein rot-grün-dunkelrotes Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Sollte es für ein solches Trio reichen, dann wird der Druck der Basis aus allen drei Parteien gewaltig sein, die 'historische Chance' auf einen grundlegenden Politikwechsel nicht verstreichen zu lassen. Die Republik würde in der Folge ein wahres Festival an Steuererhöhungen, planwirtschaftlicher Regulierung und autoritärer Gesellschaftspolitik erleben, mit großzügigen Zuwendungen an staatsnahe linke Vereine und Gruppierungen und Kampfansagen an alle, die unter liberaler oder konservativer Flagge segeln."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

(...) Entscheidend sind aber nicht moralische Fragen, sondern einzig und allein: mit wem? Findet Armin Laschet zwei Partner, die ihm zur Mehrheit verhelfen, werden die schon wissen, was sie tun, und warum sie Olaf Scholz kein Vertrauen schenken. Es hängt von FDP und Grünen ab. Finden sie nicht zusammen, steht Laschet so oder so im Abseits. Scholz hätte auch als Zweitplatzierter immer noch die Chance, eine Koalition mit Grünen und Linkspartei zu bilden. Walter-Borjans gab indirekt zu, dass Scholz sich diese Option nicht wird nehmen lassen. Ist es eine Überraschung, dass sich gleichzeitig Kevin Kühnert zu Wort meldete? Er wittert rot-grün-rote Morgenluft, in der Olaf Scholz Kanzler wäre, aber nicht mehr viel zu sagen hätte.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

0  Kommentare expand_more 0  Kommentare expand_less