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Innenminister ringen um "historische Entscheidung" zu EU-Asylsystem

Von nachrichten.at/apa, 08. Juni 2023, 10:14 Uhr
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Bild: FLORIAN WIESER (APA)

LUXEMBURG/WIEN. Nach jahrelangem Ringen wollen sich die EU-Innenminister am Donnerstag endlich auf die zentralen Streitfragen für das künftige gemeinsame EU-Asylsystem verständigen.

Bei einem Treffen in Luxemburg soll die Frage der Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU geklärt werden, zum anderen stehen Vorprüfungen von Asylanträgen an den europäischen Außengrenzen im Raum. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erwartet sich ein "hartes Ringen", aber auch ein Ergebnis.

"Gerade die letzten Meter eines Weges sind oft die härtesten und schwierigsten, daher erwarte ich intensive Verhandlungen", sagte Karner vor dem Treffen. Es bräuchte "schnellere, schärfere und damit gerechtere Verfahren an den EU-Außengrenzen". Zudem werde er für Asylverfahren in "sicheren Drittstaaten" kämpfen, betonte der Innenminister weiter. Auf die Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen und möglichen Kompensationszahlungen antwortete Karner: Österreich habe "in der Vergangenheit immer wieder Solidarität gezeigt" wie etwa mit österreichischen Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze. Karner unterstrich, dass in Österreich in den letzten Jahren pro Kopf die zweitmeisten Asylanträge gestellt wurden.

Video: EU-Innenministertreffen zur Asyl-Reform

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser drängte im Vorfeld auf eine "historische Entscheidung". Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Faeser: "Ich befürchte, wenn wir kein gemeinsames Asylsystem bekommen, dann fallen wir in die Nationalstaatlichkeit zurück." Wahrscheinlich sei dann Schengen mit offenen Grenzen nicht mehr möglich. Für Deutschland stelle eine Einigung in der Asylfrage deshalb einen guten Kompromiss dar. Als "Kernpunkt dieser Reform" bezeichnete sie die vorgesehene Registrierung von Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen. Diesbezüglich hatte Berlin jüngst Bewegung signalisiert, zugleich aber auf Ausnahmen für Ausnahmen für Familien mit Kindern gedrängt.

"Wir sind so knapp davor wie nie zuvor. Es ist nicht leicht. Aber es wird nie wieder leichter sein als heute, zu einer Entscheidung zu kommen", sagte die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard vor dem Treffen. Ähnlich äußerte sich der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska: "Wenn uns das nicht gelingt, sind wir alle Verlierer." Schweden hat noch bis Ende Juni den EU-Ratsvorsitz inne, danach übernimmt Spanien für ein halbes Jahr.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verglich die Verhandlungen mit einem Marathon, bei dem "wir vielleicht noch hundert Meter vor uns" haben. "Wir sind so nah dran", zeigte sich Johansson zuversichtlich und sprach von einem "ausgewogenem" Vorschlag.

Video: Innenminister Karner (ÖVP) über den Asyl-Gipfel

Metsola fordert zügige Entscheidung

Umstritten ist vor allem die logische Folge von gemeinsamen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, nämlich die Verteilung der ankommenden Flüchtlinge innerhalb der EU. Während Staaten wie Österreich, Polen und Ungarn eine verpflichtende Quote bei der Umverteilung von Asylsuchenden strikt ablehnen, fordern südliche Länder wie Italien und Griechenland, in denen viele Migranten ankommen, seit Jahren mehr Unterstützung. Künftig soll es aber die Möglichkeit geben, sich von der Flüchtlingsaufnahme freizukaufen. Im Gespräch waren zuletzt Kompensationszahlungen um die 20.000 Euro pro Asylbewerber.

Ob sich die EU-Innenminister am Donnerstag darauf einigen können, ist noch unklar. Gesucht wird die Zustimmung von 15 EU-Staaten, die gleichzeitig zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Kommt es zu einer Einigung, müssten sich die Mitgliedsländer noch mit dem EU-Parlament auf den finalen Gesetzestext verständigen.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola forderte eine zügige Entscheidung. "Wir brauchen jetzt von allen EU-Ländern einen konstruktiven Ansatz und eine schnellstmögliche Entscheidung, idealerweise an diesem Donnerstag", sagte Metsola der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Dann könne das EU-Parlament das neue Migrations- und Asylpaket der EU noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Juni 2024 verabschieden. "Wir können uns nicht erlauben Zeit zu verlieren, möglicherweise sogar Jahre", sagte Metsola. Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigte sich optimistisch, dass nach dem jahrelangen Streit ein "Durchbruch" erzielt werden könne.

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68  Kommentare
68  Kommentare
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u25 (5.159 Kommentare)
am 09.06.2023 08:53

Zu spät

In 1 max. 2 Generationen hat sich alles erledigt

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StevieRayVaughan (3.587 Kommentare)
am 09.06.2023 09:38

Wusste schon Herr Hader: "Nahezu alle 100 Jahre wird die Bevölkerung bei uns komplett ausgetauscht - und wir lassen uns das gefallen....."

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StevieRayVaughan (3.587 Kommentare)
am 09.06.2023 09:42

“Kulturfremde Masseneinwanderung” und "Bevölkerungsaustausch":

Sieht man sich die von der Statistik Austria erhobenen Daten der Bevölkerung zu Jahresbeginn 2002-2023 nach detaillierter Staatsangehörigkeit

https://www.statistik.at/fileadmin/pages/407/Bevoelkerung_Staatsangeh_Bundesland_Zeitreihe.o_seit_2002__2_.ods

an, so ergibt sich folgendes Bild:

Der Anteil an Menschen aus folgenden, hauptsächlich oder teilweise muslimisch geprägten Ländern in Europa und Asien, nämlich Bosnien und Herzegowina, Türkei, Russische Föderation, Montenegro, Afrika, Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran - Islamische Republik, Jemen, Jordanien, Pakistan, Syrien - Arabische Republik, Vereinigte Arabische Emirate an der österreichischen Gesamtbevölkerung stieg jeweils von Jahresbeginn 2002 bis 2023 von 3,1 % sagenhafte 4,6 %.

Zählt man als “kulturfremd” auch noch alle Bürger aller afrikanischen Staaten dazu, dann würde sich der Anteil binnen 21 Jahren von 3,3 % auf 5,1 % geändert haben....

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Gugelbua (32.308 Kommentare)
am 09.06.2023 10:08

wie ich gelesen habe sind die christlichen Kinder an unseren Grundschulen
schon in der Minderheit, so gesehen gibts wirklich in 1-2 Generationen
eine neue Gesellschaftsordnung wobei man Ordnung nicht wörtlich nehmen soll 🤔

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StevieRayVaughan (3.587 Kommentare)
am 09.06.2023 10:39

Im Übrigen ist die Zukunft eher säkular: Die Zahl der Menschen ohne Religionszugehörigkeit nimmt laut Statistik Austria stetig zu, der Anteil der Katholiken und Protestanten sinkt, jener der Muslime und Orthodoxen steigt:

Daten, die sich auf den Islam in Österreich beziehen, liegen der Statistik Austria seit dem Jahr 1971 vor. Damals gaben gerade einmal 0,3 Prozent an, Muslimin oder Muslim zu sein. 2021 waren es 8,3 Prozent. Bekennende Christen (Katholen, Altkatholen, Evangelische, Orthodoxe) waren 1971 noch 94 %, 1991 84 % und 2021 nur mehr 64 %. Der Anteil der Menschen mit „unbekanntem“ oder keinem Glaubensbekenntnis lag 1971 bei 5 %, 1991 bei 12 % und stieg bis 2021 auf 23 %. Die Zukunft ist also weniger religiös sondern („Gottseidank“) eher säkular….

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Natscho (5.119 Kommentare)
am 09.06.2023 10:40

wer an das Märchenbuch glaubt, dem ist e nicht zu helfen.
Ich habs gelesen (die meisten Katholiken nicht) und bin ausgetreten.
Nur Unsinn in diesem buch. (und viel Inzest, viel zu viel Inzest)

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observer (22.387 Kommentare)
am 09.06.2023 07:18

Ich habe den dringenden Verdacht, dass hier wiedervmal österr. Interessen am Altar der EU geopfert werden und dn ÖsterreicherInnen Sand in die Augen gestreut wird. Wäre ja nicht das errste Mal.

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nichtschweiger (6.076 Kommentare)
am 09.06.2023 09:00

OBSERVER

Vielleicht wirst du etwas konkreter - welche "österreichischen Interessen" werden auf dem Altar der EU geopfert?

Beispiele?

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StevieRayVaughan (3.587 Kommentare)
am 09.06.2023 09:50

Der (völkische) Beobachter sollte einmal definieren, was denn "der Altar der EU" so ist, wenn sich der Rat der Innenminister aller EU-Staaten auf einen gemeinsamen Kompromiss einigen - aber er ist offenkundig ein Anhänger einer langen österreichischen politischen Tradition: Einigt man sich innerhalb der EU in Rat (Fachministerrat) und im EU-Parlament auf einen Kompromiss, mit dem alle leben können und ist die Sache zu Hause unpopulär, wird der Kompromiss, dem man auf EU-Ebene zugestimmt hat, zu Hause als "Vorgaben der EU" verkauft. Von den Strammrechtspopulisten ganz zu schweigen ("Diktat der undemokratischen EU, einseinself!!!!")

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observer (22.387 Kommentare)
am 09.06.2023 10:36

Völkischer Beobachter - blöder geht es nimmer, Wiederholungen machen Falsches nicht wahrer. Aber anscheinend ist bei euch jeder, der nicht für schrankenlose Migration ist ein ganz, ganz Böser. Österreich hat bezogen auf ie Einwohnerzahl eine ganz, ganz führende Rolle bei der Immigration. Obwohl wir von lauter sicheren Staaten - fast alle EU Staaten umgeben sind. Und der Anteil von Immigrierten NichtösterreicherInnen ist jetzt schon sehr hoch. Und da verzichtet der Karner darauf, dass das berücksichtigt wird, und ist dafür, dass wir noch mehr AsylwerberInnen aufnehmen, damit Staaten wie Italien entlastet werden, obwohl er vorher ganz anders getönt hat. Wer das alles so richti und gut findet, der sollte den Vornahmen Sepperl tragen und kann dann weiter herumsummen, summ, summ, summ.

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Natscho (5.119 Kommentare)
am 09.06.2023 10:42

Observer, wir wissen alle in diesem Forum, welchen geistes Kind du bist.
Zufälligerweise findest du ja auch Putin und seinen faschistischen Angrifskrieg gut

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observer (22.387 Kommentare)
am 09.06.2023 10:55

Das ist eine bodenlose Frechheit und ganz typisch für solche wie dich. Ich habe immer diesen Angriffskrieg der Russen unter ihrem Putin und seinen Spiessgesellen verurteilt, schon von Anbeginn. Das ist auch aufgrund meiner diversen Postings zu diesem Thema beweisbar. Du bedienst dich da der Lüge und Methoden von Goebbels - eben Nazimethoden. Ich war auch immer ein Gegner von Nazis und Naziepigonen und einer, der Antisemitismus immer scharf verurteilt hat. Auch das ist belegbar, Aber euch tut es anscheinend ungeheuer weh, wenn jemand in der Migrationsfrage der Meinung ist, dass wir schon genug davon bei uns aufgenommen haben und nicht noch mehr davon haben wollen. Von denen, die wir im Zuge des Jugokriegs und nachher aufgenommen haben, von denen wollt ihr ja gar nicht mehr wissen. Dafür greift ihr zur Lüge und zur Verleumdung. Schande über euch !

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StevieRayVaughan (3.587 Kommentare)
am 09.06.2023 10:44

Daten, Fakten, Zahlen zur "freien Entnahme":

https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/bevoelkerung/bevoelkerungsstand/bevoelkerung-nach-staatsangehoerigkeit/-geburtsland

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tim29tim (3.366 Kommentare)
am 08.06.2023 20:00

Gut, dass Karl Nehammer mit seiner konsequenten Haltung dieses Thema wieder auf die EU-Agenda gebracht hat.
VP-Innenminister Karner spricht die Probleme direkt an und muss nun klar die österreichischen Interessen vertreten.

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azways (5.954 Kommentare)
am 08.06.2023 20:50

Ich behaupte, das sind die Interessen von der rechten ÖVP und FPÖ und nicht von Österreich.

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RobertE. (385 Kommentare)
am 08.06.2023 21:02

Und ich behaupte das Gegenteil!

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azways (5.954 Kommentare)
am 09.06.2023 08:07

Dass das nicht die Interessen von ÖVP und FPÖ sind ?

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nichtschweiger (6.076 Kommentare)
am 08.06.2023 21:31

AZWAYS

Jetzt machst du dich aber lächerlich!

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will einen Stopp der Einwanderung ins österreichische Sozialsystem!

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azways (5.954 Kommentare)
am 09.06.2023 08:09

Woher wollen Sie das wissen ?

Etwa aus Umfragen (Karmasin, Beinschab, .....) die von der Regierung in Auftrag gegeben und bezahlt wurden ?

Wenn Sie das, was von Medien und Politik verbreitet wird, auch noch glauben, sind Sie ganz ganz arm.

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nichtschweiger (6.076 Kommentare)
am 09.06.2023 08:54

AZWAYS

Falls du wirklich meinst eine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung würde eine Zuwanderung ins Sozialsystem befürworten dann ist dir ohnehin nicht mehr zu helfen. Da bist du irgendwo falsch abgebogen und bastelst dir deine eigenen Wahrheiten!

Vielleicht solltest du zum Arzt?

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observer (22.387 Kommentare)
am 09.06.2023 10:40

Bei den nächsten NR Wahlen wird man schon sehen, wie viele der Meinung der Bablerischen sind und wie sie ausgehen.

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ECHOLOT (8.923 Kommentare)
am 08.06.2023 19:49

Seit 2015 kein Wille das zu ändern u auch jetzt nur Lippenbekenntnisse!

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azways (5.954 Kommentare)
am 08.06.2023 19:27

Hätte die EU auch ein einheitliches Sozialsystem, würde sich die Frage gar nicht stellen.

Aber es war von vornherein klar, dass die EU ausschließlich kapitalistisch sein muss und nicht sozial sein darf.

Ist übrigends auch immer eine Basisbedingung von Österreich gewesen.

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nichtschweiger (6.076 Kommentare)
am 08.06.2023 19:32

AZWAYS

Da hast du nicht wirklich gut nachgedacht bei deiner Forderung!!!

Wie soll es in Europa ein einheitliches Sozialsystem geben wenn schon das Lohnniveau in jedem der EU-Länder ein anderes ist.

Dass es gut ist, dass die EU kapitalistisch orientiert ist - wäre es sozialistisch ausgerichtet wären die EU schon bankrott!

.....aber die Linken und die Grünen arbeiten daran das umzusetzen!

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azways (5.954 Kommentare)
am 08.06.2023 20:48

Die 15% (Super)Reichen sehen das natürlich so.

Dass dabei die restlichen 85% der Bevölkerung zugrunde gehen werden, ist anscheinend so gewollt.

Sie wissen ja eh: Schulden bedeuten, dass die Reichen reicher werden, weil die andere diese Schulden bezahlen müssen.

Ein Hoch auf den Kapitalismus auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

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nichtschweiger (6.076 Kommentare)
am 08.06.2023 21:28

AZWAYS

OK, in Zukunft weiß ich, dass ich dich nicht ernst nehmen muss!

Ihr Linken habt es doch bislang immer und überall verkackt!

In jedem "kapitalistischen" Land geht es der Bevölkerung besser als in einem sozialistisch geführten!

...möchtest du lieber in Venezuela leben oder in der Schweiz?

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azways (5.954 Kommentare)
am 09.06.2023 08:16

Sie sind ganz ganz arm, weil Sie das, was von den Medien und der Politik verbreitet wird, auch noch glauben.

Die Schweiz hat, ausser für die obersten 15%, ein ganz ganz mieses und teures Kranken- und Sozialsystem.
Wenn Sie in der Schweiz nicht mehr arbeiten können, sind Sie weg vom Wohlstand.

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2good4U (18.404 Kommentare)
am 09.06.2023 08:41

Schauen Sie sich doch bitte einfach wie "westlichen" europäischen Staaten an und die aus dem ehemaligen Ostblock. Auch Länder wie China und Südkorea haben es dank dem Kapitalismus zu deutlich mehr Wohlstand geschafft.

Ist der Kapitalismus perfekt? Nein.
Profitieren alles davon? Nein.
Gibt es derzeit ein besseres System? Ja, und zwar die soziale Marktwirtschaft bzw. den "gemäßigten Kapitalismus" welche ja auch zumindest ins Europa weit verbreitet ist.

Ein komplett entfesselter, ungeregelter Kapitalismus wäre vermutlich nicht besser als der Kommunismus, da auch hier nur eine kleine Elite profitiert.

Aber mit gewissen Regeln modifiziert erlaubt der Kapitalismus auch eine breite Mittelschicht.

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nichtschweiger (6.076 Kommentare)
am 09.06.2023 08:58

AZWAYS

.....und du meinst ich wäre arm????

Bei dem Unsinn den du hier von dir gibst frage ich mich ernsthaft warum ich mich überhaupt mit dir abgebe - du bist doch völlig daneben.

....die Schweiz hätte ein mieses Krankensystem und Sozialsystem - du hast ja nicht mehr alle beisammen!

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azways (5.954 Kommentare)
am 08.06.2023 19:18

Die Chinesen haben sogar eine ca. 5.000 km lange Mauer gebaut und sind trotzdem gescheitert.
Ab- uns Ausgrenzungen war noch nie eine erfolgreiche Lösung.

Aber das wissen offensichtlich die EU-Innenminister mit ihrem faschistoiden Denken nicht.

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2good4U (18.404 Kommentare)
am 09.06.2023 07:22

Die Chinesische Mauer ist kein Grenzzaun sondern ein Militärisches Bauwerk. Meines Wissens nach hat dieses auch lange Zeit gut funktioniert.
Man darf halt auch eine Invasion nicht mit Migration vergleichen.

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susisorgenvoll (16.889 Kommentare)
am 08.06.2023 18:43

Ich verstehe einfach nicht, was so schwierig daran sein sollte, dass Asylanten auf ihren Heimatkontinenten bleiben MÜSSEN! Es gibt auf JEDEM Kontinent demokratische Staaten! Es kann nicht die ganze Welt nach Europa kommen, weil bei uns JEDE/R Geld bekommt, ohne etwas zu arbeiten!

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LASimon (12.498 Kommentare)
am 08.06.2023 19:14

Die meisten Flüchtlinge/Migranten bleiben auf ihren Heimatkontinenten. Nach Europa kommt nur ein Bruchteil.

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azways (5.954 Kommentare)
am 08.06.2023 19:19

Na ja, wir beuten ja auch die Herkunftsländer der Emigranten und Asylsuchenden hemmungslos aus.

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nichtschweiger (6.076 Kommentare)
am 08.06.2023 19:38

AZWAYS

Geh bitte - der Schmäh von der Ausbeutung hat aber schon einen ziemlich langen Bart. Wie lange eigentlich willst du noch darauf herumreiten? Die afrikanischen Länder sind unfähig stabile Verhältnisse zu schaffen - daran ist nicht Europa schuld sondern die Korruption in diesen Ländern und das Problem der zu hohen Geburtenraten und der daraus resultierenden Überbevölkerung die den erzielten Wohlstandszuwachs Jahr für Jahr wieder auffrisst!

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azways (5.954 Kommentare)
am 08.06.2023 20:54

Und wer hat Afrika strukturell zerstört und kolonialisiert ?
Europa im Deckmantel der Christianisierung.

Wer braucht diese Strukturen in Afrika, um täglich tausende Tonnen hochgefährlichen und hochgiftigen Müll entsorgen zu können ?
Europa im Deckmatel des Umweltschutzes.

Europa ist an Grausamkeit nicht zu überbieten !

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nichtschweiger (6.076 Kommentare)
am 08.06.2023 21:34

AZWAYS

Als die Länder kolonialisiert waren ging es der Bevölkerung besser als unter der Verwaltung ihrer eigenen, korrupten Politiker!

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rudolfa.j. (3.759 Kommentare)
am 08.06.2023 17:27

Das sind nur luftschlösser,alles was von der EU kommt ist Nonsens

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LASimon (12.498 Kommentare)
am 08.06.2023 19:13

Dieser Nonsens erfolgt mit Zustimmung und Geheiss (auch) unserer Regierung; er stammt nicht von irgendwelchen Bürokraten.

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zukunft001 (715 Kommentare)
am 08.06.2023 15:50

Im Zib2 Interview hat Innenminister Karner keine einzige Frage beantwortet, nur auswendig gelernte Textbausteine immer wieder wiederholt.
Mit solch unfähigen Politikern wird kein Problem gelöst, aber das will doch diese ÖVP ohnehin nicht; sie will nur hetzen und am heutigen Fronleichnamstag dafür unter dem "Himmel" gehen; scheinheilige Bagage!

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Utopia (2.871 Kommentare)
am 08.06.2023 15:11

20.000 pro Flüchtling?
Wer soll das Geld bekommen?
Wenn dieses Geld direkt in den Herkunftsländern sinnvoll investiert wird, kann man mit diesem Geld einem ganzen Dorf helfen, nicht nur einer einzigen Person.

Die einzigen echten Flüchtlinge sind die Frauen und Kinder, die derzeit aus der Ukrainie flüchten.
Die jungen starken gesunden Männer aus Afrika und dem arabischen Raum werden dringend in ihrer Heimat gebraucht, um dort eine Wirtschaft aufzubauen. Dabei soll die EU helfen und nicht ihren eigenen Arbeitskräftemangel damit ausgleichen.

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supercat (5.651 Kommentare)
am 08.06.2023 19:50

zahlen, zwecks Freikauf für illegal eingereiste Flüchtlinge....wie krank ist das denn 🙈 billiger wäre, diese Männer erst gar nicht einreisen lassen.

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2good4U (18.404 Kommentare)
am 09.06.2023 07:26

Sexist.

Wieso sollen Männer deren Leben bedroht ist weniger Recht auf Schutz haben als Frauen?
Ich dachte wir sind alle gleich.

Genauso könnte man argumentieren die ukrainischen Frauen werden in der Ukraine zur Verteidigung bzw. Unterstützung und Pflege der Verwundeten benötigt.

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Schuno (6.673 Kommentare)
am 08.06.2023 15:04

EU = Eigentlich Unnütz

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Schuno (6.673 Kommentare)
am 08.06.2023 15:02

Sind alle wichtigen Themen wie die Krümmung der Gurken, die Beschaffenheit der Traktorsitze und die Umbenennung von Marmelade in Konfitüre abgehandelt
kann sich die EU auch um so unwichtige Dinge wie die Asylpolitik kümmern

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LASimon (12.498 Kommentare)
am 08.06.2023 19:12

Hätten Sie aufgepasst, wüssten Sie, dass die von Ihnen angeführten Regelungen nicht aus Jux und Tollerei von der Europäischen Kommission erlassen wurden, sondern von den Nationalstaaten verlangt!

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lastwagen (2.135 Kommentare)
am 08.06.2023 14:51

Es braucht kein Ringen, die Lösung kann nur sein Abschiebung!

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kave84 (3.048 Kommentare)
am 08.06.2023 14:43

Ich bin bei der Asyl - Frage für Nationalstaatlichkeit, weil auf die EU und die Aussengrenzsicherung seit 2015 kein Verlass ist. Wenn man jemanden acht Jahre nicht glauben und vertrauen kann, was soll man dann tun, weiter glauben bis die Verantwortlichen in Pension sind und die Katastrophe umkehrbar passiert ist?
Österreich ist das am stärksten belastete Land in der EU, und was sagt dazu unser IM?

Wir müssen die letzten 10 Meter jetzt noch schaffen….torkeln in die nächste Katastrophe, nenne ich das bei diesen Damen und Herren.

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LASimon (12.498 Kommentare)
am 08.06.2023 19:10

Die EU ist nicht irgendwer Fremder, das sind wir. Die Innenminister der einzelnen Mitgliedsländer haben - unter österreichischer Ratspräsidentschaft mit einem Innenminister Kickl! - eine Aufstockung von Frontex bis 2027 verschoben - das war nicht die Kommission!

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Biene1 (9.640 Kommentare)
am 08.06.2023 13:10

In den vergangenen zehn Jahren hat man in Brüssel Mitte des Jahres die Entscheidung auf Herbst verschoben, vom Herbst in den Winter, vom Winter in das Folgejahr.

Wofür braucht man die elitären Politdarsteller in Brüssel, wenn sich diese nicht bemühen wollen, ernsthafte Lösungen zu entwickeln und umzusetzen?

Mein Vertrauen in die Politik habe ich sowie der Großteil der Bevölkerung deshalb schon vor vielen Jahren verloren!

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