Innenminister der EU-Staaten beraten über illegale Migration
BRÜSSEL. Die EU-Innenminister beraten am Freitag bei einem Sondertreffen in Brüssel (15.30 Uhr) über die zunehmenden Probleme mit illegaler Migration.
Ziel ist es vor allem, den Streit über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu entschärfen, die von den Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer aufgenommen und dann in Richtung EU gebracht werden. Italien hatte zuletzt einem solchen Schiff die Einfahrt in einen Hafen verweigert, worauf dieses nach Frankreich fahren musste.
Die Regierung in Paris war darüber empört und verwies darauf, dass Rettungsschiffe eigentlich ein Recht darauf hätten, in den nächstgelegenen Hafen zu fahren. Italien kritisiert hingegen mangelnde Solidarität anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und fordert mehr Unterstützung. Zudem wird den Besatzungen von Rettungsschiffen vorgeworfen, mit ihrem Einsatz im Mittelmeer das Geschäft von Schleuserbanden zu fördern. Diese brachten zuletzt vor allem Menschen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung EU.
Aktionsplan
Grundlage der Gespräche der Innenminister soll ein Aktionsplan sein, den die EU-Kommission am vergangenen Montag vorgelegt hat. Er sieht insbesondere vor, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreiseländer zu intensivieren und in Nordafrika ein neues Programm gegen Menschenschmuggel zu starten. Für den Einsatz von privaten Seenotrettungsschiffen, die immer wieder Hunderte Migranten in europäische Häfen bringen, könnte es einen speziellen Rahmen und Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation geben.
Zudem soll der freiwillig von rund 20 EU-Staaten unterstützte Solidaritätsmechanismus besser genutzt werden. Er wurde im Juni ins Leben gerufen, um Länder zu unterstützen, in denen viele Bootsflüchtlinge ankommen. Diplomaten kritisierten vor dem Ministertreffen, dass der Aktionsplan nicht viel mehr als eine Zusammenstellung alter Maßnahmen und Vorschläge sei. Weitreichende Beschlüsse seien nicht zu erwarten.
Anstieg um mehr als 50 Prozent
Nach Angaben des Innenministeriums in Rom kamen in Italien seit Anfang des Jahres bereits mehr als 94.000 Migranten an. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Zahl damit um etwa 53 Prozent. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson beschrieb die Situation am Montag als nicht haltbar und verwies dabei auch darauf, dass nur die wenigsten ankommenden Menschen wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen.
"Wir müssen bedenken, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen, die heute über diese zentrale Mittelmeerroute ankommen, keinen internationalen Schutz braucht", sagte Johansson. Viele von den Menschen wollten in der EU vor allem Geld verdienen.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rief die Innenminister dazu auf, "Sicherheit und Solidarität in den Mittelpunkt ihres Handelns im Mittelmeerraum und auf allen anderen Migrationsrouten zu stellen". Während Staaten mit dem Finger aufeinander zeigten und Schuldzuweisungen machten, gingen Leben verloren - in diesem Jahr bereits fast 2.000, kritisierte UNHCR-Chef Filippo Grandi.
Nötig seien mehr staatliche und besser koordinierte Such- und Rettungsbemühungen, berechenbare Ausschiffungen an sicheren Orten sowie ein beschleunigtes Verfahren, um diejenigen zu identifizieren, die internationalen Schutz benötigen. Das Flüchtlingshilfswerk werde die Staaten dabei unterstützen, humane Lösungen im Einklang mit dem Völkerrecht zu finden, um weitere unnötige Todesfälle auf See zu verhindern, erklärte Grandi.
Die Union zerbröselt, der Vorhang fällt.
Es wäre so einfach :
Direkt nach Aufgriff, alle Asylwerber und illegal Eingewanderte in ein bewachtes, umzäuntes Lager bringen, sofortige Trennung illegal Eingewanderter und Asylwerber ohne Aussicht auf Asyl trennen und SOFORT abschieben !!!
Den verbleibenden Rest binnen 1 Monat prüfen, ( eine Instanz ist genug ), ob Asylwürdig oder nicht, jene die Asyl bekommen ins Asylverfahren überführen und den Rest abschieben ohne wenn und aber.
Deine Idee ist gut, bin voll dabei, aber es scheitert leider daran dass das Abschiebe- Szenario nicht funktioniert. Wichtiger als Unterkünfte ist eine garantierte zeitnahe Abschiebung innerhalb von wenigen Tagen, dann leeren sich automatisch die Unterkünfte und sie werden wieder menschenwürdig. Denn lt. EU-Vorgaben ist der Asylantrag im ersten EU-Land zu stellen welches betreten wird. D.H. hier sind schon mal sicher 2/3 oder mehr illegal eingereist und somit ist unverzüglich ein negativer Bescheid auszustellen.....
Beraten.
Handeln ist angesagt.
Sie beraten.
Ein Ergebnis wird auch wieder nicht zustande kommen
Ja dann kann es nur mehr Jahre Dauern bis ein Minimalkompromiss auf dem Tisch liegt
Beraten haben sie schon genug, endlich handeln! Oder jedes Land machen lassen wie es will. Ohne EUgh Einmischung.
Rechtmäßig soll das Ergebnis aber schon sein?
Gesetze kann man ändern.
„Innenminister der EU-Staaten beraten über illegale Migration“
kostet mich einen humorlosen Lacher🙃
wie lange gibts schon das Problem 10 20 30 …… ?Jahre
und bis heute nichts auf die Reihe gebracht👎
VINZENZ
so einfach ist das nicht, was ist mit den wirklich in Not geratenen ?
zum Gegensatz der Glücksritter/Wirtschaftsflüchtlinge ?
Die werden durch das Asylgestz - xmal novelliert! -
und durch die juristisch penible Definition des Asylgrundes
sortiert.
50% der Antragsteller erhalten eine positiven Bescheid!
Die anderen ziehen weiter, ....
ein Endlosthema und die Asylindustrie lebt gut davon😥
@Vinzenz
Sie können mir diese Frage sicher beantworten
Für wie viele der Flüchtlinge ist Österreich das nächstsichere Land?
Was werden die alle tun, wenn es die EU nicht mehr gibt 🤔 denn lange funktioniert das nicht mehr!
Funktioniert hat es nie:
Die EU war nicht schlecht von Haus,
Sie schützte auch vor so mancher Fährlichkeit, nur setzt sie etwas voraus, die Treu und die Ehrlichkeit.
Frei nach Grillparzer über den deutschen Bund.
Die Minderbegabten sind auch jene, die sich berufen fühlen.
Von mir
"die Treu und die Ehrlichkeit"
Ja richtig!
Mit Moral lässt sich alles lösen,
auch die komplexesten Probleme
mit den vielfältigsten Zielkonflikten!?
Sittenlose "Spazierreisende" führen uns, führen Europa in den amorlischen Abgrund??
WER sind jene,
die "dem Westen" pauschal moralische Verluderung unterstellen und
sich selbst pharisäisch als die Sauberen wähnen?
Jetzt wollen sie darüber reden und nachdenken? Ihr seit doch sowas von unnötig.
Jeden Tag eine weitere Erfolgsmeldung der Spazierfahrer. Gestern wurde die Gaspreisbremse erfolgreich besprochen. Zuvor die Gaslieferungen aus den Staaten der Erfinder der Menschenrechte.
Ja, das passt zu Müttern ohne Kinder, die sich wegen der Kinder große Sorgen machen.
Heut habens aber den defätistischen Moralismus voll drauf!
Wird gelöscht?
Ich hoffe nicht, denn Ihre Ansichten sind ein Zeitdokument für die momentane Situation in Österreich. Ich wundere mich deshalb immerzu, warum Ihre Beiträge gelöscht werden.
Da gibt es nichts zu beraten.
1. Macht endlich die EU Aussengrenze dicht - auch mit Panzer usw
2. schickt alle kriminell gewordenen Aylanten sofort heim
3. Asylanten ohne jedliche Chance sofort zurücksenden
4. Aufanglager wie in Australien - keine Einreise
usw
In Syrien und Afghanistean werden viele Arbeitskräfte benötigt um das Land aufzubauen.
Zit.: Guglbua:
"so einfach ist das nicht, was ist mit den wirklich in Not geratenen ?
zum Gegensatz der Glücksritter/Wirtschaftsflüchtlinge ?"
Ach, die EU berät, aber was denn am Freitag späten Nachmittag, wo eh schon alle „wichtigen PolitikerInnen“ nachhause geflogen sind.
Seit sieben Jahren hatten diese Damen und Herren nicht einmal eine Idee wie sie die Migration eindämmen bzw. die Aussengrenzen schützen könnte. Weil es ihnen wurscht ist, wenn Österreich im Migrationssumpf versinkt. Außerdem, wo sind denn die hochbezahlten, aber leider ahnungslosen österreichischen EU- Politiker, die unsere Interessen vertreten sollten?
Bla bla bla und nicht zuviel heisse Luft. Wegen dem CO2 warads.
Maczt doch endlich mal.