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Außenpolitik

In der "GroKo" bleiben oder aussteigen? Neue SPD-Spitze versucht den Spagat

Von OÖN   03. Dezember 2019 00:04 Uhr

In der "GroKo" bleiben oder aussteigen? Neue SPD-Spitze versucht den Spagat
Die neue SPD-Doppelspitze Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken will den Koalitionsvertrag nachverhandeln – und stößt damit auf breiten Widerstand. (RTS)

BERLIN. Walter-Borjans und Esken wollen Koalitionsvertrag neu verhandeln – CDU lehnt das ab.

Nach dem überraschenden Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids und den überschießenden Spekulationen um ein frühzeitiges Aus der schwarz-roten Bundesregierung ist die Führung der deutschen Sozialdemokraten um Beruhigung bemüht. Zugleich gibt es zum Teil erheblichen Widerstand gegen das vom neuen SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken geforderte Nachverhandeln des Koalitionsvertrages – und zwar nicht nur vom Koalitionspartner CDU, sondern auch in der SPD selbst.

Die neue SPD-Doppelspitze, die am Wochenende beim Bundesparteitag offiziell gekürt werden soll, zeigte sich am Sonntagabend in der "ARD" zurückhaltend. Sie wollen ihrer Partei noch keinen sofortigen Ausstieg aus Schwarz-Rot empfehlen. "Das Verlassen der Koalition ist kein Selbstzweck, in erster Linie geht es der SPD um gute Inhalte", betonte Esken.

"Wir sollten runterkochen"

Malu Dreyer, die kommissarische SPD-Vorsitzende, sagte gestern im "ZDF"-Morgenmagazin: "Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen. Wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt", sagte Dreyer. "Und natürlich wird sie auch ihre Akzente setzen bei der Frage, wie geht es weiter mit der Großen Koalition." Darüber werde man beim Parteitag diskutieren.

Walter-Borjans und Esken wollen nun erst einmal den Koalitionsvertrag nachverhandeln. Zu ihren Kernforderungen zählen mehr Klimaschutz, eine massive Ausweitung der Investitionen in Schulen und die Schiene sowie einen Ausbau des Internets und mehr Soziales. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich offen für Gespräche, lehnte aber Neuverhandlungen ab. Die Kanzlerin sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit, "wie es in einer Koalition üblich ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Wenn Einigkeit innerhalb der Koalition hergestellt werden könne, "können auch neue Vorhaben in Angriff genommen werden".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ ebenfalls die Möglichkeit von Nachverhandlungen in Einzelpunkten offen. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, "gehört aus meiner Sicht nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln muss".

Zugleich regte sich aber auch Widerstand innerhalb der SPD: "Nachverhandlungen halte ich für ebenso unnötig wie gefährlich", sagte Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg, im Bundestag. "Wer durch die Forderung nach Nachverhandlungen das Ende der Koalition provoziert, trägt dann die Verantwortung dafür, dass Grundrente und Kohleausstieg auf der Strecke bleiben".

Der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD, Johannes Kahrs, warnte seine Partei davor, die Umsetzung der Grundrente durch ein Ausscheiden aus der Koalition zu gefährden.

Einigung in Thüringen

In Thüringen wollen die bisherigen Koalitionsparteien Linke, SPD und Grüne weiterhin gemeinsam – allerdings in Form einer Minderheitsregierung. Seit der Landtagswahl am 27. Oktober hat Rot-Rot-Grün im Erfurter Landtag ja keine Mehrheit mehr; CDU und FDP wollen jedoch nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Und mit der rechtspopulistischen AfD will keine Landtagspartei kooperieren.

Ob Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wie geplant im Februar 2020 im Amt bestätigt wird, ist offen. CDU und FDP betonten jedenfalls, das Minderheitskabinett nicht dulden zu wollen. Beide Parteien zeigten sich jedoch offen für eine Zusammenarbeit bei einzelnen Sachthemen im Landtag. Entsprechende Verhandlungen soll es in den kommenden Wochen geben.

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