Impeachment: Ex-Sicherheitsberater mit Beweisen gegen Trump?
WASHINGTON. Inmitten des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump ist ein Dokument seines Ex-Sicherheitsberaters John Bolton bekannt geworden, das die Vorwürfe gegen den Präsidenten zu untermauern scheint.
Wie die "New York Times" am Sonntag berichtet, sagte Trump Bolton im August, dass er die Militärhilfe für die Ukraine zurückhalten wolle, bis Kiew bei Ermittlungen gegen Demokraten helfe. Trumps Aussagen finden sich laut der Zeitung im Manuskript für ein Buch Boltons. Trumps Verteidiger hatten erst am Samstag beim Beginn ihres Plädoyers im Senat betont, dass es keinen Zeugen für das "quid pro quo" gebe. Bolton könnte nun dieser Zeuge sein. Das Bekanntwerden des Dokuments dürfte den Druck auf die den Senat kontrollierenden Republikaner erhöhen, die Einvernahme von Zeugen in dem Verfahren zuzulassen.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderte umgehend eine Zeugenladung Boltons im Impeachment-Verfahren. Auch die sieben Anklagevertreter im Verfahren sahen durch den Bericht ihre Argumentation gestärkt. "Es kann jetzt keinen Zweifel mehr daran geben, dass Herr Bolton direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten widerspricht und deswegen als Zeuge im Amtsenthebungsverfahren aufgerufen werden muss", betonten sie am Sonntagabend in einer Aussendung. Es gebe keinen Grund, auf das Erscheinen von Boltons Buch zu warten, wenn er doch über Informationen verfüge, die von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung der Senatoren über Trump seien.
Weder Bolton noch das Weiße Haus oder ein Vertreter von Trumps Verteidigungsteam wollten sich zu dem Zeitungsbericht äußern. Bolton hatte seinen Posten im vergangenen September nach Meinungsverschiedenheiten mit Trump verloren. Diese bezogen sich selbst auf die Art und Weise des Ausscheidens Boltons aus dem Amt. Während Trump sagte, dass er Bolton gefeuert habe, gab dieser an, seinen Posten selbst aufgegeben zu haben.
Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei bereits vom Kongress bewilligte Militärhilfsgelder in Höhe von 391 Millionen Dollar (354,33 Mio. Euro) eingesetzt haben.
Trump weist neue Vorwürfe zurück
US-Präsident Donald Trump hat die neuen Vorwürfe in der Ukraine-Affäre zurückgewiesen. Er habe seinem Ex-Sicherheitsberater John Bolton nie gesagt, dass Militärhilfe für die Ukraine an Ermittlungen gegen Demokraten wie etwa Ex-Vizepräsident Joe Biden geknüpft gewesen sei, twitterte Trump am Sonntagabend. "Wenn John Bolton das gesagt hat, dann nur, um ein Buch zu verkaufen."
Trump hat wiederholt bestritten, die zugesagte Militärhilfe in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der Bitte um Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden verbunden zu haben. Die Demokraten forderten angesichts der neuen Vorwürfe umgehend, Bolton im Amtsenthebungsverfahren im Senat als Zeugen zu befragen. Bolton hatte seine Bereitschaft dazu schon früher signalisiert.
Allerdings blockieren Trumps Republikaner mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer dies bisher. Die Demokraten werfen Trump vor, seine Macht missbraucht zu haben, um mit ausländischer Hilfe seine Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen. Er ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Da seine Republikaner im Senat allerdings eine Mehrheit haben, wird nicht mit einem Schuldspruch gerechnet.
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Aufklärend könntet ihr das folgende auch bei jedem Bericht dazuschreiben:
Biden hat den damaligen Präsidenten um einer Hilfe von 1 Milliarde Dollar erpresst, um die Korruptions-Untersuchung gegen seinen Sohn zu stoppen.
Der ukrainischer Staatsanwalt der die Untersuchung leitete wurde daraufhin sofort entlassen.
Das gab er sogar am 23.01.2018 öffentlich zu:
“I said, I’m telling you, you’re not getting the billion dollars. I said, you’re not getting the billion. I’m going to be leaving here in, I think it was about six hours. I looked at them and said: I’m leaving in six hours. If the prosecutor is not fired, you’re not getting the money. Well, son of a bitch. (Laughter.) He got fired. And they put in place someone who was solid at the time.”
https://www.youtube.com/watch?v=vCSF3reVr10
Es gibt da auch noch andere Berichterstattungen, die da ein anderes Licht auf die Sache werfen:
https://youtu.be/xY4V2_JOZIM
Leider kann das Impeachment-Verfahren das (leider) stimmentechnisch voraussichtlich nicht durchgehen wird noch zu einem Boost für Trump werden, der wird nämlich als Märtyrer aus der Sache hervorgehen und seine Wählerschaft verstärkt gegen die bösen Linken einschwören, dazu kommt noch eine überaltete ziemlich farblose demokratische Kandidatenreihe, kein klarer Favorit in Sicht. Bernie ist zu links, da schreien die Rednecks noch lauter "Trump 2020"....ich fürchte die Welt wird noch weitere 4 Jahre mit einem gefährlichen Egomaniac-Clown leben müssen. Beten wir, dass die Welt das überlebt.
Auch in der Politik soll man niemals, nie sagen. Aber aller Voraussicht nach, tritt Trump bei diesem Amtsenthebungsverfahren, auch als Sieger hervor. Dieser Mann windet sich doch wie ein Aal, und weist alle Anschuldigen von sich, und beschimpft natürlich auch, wie gewohnt, seine Widersacher aufs übelste. Diesbezüglich kann man auch nur hoffen, das bei der anstehenden Wahl, zum neuen Präsidenten in den USA, die Wähler nichts vergessen haben, und Trump ins politische Abseits schicken. "Wäre für die USA , aber auch den Rest der Welt“, das allerbeste.
Auch wenn es jeder republikanische Senator weiss, dass der Trumpel korrupt ist, sie werden seine Absetzung nicht zulassen.