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Im Impeachment-Verfahren wird der US-Senat zum Gerichtssaal

17. Jänner 2020, 00:04 Uhr
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Bildergalerie Trump-Impeachment: Anklageschrift feierlich an Senat übergeben
Bild: JONATHAN ERNST (X90178)

WASHINGTON. Anklagepunkte gegen Präsident Trump wurden in einer feierlichen Zeremonie übermittelt.

Nächster Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump: Mittwochabend wurde im Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen, die beiden Anklagepunkte an den Senat zu übermitteln. Das geschah in einer feierlichen Zeremonie. Zugleich wurden die sieben Anklagevertreter für das Verfahren im Senat bestimmt. Führen wird die Anklage der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus.

Die zweite Parlamentskammer, in der die Republikaner die Mehrheit haben, kam bereits gestern zu einer ersten Sitzung in Sachen Amtsenthebung zusammen. Erst wurden die sieben Anklagevertreter empfangen. Führen wird den Prozess im Senat der Oberste US-Richter John Roberts, der gestern vereidigt wurde. Unmittelbar danach wurden die 100 Senatoren als Geschworene vereidigt. Der Beginn des eigentlichen Prozesses ist für Dienstag geplant.

>>> Kommentar zum Thema: Diesen Makel wird Trump nie loswerden können, von Clemens Schuhmann. (OÖNplus)

Ukraine-Affäre als Auslöser

Die Demokraten werfen dem Präsidenten in der so genannten Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor. Trump habe vom neuen ukrainischen Staatspräsidenten Wolodimir Selenski Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen – und möglichen Herausforderer bei der Präsidentenwahl am 3. November – Joe Biden gefordert. Der US-Präsident soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (350 Millionen Euro) zurückgehalten haben.

"Präsident Trump hat seine persönlichen Interessen über das nationale Interesse, über die nationale Sicherheit gestellt", sagte Adam Schiff, der bereits die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre geführt hatte. "Wenn er nicht gestoppt wird, wird er es wieder tun."

Aus dem Weißen Haus verlautete hingegen: "Das sind die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren verabschiedet wurden." Man rechne nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. Man werde "bald" mitteilen, wer Teil des Verteidigerteams werde, hieß es.

Trump rechnet laut seiner Sprecherin mit einer "vollständigen Entlastung von allen Vorwürfen". Stephanie Grisham sagte, Trump freue sich darauf, im Senat "das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu haben", was ihm von den Demokraten im Repräsentantenhaus verwehrt worden sei. Grisham sprach von einem "illegitimen Amtsenthebungsverfahren" und betonte: "Präsident Trump hat nichts falsch gemacht."

"Trump wusste, was ablief"

Unterdessen hat ein Geschäftspartner von Trumps Anwalt Rudy Giuliani die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten untermauert: "Trump wusste genau, was ablief", sagte der ukrainisch-stämmige US-Bürger Lev Parnas zur Ukraine-Affäre. "Er war sich über all meine Bewegungen bewusst. Ich hätte nichts ohne das Einverständnis von Giuliani oder des Präsidenten unternommen", sagte Parnas, der in der Ukraine-Affäre mit Giuliani zusammengearbeitet haben soll, dem Fernsehsender MSNBC.

Die US-Demokraten hatten zuletzt Dokumente veröffentlicht, die zeigen sollen, dass Giuliani zusammen mit Parnas Druck auf Kiew ausübte, damit die ukrainische Führung Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter einleitet. Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben.

>>> So läuft das Impeachment-Verfahren:

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2  Kommentare
2  Kommentare
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( Kommentare)
am 17.01.2020 21:17

Dieser Moron würde nichts anders verdienen, als auf die Strasse (oder Gully) gesetzt zu werden. Habe gerade einen Artikel der WP gelesen, wo beschrieben ist, wie er seine Leute behandelt und beleidigt.

Primitiver geht es nimmer: https://www.washingtonpost.com/politics/youre-a-bunch-of-dopes-and-babies-inside-trumps-stunning-tirade-against-generals/2020/01/16/d6dbb8a6-387e-11ea-bb7b-265f4554af6d_story.html?

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 17.01.2020 10:17

Nicht weniger als 20 von 53 Republikanern im Senat müssten für die Amtenthebung stimmen. Völlig illusorisch, dass das eintritt.

D.J.Trumpel muss keine Angst haben, dass er abgesetzt wird. Er wird Präsident bleiben, was immer er sonst noch anstellen wird. Die Anständigkeit bleibt dabei auf der Strecke. Leider hat die Anständigkeit in der Politik keine Relevanz.

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