"Ich kann diesen politischen Vandalismus nicht mittragen"

Nächster schwerer Rückschlag für den britischen Premier Boris Johnson: Nach der Niederlagenserie im Unterhaus vergangene Woche ist am Wochenende Arbeitsministerin Amber Rudd aus Protest gegen den Brexit-Kurs der Regierung zurückgetreten. Zudem ist die 56-Jährige aus der Konservativen Partei ausgetreten.

In ihrem Rücktrittsschreiben lässt die erfahrene und populäre Politikerin, die zum moderaten Flügel der Tories gehörte, kein gutes Haar am Vorgehen des Premierministers: "Ich kann nicht tatenlos zuschauen, während gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden."

Auf Johnsons Anweisung hin waren Mitte vergangener Woche 21 Tory-Abgeordnete abgestraft und aus der Partei ausgeschlossen worden, die im Streit um den Brexit-Kurs des Premiers gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke, der frühere Außen- und Verteidigungsminister und Ex-Schatzkanzler Philip Hammond und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames. Rudd nannte den Umgang mit ihren Parteifreunden einen "Angriff auf den Anstand und die Demokratie". Sie sprach zudem von "politischem Vandalismus".

"Regierung fällt auseinander"

Die Oppositionsparteien sehen angesichts der aktuellen Entwicklung die Regierung vor dem Zusammenbruch. "Johnsons Kabinett fällt auseinander", twitterte der Brexit-Sprecher der Labour-Partei, Keir Starmer. Auch aus den eigenen Reihen erntete Johnson Kritik. "Wie viel mehr von der Partei, die er geerbt hat, wird Johnson zerstören, bevor er sich besinnt oder von seinen Kabinettskollegen aufgehalten wird?", twitterte Tory-Abgeordneter Nick Boles.

Widerstand mit der Kettensäge

Für weitere Unruhe sorgten mögliche Pläne des Premierministers, das Gesetz gegen den No Deal zu ignorieren oder anderweitig auszuhebeln. Laut "Sunday Times" ist Johnson bereit, dafür bis zum Obersten Gericht zu ziehen. Sollte es bis zum 18. Oktober kein neues Abkommen geben, "werden wir einen Aufschub sabotieren", zitierte das Blatt einen Vertreter aus Johnsons Umfeld. Eine andere Quelle sagte, Johnson sei bereit, allen Widerstand mit der "Kettensäge niederzumähen".

Der Labour-Abgeordnete Hilary Benn sagte dazu: "Ich bin sehr betroffen und beunruhigt über die Tatsache, dass der Premier landauf landab erzählt, dass er niemals eine Fristverlängerung beantragen wird. Entweder ist dieses Land ein Rechtsstaat oder nicht."