Hongkong: Peking und der Kampf gegen Demokratie
HONGKONG. Sanktionen dürften KP-Führung nicht vom Beschluss des Sicherheitsgesetzes abhalten
Die Vereinbarung, die Großbritannien 1997 mit der Volksrepublik China schloss, klang beruhigend: 50 Jahre lang sollte den Menschen in der Ex- Kronkolonie unter dem Titel "Ein Staat, zwei Systeme" westlicher Rechtsstaat und Demokratie sicher sein. Doch Peking schert sich nicht mehr um diese Abmachung. Zumindest interpretiert die Führung diese einfach anders. Am Donnerstag wird der Nationale Volkskongress ein Sicherheitsgesetz beschließen.
