Hongkong: Massenproteste werden zur Machtprobe
HONGKONG. Eine Million Menschen protestierte, doch die Regierung hält an dem geplanten Auslieferungsgesetz fest.
Nach der größten Demonstration in Hongkong seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China sind die Fronten im Streit um das geplante Auslieferungsgesetz verhärtet. Während die Chefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, ihr Festhalten an dem Gesetzesentwurf bekräftigte, kündigten die Organisatoren der Massenproteste neue Demonstrationen für Mittwoch an.
Lam will das von ihrer Regierung vorgelegte Gesetz im Schnellverfahren am Mittwoch vom Legislativrat – dem Parlament – beschließen lassen, ohne dass es vorher in den Fachausschüssen beraten wurde. Sie bezeichnete den Gesetzestext, der Auslieferungen auch an Festlandchina ermöglichen soll, als "sehr wichtig" zur Wahrung des Rechts. Er stelle zudem sicher, dass Hongkong seine internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität erfülle, betonte sie. Das umstrittene Gesetzesvorhaben der pro-chinesischen Führung in Hongkong sieht vor, dass Auslieferungen künftig in jegliche Rechtssysteme möglich sein sollen, mit denen nicht bereits Auslieferungsabkommen bestehen. Erstmals würden damit auch Auslieferungen an das chinesische Festland möglich.
Bisher hatte Hongkong davon Abstand genommen, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist. Kritiker befürchten, dass künftig auch Dissidenten und Kritiker Chinas ausgeliefert werden – auch wenn die Führung in Hongkong beteuert, dies sei nicht der Fall. Die Verwaltung hat bereits einige Zugeständnisse gemacht, so wurden etwa Wirtschaftsverbrechen von der Liste der zu einer Auslieferung berechtigenden Verstöße gestrichen.
Doch die Demonstranten wollen ihre Proteste fortsetzen. Sie befürchten auch , dass das Gesetz die Position Hongkongs als asiatische Wirtschafts- und Finanzmetropole untergräbt. Am Sonntag war bereits mehr als eine Million Menschen auf den Straßen, es kam zu Ausschreitungen. Bei der Übergabe hatte Peking Hongkong unter der Formel "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt. In Hongkong gelten Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit.
Solche Demo-Ausschreitungen kann man auch bestellt haben.
Das bedeutet wohl, dass im Grunde 1 Million potentielle Verbrecher gegen ihre Auslieferung protestiert haben. Ich als Bürger hätte ja kein Problem damit, wenn Gauner ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.