Hongkong bietet Dialog an
HONGKONG. Vor dem Hintergrund anhaltender Massenproteste der Demokratiebewegung in Hongkong hat die chinatreue Regierungschefin Carrie Lam Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Lam kündigte am Dienstag eine "Plattform zum Dialog" an. Sie und ihre Regierung seien "entschlossen, zuzuhören, was die Leute uns zu sagen haben". Dabei machte Lam allerdings kein konkretes Angebot an die Protestbewegung. Gleichzeitig wiederholte der chinesische Botschafter Li Xiaosi in Wien die Warnung vor einem gewaltsamen Eingreifen. "Kein Staat und keine Regierung werden gewaltsame Tätigkeiten erlauben", sagte er. Die Armee und die Polizei seien jederzeit bereit, die Souveränität und Rechtsstaatlichkeit Hongkongs zu verteidigen.
Unterdessen verschärfte die chinesische Führung ihre Propaganda. Twitter und Facebook wurde das schon zu viel: Sie sperrten 1000 sehr aktive und weitere 200.000 Konten vorsorglich, die offenbar mit staatlicher Unterstützung Chinas die Demonstrationen in Hongkong untergraben wollten. In Peking zeigte man sich über die Sperren erbost: Im Ausland lebende chinesische Bürger hätten das Recht, ihre Sicht der Dinge darzustellen.
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