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Außenpolitik

"Hohes Risiko": Söder lehnt Österreichs Modell für Lockerungen ab

Von nachrichten.at/apa   04. Mai 2021 15:40 Uhr

Markus Söder (CSU)
Markus Söder (CSU)

MÜNCHEN/BERLIN. Bayern will nicht dem österreichischen Modell folgen und Menschen schon nach der ersten Corona-Teilimpfung in den Genuss von Lockerungen kommen lassen.

"Wir würden das jetzt nicht machen", sagte Söder am Dienstag in München. Die Praxis sei mit hohen Risiken verbunden, auch wenn die Erstimpfung bereits einen erhöhten Schutz biete. Zuvor hatte die deutsche Regierung in Berlin eine Verordnung mit Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene beschlossen.

Das österreichische Modell werde hierzulande derzeit nicht näher diskutiert, fügte der bayerische Ministerpräsident. Er kündigte zudem an, dass Bayern ab kommendem Montag eine schrittweise Lockerung der Corona-Bestimmungen einleite. In Regionen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 dürfen demnach die Außengastronomie (bis 22 Uhr), Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos öffnen. Zu Beginn der Pfingstferien am 21. Mai sollen in solchen Regionen auch Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze wieder öffnen.

Bereits ab Donnerstag wird Bayern vollständig gegen Covid-19 geimpfte Menschen mit negativ Getesteten gleichstellen und ihnen weitere Lockerungen zuerkennen. Unter anderem sollen Menschen mit vollständiger Corona-Impfung - also in der Regel mit zwei verabreichten Impfdosen - von Testpflichten und von den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen befreit werden. Bei der Zahl der maximal erlaubten Kontakte werden vollständig Geimpfte nicht mitgezählt.

In ganz Deutschland könnten die Vorteile für Geimpfte schon am Wochenende in Kraft treten. Justizministerin Christine Lambrecht berichtete am Dienstag, dass die Regierung eine entsprechende Vorlage angenommen habe. Demnach sollen Grundrechtseinschränkungen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zurückgenommen werden. Für das Inkrafttreten sei noch ein Beschluss durch Bundestag und Bundesrat erforderlich.

In Österreich soll die Corona-Erstimpfung künftig als Eintrittskarte für Restaurants, Veranstaltungen und Hotels gelten. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigte am Montag im Parlament an, dass dies 21 Tage nach Erhalt der ersten Dosis gelten solle. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde vom Nationalrat mit Blick auf die am 19. Mai geplanten Öffnungsschritte beschlossen, doch sollen die Details erst durch eine Verordnung des Gesundheitsministeriums bestimmt werden.

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