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Hochspannung vor Brexit-Urteil

Von OÖN, 24. September 2019, 00:04 Uhr
Hochspannung vor Brexit-Urteil
Proteste vor dem Obersten Gericht. (rts) Bild: REUTERS

LONDON. Mit Spannung wird heute die Entscheidung des obersten britischen Gerichts zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments erwartet.

Das Urteil, das die elf Richter nach einer dreitägigen Anhörung fällen, hat weitreichende Folgen. Sollten sie nämlich entscheiden, dass sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen, könnte das ein neuer schwerer Rückschlag für Regierungschef Johnson darstellen und zu Rücktrittsforderungen führen.

Unterdessen wird die Zeit für einen geordneten Brexit immer knapper: Brexit-Unterhändler Michel Barnier hat gestern die jüngsten Vorschläge aus London für einen reibungslosen EU-Ausstieg für "inakzeptabel" erklärt. Die Ideen zur Vermeidung einer festen Grenze zwischen Nordirland und Irland nach dem EU-Ausstieg seien nicht mit seinem Mandat vereinbar, die Integrität des EU-Binnenmarkts zu schützen. Bei den derzeit von London geäußerten Vorstellungen werde es schwierig, zu einer Lösung zu kommen.

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