Historische dritte Amtszeit: Chinas Staatspräsident Xi festigt seine Macht

Seit Staatsgründer Mao Tsetung war kein Führer Chinas mehr so mächtig wie Xi Jinping. Der chinesische Volkskongress hat den Staats- und Parteichef nun für eine bisher beispiellose dritte Amtsperiode als Präsident bestätigt. Einstimmig votierten die 2952 handverlesenen Delegierten am Freitag auf ihrer Jahrestagung in der Großen Halle des Volkes in Peking für eine Verlängerung seiner Amtszeit an der Spitze von Staat und Militär um weitere fünf Jahre. Auch billigte das nicht frei gewählte Parlament den seit langem größten Umbau der Regierung, der die zweitgrößte Volkswirtschaft für den internationalen Wettbewerb besonders mit den USA stärken soll.

Gratulation aus Russland

Die erste Gratulation kam aus Russland: "Lieber Freund, nehmen Sie bitte meine aufrichtigen Glückwünsche entgegen", erklärte Kremlchef Wladimir Putin. "Russland schätzt Ihren persönlichen Beitrag zur Stärkung der Beziehungen und der strategischen Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen sehr." Er sei sicher, "dass wir durch unser gemeinsames Handeln die Entwicklung einer fruchtbaren russisch-chinesischen Zusammenarbeit in vielen Bereichen sicherstellen werden".

Der Alleinherrscher

Schon auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-jährige Xi Jinping über bisher respektierte Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt und sich eine andauernde Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern lassen. Er knüpft mit seiner Alleinherrschaft an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an, der allerdings Chaos über das Land gebracht hatte.

Xi Jinping wurde auch als Vorsitzender der Militärkommission bestätigt, die auf Regierungsebene praktisch die von ihm angeführte Militärkommission der Kommunistischen Partei widerspiegelt. Er bleibt damit Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee.

Nach dem Votum marschierten zwei Reihen von Soldaten der Ehrengarde im Stechschritt durch die Halle und legten die Verfassung auf das Pult, an dem Xi Jinping anschließend unter großem Beifall seinen Amtseid leistete. Auffällig war auch, dass er als Einziger zwei Tassen Tee vor sich stehen hatte: Alle anderen auf dem Podium bekamen nur eine. Auch dieses kleine Detail sollte Xis uneingeschränkte Macht betonen.

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Größte Regierungsumbildung

Einstimmig wurde auch der bisherige erste Vizepremier Han Zheng (68) zum neuen Vizepräsidenten bestimmt. Experten rechnen damit, dass der bisherige Koordinator für Hongkong und Macao ähnlich wie Vorgänger Wang Qishan (74) auch außenpolitisch eine Rolle spielen wird. Neuer Parlamentschef wurde Zhao Leji (66), Mitglied des mächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros.

Auf der noch bis Montag dauernden Jahrestagung soll die größte Regierungsumbildung seit zehn Jahren vollzogen werden. Vor allem enge Vertraute von Xi Jinping rücken auf. Am Samstag wird der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang, neuer Ministerpräsident. Der 63-Jährige tritt die Nachfolge von Li Keqiang (67) an, der nicht dem Lager von Xi Jinping angehörte und nach zwei Amtszeiten ausscheidet.

Angesichts steigenden Drucks durch die USA wurden als Ziel eine bessere Ausgangslage im internationalen Wettbewerb und mehr technologische Eigenständigkeit ausgegeben. Diese Restrukturierung ist allerdings auch mit Jobkürzungen in Regierungsorganen verbunden: Fünf Prozent der Arbeitsplätze sollen wegfallen – die größte Zahl seit 1998. Weitgehend vermieden wurden dagegen heikle Themen wie Chinas Umgang mit der Corona-Pandemie, der erstmals seit Jahren heftige öffentliche Proteste ausgelöst hatte.