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Außenpolitik

Hilfe mit Impfstoff statt Freigabe der Impf-Patente

11. Juni 2021 00:04 Uhr

Hilfe mit Impfstoff statt Freigabe der Impf-Patente
Ursula von der Leyen

BRÜSSEL. Ein bestimmendes Thema beim heute beginnenden G7-Treffen in Cornwall wird die weltweite Versorgung mit Impfstoff gegen Covid-19 sein.

Die ärmeren Staaten haben bisher das Nachsehen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, die EU werde den Aufbau neuer Produktionsstätten für mRNA-Impfstoff in Afrika mit einer Milliarde Euro unterstützen.

Von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wollen allerdings nichts von einer Freigabe der Impfstoffpatente wissen. Das sei "keine Wunderwaffe", sagte Michel. Er verwies darauf, dass die EU mit einem Beitrag von 2,8 Milliarden Euro zu den größten Spendern für die internationale Impfstoff-Inititave Covax zähle.

Ärmere Staaten fordern ein Aussetzen der Patente von BionTech/Pfizer und anderen Herstellern, damit sie selbst die Präparate ohne Lizenzgebühren produzieren können. Auch US-Präsident Biden hatte sich diesem Ruf – anders als etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel – angeschlossen.

Patentschutz: EVP überstimmt

Pünktlich zum G7-Treffen hat auch das EU-Parlament in einer Resolution die zeitweise Aufhebung des Patentschutzes gefordert. Was insofern überraschend ist, als die größte Fraktion im EU-Parlament, die Europäische Volkspartei (EVP), sich dagegen starkgemacht hatte.

In der Frage eines weltweiten Mindeststeuersatzes für Konzerne hoffte Michel auf ein klares Bekenntnis der G7. Allerdings kann er nicht garantieren, dass auch alle EU-Staaten zustimmen. Die Frage ist, ob Niedrigsteuerländer wie Irland oder Luxemburg die Tech-Giganten mit einem Steuersatz von 15 Prozent belegen würden. Steuerfragen sind nationale Kompetenz in der EU. (via)

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