Heftiges Gezerre um das EU-Budget
BRÜSSEL / WIEN. Edtstadler: Vorschlag von Ratspräsident Michel "geht in die richtige Richtung"
Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag wird über den Kompromissvorschlag zum EU-Budget von Ratspräsident Charles Michel debattiert. Dieser gehe "in die richtige Richtung", sagte Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (VP) am Montag vor einem Treffen mit Ministerkollegen in Brüssel: "Der Druck aus den Nettozahler-Ländern hat offenbar gefruchtet." Es bedürfe jedoch noch einer "substanziellen Diskussion".
Michels Vorschlag sieht Beiträge der Mitgliedsländer in Höhe von 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Das ist deutlich weniger als die von der EU-Kommission geforderten 1,114 Prozent und die vom EU-Parlament verlangten 1,3 Prozent. Nettozahler-Staaten wie Österreich pochen bisher auf 1,0 Prozent. Zuletzt signalisierte Kanzler Sebastian Kurz (VP) aber auch Kompromissbereitschaft. Spanien nannte Michels Vorschlag gestern nicht ausreichend, Deutschland forderte den Fokus auf Zukunftsthemen im Budget.
Kurz und seine Amtskollegen aus den Niederlanden, Dänemark und Schweden betonten gestern, dass man auf den für ihre Länder geltenden Beitragsrabatt bestehe, um "exzessive Ungleichgewichte" zu verhindern. Man sei bereit, mehr zu zahlen, als man zurückbekomme. Jedoch gebe es Grenzen. Österreichs EU-Abgeordnete Othmar Karas (VP), Andreas Schieder (SP) und Monika Vana (Grüne) sprachen sich hingegen für ein Auslaufen dieser Regelung aus. Karas erklärte in Wien, "der Britenrabatt war der Beginn vom Brexit". Rabatte "sind der Beginn der Rosinenpickerei".
Mehr zum Thema lesen Sie im Leitartikel von Sylvia Wörgetter.
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Waere am besten, wenn sich die EU auflöst. Dann bleibt jeden Land das Geld und die laender koennen selber bestimmen was man damit macht. Und die Grenzen gehören wieder geschlossen. Die EU war die bloedsinnigste Idee von den linken.
Nala und wieder mal der Wunsch nach ein bisschen mehr Mittelalter.
Sie wünschen sich sicher auch noch einen starken Lehensherren, dem sie so richtig in den A***** krie*** können.
Interessant, wie sich einige österreichischen ??? AbgeordnetInnen im Parlament über Parteigrenzen hinweg verhalten. Die sind ale dafür, dass Österreich bzw. die ÖsterreicherInnnen möglichst viel ins EU Budget einzahlen. Wieder mal bewahrheitet sich der Spruch " wess Brot ich ess, dess Lied ich sing. Und die singen ein Lied der EU nd ihr eigenes , nicht das der ÖsterreicherInnen. Übrigens nicht nur das Budget betreffend, sondern auch be anderen Dingen. Einfach entlarvend !!!
Der Kurz glaubt er kommt nur mit Schmarozen durch.
Von den aermeren Eu laendern die Menschen im arbeitsfaehigen Alter abwerben damit sie unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem stuetzen.
Die sozialen Kosten bis ins Arbeitsfaehige Alter diesen Laendern ohne Gegenleistung zu ueberlassen.
Als Oesterreicher weiss man ja, wo die Schmarozer herkommen.
Nachdem Schallenberg zur Seenotrettung per Militär ja gesagt hat, wird auch der Kanzler zum Zahlen ja sagen.
Wie sollte es auch anders sein, bei einer €U-hörigen Regierung, die ein Präsident ausgesucht hat, den die Kleinstaaterei nervt und der sich nichts mehr wünscht, als dass kleine Staaten möglichst schnell vor die Hunde gehen.
Und vorher präsentiert man uns noch ein heldenhaftes "Ringen", das nur aus Pressemitteilungen besteht, die irgendein Mitarbeiter rausschießt, während sein Chef dort gerade ja sagt.
Ich verachte unsere Showkämpfer wirklich zutiefst.
Warum muss der österreichische Steuerzahler überhaupt andere Länder mitfinanzieren?
In Spanien gilt der Stierkampf als Tradition, die es mit EU Fördergelder z.b. über Agrarsubventionen zu erhalten gilt.
Anders gesagt, Nettozahler zahlen für die ärgsten Grauslichkeiten anderer Länder.
Und das vor allem um die Infrastruktur und Handel so zu gestalten, dass die Wirtschaftsbedingungen im Empfänger EU-raum mit Geberländern halbwegs im Einklang sind.
Anders gesagt. Aldi und Co. soll auch in Südeuropa ihren Geschäften nachkommen, ohne infrastrukturelle oder sonstige Handelshemmnisse.
Noch einmal anders gesagt.
Das Geld, welches Firmen dank der Geberländer in Südeuropa verdienen bleibt in privaten Händen, während der Steuerzahler mit seinem Steuergeld nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen finanzieren darf.
So lange ein Michel, ein Asselborn oder eine Merkel in der EU noch so viel zu sagen haben, so lange wird es wohl weiter Konflikte geben.
Diese Pole des Unfriedens und der Arroganz sind die wahren Spalter in der EU.