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Außenpolitik

Haushaltsstreit und Corona: Die EU hofft auf ein Weihnachtswunder

Von Sylvia Wörgetter, Brüssel   21. November 2020 00:04 Uhr

Haushaltsstreit und Corona: Die EU hofft auf ein Weihnachtswunder
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Begrüßung der Staats- und Regierungschefs zum Video-Gipfel am Donnerstag.

Der Video-Gipfel brachte zwar noch nicht den Durchbruch, aber dennoch gute Aussichten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zwar Donnerstagabend nicht den Streit um Rechtsstaat und Budget beilegen können. Dazu ist eine Gesprächsrunde per Video wahrscheinlich auch nicht das geeignete Format. Dafür aber stellten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel die europäische Zulassung eines Corona-Impfstoffes noch heuer in Aussicht. Entweder "im Dezember oder sehr schnell nach der Jahreswende" könnte es so weit sein, so Merkel.

Das bestätigte von der Leyen. Die Impfstoffe der europäischen Firma Biontech mit ihrem US-Partner Pfizer sowie des US-Unternehmens Moderna könnten bald eine bedingte Marktzulassung erhalten, sagte sie. Die EU-Kommission organisiert für alle Mitgliedsstaaten gemeinsam Verträge mit den aussichtsreichsten Impfstoffherstellern. Von Biontech-Pfizer hat sich die EU so bereits 300 Millionen Impfdosen gesichert, mit Moderna laufen die Verhandlungen.

Bewahrheiten sich die Erwartungen, käme die Verfügbarkeit eines Impfstoffes noch im Dezember einem Weihnachtswunder nahe. Jedenfalls bereiten sich die Staaten darauf vor. Auf dem Gipfel wurden die Koordinierung der Impfstrategien besprochen sowie gemeinsame Standards für Antigen-Schnelltests und digitale Passagierformulare, um Reisen in Europa wieder zu erleichtern.

  • Video: OÖN-Korrespondentin Sylvia Wörgetter berichtet aus Brüssel

Auch der Streit mit Ungarn und Polen um das Haushaltspaket und den Rechtsstaatsmechanismus scheint sich zu entspannen. Gestern ließ Ungarns Regierungschef Viktor Orban im staatlichen Rundfunk mit dem Satz aufhorchen: "Es wird eine Einigung geben." Gelegenheit dazu wäre auf dem regulären EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Brüssel – gerade noch rechtzeitig vor den Weihnachtsferien, vor allem aber vor dem Jahreswechsel, zu dem der nächste Sieben-Jahres-Haushalt der Union in Kraft treten soll.

Orban und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki haben das 1,8 Billionen Euro schwere Paket aus EU-Haushalt und Corona-Hilfen mit einem Veto blockiert, um gegen den geplanten Rechtsstaatsmechanismus zu protestieren. Dieser sieht vor, dass Staaten EU-Mittel verlieren, wenn ihre Regierungen rechtsstaatliche Standards unterlaufen. Genau deswegen stehen Polen und Ungarn seit Jahren in der Kritik.

Jansa mit Sympathie für Veto

Auf dem Videogipfel zeigte nur ein einziges EU-Land Sympathie für die Veto-Haltung der beiden. Aus Slowenien meldete sich Ministerpräsident Janez Jansa zu Wort. Er war 2013 in seiner Heimat wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Nach einiger Zeit hinter Gittern ordnete das Verfassungsgericht eine Neuverhandlung an, die Vorwürfe verjährten schließlich.

Die anderen 24 Staaten hätten kein Verständnis für die Blockade, sagte Mark Rutte. Hollands Regierungschef hat dezidiert ausgeschlossen, den Rechtsstaatsmechanismus nochmals aufzuweichen. Es liegt nun an Merkel, eine Lösung zu finden. Es wäre der letzte große Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft, die am 31. Dezember endet.

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