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Haushaltsstreit und Corona: Die EU hofft auf ein Weihnachtswunder

Von Sylvia Wörgetter, Brüssel, 21. November 2020, 00:04 Uhr
Haushaltsstreit und Corona: Die EU hofft auf ein Weihnachtswunder
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Begrüßung der Staats- und Regierungschefs zum Video-Gipfel am Donnerstag. Bild: Reuters

Der Video-Gipfel brachte zwar noch nicht den Durchbruch, aber dennoch gute Aussichten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zwar Donnerstagabend nicht den Streit um Rechtsstaat und Budget beilegen können. Dazu ist eine Gesprächsrunde per Video wahrscheinlich auch nicht das geeignete Format. Dafür aber stellten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel die europäische Zulassung eines Corona-Impfstoffes noch heuer in Aussicht. Entweder "im Dezember oder sehr schnell nach der Jahreswende" könnte es so weit sein, so Merkel.

Das bestätigte von der Leyen. Die Impfstoffe der europäischen Firma Biontech mit ihrem US-Partner Pfizer sowie des US-Unternehmens Moderna könnten bald eine bedingte Marktzulassung erhalten, sagte sie. Die EU-Kommission organisiert für alle Mitgliedsstaaten gemeinsam Verträge mit den aussichtsreichsten Impfstoffherstellern. Von Biontech-Pfizer hat sich die EU so bereits 300 Millionen Impfdosen gesichert, mit Moderna laufen die Verhandlungen.

Bewahrheiten sich die Erwartungen, käme die Verfügbarkeit eines Impfstoffes noch im Dezember einem Weihnachtswunder nahe. Jedenfalls bereiten sich die Staaten darauf vor. Auf dem Gipfel wurden die Koordinierung der Impfstrategien besprochen sowie gemeinsame Standards für Antigen-Schnelltests und digitale Passagierformulare, um Reisen in Europa wieder zu erleichtern.

  • Video: OÖN-Korrespondentin Sylvia Wörgetter berichtet aus Brüssel

Auch der Streit mit Ungarn und Polen um das Haushaltspaket und den Rechtsstaatsmechanismus scheint sich zu entspannen. Gestern ließ Ungarns Regierungschef Viktor Orban im staatlichen Rundfunk mit dem Satz aufhorchen: "Es wird eine Einigung geben." Gelegenheit dazu wäre auf dem regulären EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Brüssel – gerade noch rechtzeitig vor den Weihnachtsferien, vor allem aber vor dem Jahreswechsel, zu dem der nächste Sieben-Jahres-Haushalt der Union in Kraft treten soll.

Orban und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki haben das 1,8 Billionen Euro schwere Paket aus EU-Haushalt und Corona-Hilfen mit einem Veto blockiert, um gegen den geplanten Rechtsstaatsmechanismus zu protestieren. Dieser sieht vor, dass Staaten EU-Mittel verlieren, wenn ihre Regierungen rechtsstaatliche Standards unterlaufen. Genau deswegen stehen Polen und Ungarn seit Jahren in der Kritik.

Jansa mit Sympathie für Veto

Auf dem Videogipfel zeigte nur ein einziges EU-Land Sympathie für die Veto-Haltung der beiden. Aus Slowenien meldete sich Ministerpräsident Janez Jansa zu Wort. Er war 2013 in seiner Heimat wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Nach einiger Zeit hinter Gittern ordnete das Verfassungsgericht eine Neuverhandlung an, die Vorwürfe verjährten schließlich.

Die anderen 24 Staaten hätten kein Verständnis für die Blockade, sagte Mark Rutte. Hollands Regierungschef hat dezidiert ausgeschlossen, den Rechtsstaatsmechanismus nochmals aufzuweichen. Es liegt nun an Merkel, eine Lösung zu finden. Es wäre der letzte große Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft, die am 31. Dezember endet.

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15  Kommentare
15  Kommentare
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jago (57.723 Kommentare)
am 22.11.2020 15:37

>>Die EU hofft auf ein Weihnachtswunder<<

Die EU-Kommission hofft.
Die EU-Regierungen hoffen.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 23.11.2020 00:40

Die Nerven liegen blank.
Warum?
Was ist da los?
Kontrollverlust?
Welche Erniedrigungen wird man sich in Brüssel jetzt noch für Ungarn ausdenken?
Welche Lösungsvorschlägen kommen jetzt aus den EU- Gremien?
War das nicht eingeplant?
Zuckerbrot und Peitsche mögen ganz wirksame Instrumente sein, auf die Dauer werden sich diese wohl abnützen.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 23.11.2020 07:35

Was man jetzt beobachten kann von Politik und Medien in der EU, das ist der Versuch der Einschüchterung, Drohgebärden uns Stimmungsmache gegenüber von Oststaaten.
Wie weit werden diese Versuche noch gehen?
Welches Machtspiel wird da eigentlich gespielt?
Wird diese EU noch autoritärer?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 22.11.2020 05:13

So wie die Briten können wir garnicht mehr austreten aus dem Verein, denn wir haben durch den Virus und auch Kurz, zu viele Schulden angesammelt, sodass wir Schutz durch die EU benötigen und bis zum Ende dieses Vereins, welche von der Merkel + Macron geführt wird, auch stillschweigend mitgehen müssen.

Die Briten haben es da etwas leichter, sie haben diesem Verein schon vor den Virus welcher uns alle beherrscht und unsere Wirtschaft lahmlegt, ja sogar die Ausländer davon abhält bei uns Ski zufahren!

Da fällt mir der Spruch des R.F. Kennedy ein, den er vor 40tausenden Berlinern gesagt hat:

"Wir wollen Politiker, die sich um die Gesundheit unserer Kinder kümmern und nicht um den Profit der Pharmalobby und ihren eigenen Profit!", richtet er sich gegen die Corona-Maßnahmen."

"Regierungen lieben Pandemien. Und sie lieben sie aus den gleichen Gründen wie sie den Krieg lieben - weil es sie in die Lage versetzt, Kontrollmechanismen zu installieren, die wir sonst niemals akzeptieren würden"

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 21.11.2020 14:10

Mit dem Austritt der Briten aus dem Schwachoniverein nimmt der Zerfall der Union Tempo auf.
Da kann die Flinten Ursl wacheln als ob sie der Erlöser persönlich wäre, der Countown läuft!

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Gruenenfreundin (3.291 Kommentare)
am 21.11.2020 09:14

Die Volksvertreter eines Berglands wie Öst. sollte endlich auch einmal den Mut haben, EU-Nettozuwenungen zu fordern, statt die eigenen Leute im harten Winter als Lohnsklaven durchwerkeln zu lassen, damit wir als Nettozahler die Bequemlichkeit der klimatisch begünstigten Südländer sponsern !

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RobertReason (3.014 Kommentare)
am 21.11.2020 08:52

Die EU ist Geschichte. Und das ist gut so.

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 21.11.2020 09:50

Träume weiter!

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hongar (483 Kommentare)
am 21.11.2020 08:08

Die EU braucht mehr als ein Weihnachtswunder

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kpader (11.506 Kommentare)
am 21.11.2020 06:32

Warum immer nur Wachstum? Schmeißt halt Polen und Ungarn raus!

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fesi (715 Kommentare)
am 21.11.2020 07:20

Geht nicht wo sollen die Unternehmer den sonst so billig produzieren

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 21.11.2020 20:56

Uiuiu!
Da will wer Polen und Ungarn "rausschmeißen".
Wohl zu viel Testosteron gefrühstückt?
Es war von Ungarn und Polen richtig dieses "Statement" zu setzten.
Für sich alleine ist das aber zu wenig und es ändert nichts an der Einteilung der Mitgliedssaaten in 2 Klassen, wo Weststaaten über Oststaaten "herrschen" und diese drangsalieren.
Doch müssen beide Regierung sehr gut aufpassen, dass sie sich nicht in eine Sackgasse manövrieren und sich daheim den eigenen Ast absägen.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 21.11.2020 21:12

Die EU wird NICHT auseinander brechen, wenn Staaten wie Italien oder Spanien "lockeres" Geld etwas später erhalten, oder wenn man Oststaaten FADENSCHEINIG begründet und eher willkürlich Förderungen NICHT auszahlen will.
Daran wird die EU NICHT scheitern.
Spalten kann sie sich, wenn diese faktische 2- Klassen- "Staaten- Gemeinschaft" weiter forciert wird, wo dominante Staatengruppen meinen über andere Staatengruppen "HERRSCHEN" zu müssen.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 21.11.2020 21:17

Apropos: "Schmeißt halt Polen und Ungarn raus!"
Nun erst hat man GB quasi "rausgeschmissen" und jetzt soll Polen und Griechenland auch noch rausgeschmissen werden?
Damit würde sich die EU weiter verkleinern, aber NICHT gesund schrumpfen.
Hingegen darf Griechenland in der Währungsunion bleiben.
Das wäre dann ein "Zehn kleine Negerlein- Spiel".
Das glaubt wohl kaum wer mit einem Restbestand an Vernunft.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 21.11.2020 21:19

Korrektur
Es soll heißen:
.... und jetzt soll Polen und UNGARN auch noch rausgeschmissen werden?

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