Hauptausschuss will Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei
ANKARA / WIEN. Im Vorfeld des bevorstehenden EU-Gipfels in Brüssel hat sich der EU-Hauptausschuss des Nationalrats in einer Stellungnahme an die Regierung einstimmig für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen.
Stattdessen sollte aus Sicht der Parlamentsfraktionen eine strategische Partnerschaft angestrebt werden.
Argumentiert wird die bindende österreichische Verhandlungsposition mit den besorgniserregenden Entwicklungen bzw. Menschenrechtsverletzungen und der undemokratischen Vorgehensweise seit dem Amtsantritt von Recep Tayyip Erdogan 2014. Kritisiert wird auch, dass der Türkei für die EU-Heranführungshilfe zwischen 2007 und 2020 Finanzhilfen von mehr als 9 Mrd. € bereitgestellt würden, die keine Wirkung zeigten.
Außenminister Alexander Schallenberg sagte, dass es unter den EU-Außenministern die klare Linie eines Aussetzens von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gebe, nachdem sich das Land am Bosporus immer weiter von der EU entferne. Das sei zwar kein Abbruch, man habe aber das Einfrieren der Verhandlungen durchgesetzt. Was die Beziehungen zu Russland betrifft, herrsche große Sorge innerhalb der EU in Zusammenhang mit den Plänen Moskaus, die Vergabe russischer Pässe für Ost-UkrainerInnen zu erleichtern. Hinsichtlich einer Verlängerung der Sanktionen gegenüber Russland gebe es demnach Einstimmigkeit auf EU-Ebene.
Bin dafür!
Und gleich auch Polen, Ungarn & cCo den AusTRITT anbieten!
Gute Entscheidung. Wer weiß welche Leute dann noch zu uns kommen wuerden. Wir haben schon genug radikale Moslems die sich nicht integrieren wollen.
Erdolf wird auch irgendwann das Zeitliche segnen.. Mal sehn was danach kommt.
Eine vernünftige Sache, EU-Mitgliedschaft nein-Zusammenarbeit ja ! So ginge Hausverstand !
Das ist wie bei der €1.50-Causa. Selbstverständlich ist eine strategische Partnerschaft mi der Türkei eine sinnvolle Sache. Nachdem man der Türkei aber jahrzehntelang (auch unter Militärdiktaturen) eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt hat, ist das jetzt eine Desavouierung nach dem Motto: Wir sind wichtiger/bedeutender/wertvoller als ihr! Darauf kann sich nicht nur Erdogan nicht einlassen (der schon gar nicht); das kann auch ein zivilisierter türkischer Demokrat nicht hinnehmen.
Für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen gilt das gleiche. Es ist ein offener Affront ALLER Türken.