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Außenpolitik

Hauptausschuss will Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Von nachrichten.at/apa   19. Juni 2019 19:12 Uhr

"Die Türkei hat nichts Konkretes in der Hand"
Die Fälle an festgehaltenen Österreichern summieren sich.

ANKARA / WIEN. Im Vorfeld des bevorstehenden EU-Gipfels in Brüssel hat sich der EU-Hauptausschuss des Nationalrats in einer Stellungnahme an die Regierung einstimmig für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen.

Stattdessen sollte aus Sicht der Parlamentsfraktionen eine strategische Partnerschaft angestrebt werden.

Argumentiert wird die bindende österreichische Verhandlungsposition mit den besorgniserregenden Entwicklungen bzw. Menschenrechtsverletzungen und der undemokratischen Vorgehensweise seit dem Amtsantritt von Recep Tayyip Erdogan 2014. Kritisiert wird auch, dass der Türkei für die EU-Heranführungshilfe zwischen 2007 und 2020 Finanzhilfen von mehr als 9 Mrd. € bereitgestellt würden, die keine Wirkung zeigten.

Außenminister Alexander Schallenberg sagte, dass es unter den EU-Außenministern die klare Linie eines Aussetzens von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gebe, nachdem sich das Land am Bosporus immer weiter von der EU entferne. Das sei zwar kein Abbruch, man habe aber das Einfrieren der Verhandlungen durchgesetzt. Was die Beziehungen zu Russland betrifft, herrsche große Sorge innerhalb der EU in Zusammenhang mit den Plänen Moskaus, die Vergabe russischer Pässe für Ost-UkrainerInnen zu erleichtern. Hinsichtlich einer Verlängerung der Sanktionen gegenüber Russland gebe es demnach Einstimmigkeit auf EU-Ebene.

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