Harter Lockdown abgesagt: Keine "Osterruhe" in Deutschland

Nach heftiger Kritik an den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern hat die deutsche Regierung den Lockdown über die Ostertage wieder gekippt. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten Konferenzschaltung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder an, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr.

Merkel bezeichnete die Osterruhe demnach als ihren Fehler: "Wenn möglich, muss man ihn noch rechtzeitig korrigieren. Ich glaube, das ist noch möglich." Sie wolle nun die Menschen im Land um Verzeihung bitten.

Bei der Bund-Länder-Runde vom Montag hatte Merkel mit den Länderchefinnen und Länderchefs zunächst einen umfangreichen Einschnitt über die Ostertage beschlossen. Zur Bekämpfung der Pandemie sollte das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben in Deutschland so stark heruntergefahren werden wie nie zuvor in der Krise. Es war vereinbart worden, ab Gründonnerstag das Leben in Deutschland nahezu komplett herunterzufahren, Geschäftsschließungen eingeschlossen. Lediglich am Ostersamstag sollten Supermärkte öffnen dürfen. An fünf Tagen in Folge – von Gründonnerstag bis Ostermontag – sollte damit "Ruhezeit" gelten. Dies sollte auch ein Ansammlungsverbot umfassen.

Der Aufwand und Nutzen einer solchen Regelung hätten in keinem vernünftigen Verhältnis gestanden, habe Merkel erklärt. Die Debatte ist bestimmt von steigenden Zahlen an Neuinfektionen und der Warnung etwa des Robert-Koch-Instituts, dass die Zahlen auch wegen der Ausbreitung ansteckenderer Virus-Varianten bis Ostern sehr stark steigen könnten.

Das RKI meldete erneut höhere Zahlen an Corona-Neuinfektionen. Am Mittwoch lagen sie mit 15.813 um 2378 Fälle über dem Wert der Vorwoche. Die Sieben-Tage-Inzidenz verharrte dagegen bei 108,1 im Vergleich zum Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. "Die Lage ist immer noch dramatisch und wir müssen den Lockdown verlängern", sagte Laschet. "Wenn das weiter so anhält wie im Moment, werden wir nach Ostern weit über 200er Inzidenz sein und wir werden dann wieder an die Grenze der Belastbarkeit des Gesundheitswesens kommen."

Nach RKI-Angaben sind 248 weitere Menschen binnen 24 Stunden in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Damit erhöht sich die Zahl auf 75.212. Insgesamt wurden bisher mehr als 2,69 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Die Zahl der in Krankenhäusern registrierten Corona-Intensivpatienten war am Dienstag laut Divi Register auf 3.159 gestiegen.

Die Lage ist regional sehr unterschiedlich - was auch die schwierige Diskussionslage unter den 16 Länderchefinnen und -Chefs erklärt. Neun Länder haben laut RKI eine Inzidenz von über 100, Thüringen von 210. In Sachsen an der tschechischen Grenze ist die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche auf mehr als 150 geklettert. Vor allem die Landkreise in Sachsen und Bayern an der Grenze zu Tschechien weisen sehr hohe Werte auf. Dagegen meldete das Saarland eine Inzidenz von 55,5 und Schleswig-Holstein von 58,4. Die Küstenländer hatten zuletzt Urlaub im eigenen Bundesland in Ferienwohnungen vorgeschlagen, was aber auf Widerstand anderer Länder und der Bundesregierung stieß.