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So könnte das neue Regierungsteam von Donald Trump aussehen

Von nachrichten.at/apa, 12. November 2024, 06:49 Uhr
Trump Rubio
Marco Rubio könnte neuer Außenminister unter Donald Trump werden  Bild: AFP

WASHINGTON.  Donald Trumps Regierungsmannschaft nimmt mit ersten Personalien Gestalt an.

Die bisher bekanntgewordenen Außenpolitiker in seinem Team nehmen eine harte Haltung gegenüber China ein. In der Innenpolitik geht es darum, die vom designierten Präsidenten Trump angekündigte Massenabschiebung von Migranten aus den USA umzusetzen - und den Ausbau der Förderung von Öl und Gas.

Stephen Miller, der schon in Trumps erster Amtszeit mit Plänen für eine Abschiebung von Migranten auffiel, bekommt wieder eine Position im Weißen Haus. Diesmal solle er stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten werden, berichteten unter anderem der Nachrichtensender CNN und die "New York Times". Miller werde weitreichende Kompetenzen bekommen - muss in dieser Position aber nicht vom Senat bestätigt werden.

Bildergalerie: Diese Hardliner holt Donald Trump in sein Team

Elon Musk
Elon Musk (Foto: (APA/AFP/ANGELA WEISS)) Bild 1/17
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Bei einem von Trumps Wahlkampf-Events rief Miller der Menge zu: "Amerika ist für Amerikaner - und nur für Amerikaner." Trump werde kriminelle Migranten, Kartelle und Gangs aus dem Land vertreiben, sagte er. Er wäre bereits der zweite Migrationshardliner in Trumps Team nach Tom Homan, der als "Grenz-Zar" die Massenabschiebung von irregulär eingewanderten Ausländern beaufsichtigen soll. Homan setzte in Trumps erster Amtszeit die Trennung von Kindern von ihren Eltern in der US-Grenze um.

Mit den bisher bekanntgewordenen Personalien in der Außenpolitik zeichnet sich ab, dass eine harte Position gegenüber China - und auch Iran - zu einem Schwerpunkt von Trumps zweiter Amtszeit werden wird. So soll der republikanische Abgeordnete Mike Waltz Medienberichten zufolge Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus werden. Er bezeichnete erst wenige Tage vor der Präsidentenwahl in einem Meinungsbeitrag im Magazin "Economist" China als "größten Rivalen" der USA. Der nächste US-Präsident müsse rasch die Kriege in der Ukraine und in Nahost zum Abschluss bringen, um sich auf China zu fokussieren, argumentierte er.

Zugleich schrieb Waltz im vergangenen Jahr mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: "Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei." Die europäischen Länder einen noch größeren Beitrag leisten. Zugleich meinte er, die USA hätten gegen Russland das Druckmittel, die Einschränkungen für den Einsatz an die Ukraine gelieferten amerikanischen Waffen aufzuheben.

Rubio als Außenminister?

Zu seinem Außenminister will Trump laut Medienberichten den für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannten Senator Marco Rubio machen. Die "New York Times" und der Sender NBC schränkten zugleich ein, Trump könne es sich auch noch anders überlegen. Als aussichtsreicher Anwärter auf den Posten war in den vergangenen Tagen auch Richard Grenell gehandelt worden, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland.

Neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York soll die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik werden. Die 40-Jährige ist in den vergangenen Jahren immer wieder als loyale Verbündete Trumps in Erscheinung getreten. So schwenkte Stefanik auf seine falschen Behauptungen über Betrug bei der Präsidentenwahl 2020 ein.

Nächster Chef der US-Umweltbehörde EPA soll ebenfalls ein langjähriger Unterstützer Trumps werden, der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin. Er werde "schnelle und faire" Entscheidungen zur Lockerung von Regulierungen treffen, kündigte der designierte Präsident an. Zugleich werde er aber die "höchsten Umweltstandards einhalten", um den USA die sauberste Luft und das sauberste Wasser auf dem Planeten zu sichern.

Der Republikaner Trump bestreitet, dass es eine Klimakrise gibt. Für seine zweite Amtszeit kündigt er einen weitreichenden Ausbau der heimischen Förderung von Öl und Erdgas an. Medienberichten zufolge sollen dafür auch Umweltregeln gelockert werden, damit in mehr Gebieten gebohrt werden kann. Auch soll Trump erneut den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen anstreben.

Nach seinem Wahlsieg vergangene Woche soll Trump am 20. Jänner für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt werden.

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10  Kommentare
10  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Philantrop_1 (449 Kommentare)
am 12.11.2024 10:14

WICHTIG ist vor allem, dass der Krieg i. d. Ukraine beendet wird und wir nicht weiterhin mit selbststädigenden Sanktionen zur Deindustrialisierung und Aushöhlung unseres Budgets beitragen MÜSSEN
!

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soistes (3.479 Kommentare)
am 12.11.2024 08:48

Soll er sich leicht Gegner ins Nest setzen?

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NeuPaschinger (1.156 Kommentare)
am 12.11.2024 08:32

Wenn Trump wirklich diese extremen Politiken umsetzt bedeutet das nichts gutes für die US Wirtschaft bzw infolge die Weltwirtschaft.
Aber man muss es positiv sehen das diese turbulenten Zeiten dann 2026 bei den Zwischenwahlen wohl Trump entmachten so wie es Obama 2010 passiert ist.

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Philantrop (1.057 Kommentare)
am 12.11.2024 07:15

Trumps Wahlsieg entfacht Aktienboom:

Seit Trumps Wahlsieg erleben Tesla, Bank of America, Coinbase und Raiffeisen starke Kursgewinne. Anleger spekulieren auf Deregulierung, wirtschaftsfreundliche Maßnahmen und mögliche Entspannung im Russland-Geschäft. Ob diese Erwartungen Realität werden, bleibt spannend.

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phare (2.745 Kommentare)
am 12.11.2024 08:38

Abschreibeübung!

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Philantrop (1.057 Kommentare)
am 12.11.2024 10:10

Egal - Hauptsache ist, dass u n s e r e Bank nicht mehr unter dem Diktat der Biden-Administration auf ihre MÜHSAM erwirtschafteten Erträge verzichten muss.

Da geht es auch um unsere Volkswirtschaft bzw. unseren Wohlstand. Das von Türkis-Grün "erwirtschaftete" Megabudgetloch wird uns sowieso noch viel kosten...

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StevieRayVaughan (5.447 Kommentare)
am 12.11.2024 10:24

"38,83% der Raiffeisen Bank international sind im Streubesitz, 61,17% der Raiffeisen Bank International sind im Besitz der Raiffeisen Landesbanken: 61,17% der Aktien der Raiffeisen Bank International sind im Besitz von 8 Regionalbanken."

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StevieRayVaughan (5.447 Kommentare)
am 12.11.2024 10:13

Wer- so wie der angeblich akademisch gebildete „Philant(h?)trop“ - unmarkiert Texte aus dem Online-Desinformations-Boulevard-Medium „Exxpress“ („Wir sagen laut, was andere nur flüstern“) hier herein c & p’t hat bereits einen ordentlichen Offenbarungseid auf seinen (politischen) Bildungsstatus geleistet.

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Philantrop_1 (449 Kommentare)
am 12.11.2024 10:42

Hauptsache ist, dass u n s e r e Bank nicht mehr unter dem Diktat der Biden-Administration auf ihre MÜHSAM erwirtschafteten Erträge verzichten muss.

Da geht es auch um unsere Volkswirtschaft bzw. unseren Wohlstand. Das von Türkis-Grün "erwirtschaftete" Megabudgetloch wird uns sowieso noch viel kosten...

Es sagte der Freund aller Linken namens Bert (Berthold) Brecht: "Zuerst kommt das Fressen, dann kommt die Moral!"

Und wir haben seist gestern Fasching - sogar der überaus ernst dreinguckende Armin Wolf setzte sich gestern in der ZIB einen Hut auf, der nicht ihm gehört
:)

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Philantrop_1 (449 Kommentare)
am 12.11.2024 10:44

P. S.:
Habe mir, wie der komische Namensvetter, auch so einen "ordentlichen Offenbarungseid geleistet"...

Und nun möge der allerliebste Stefanus wieder rotieren!

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