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Außenpolitik

Handelsabkommen: EU-Gipfel fordert Bewegung von London

Von nachrichten.at/apa   15. Oktober 2020 21:33 Uhr

BRITAIN-EU-POLITICS-BREXIT-TRADE
Der britische Premier Boris Johnson

BRÜSSEL/LONDON. Der Nervenkrieg zwischen der EU und Großbritannien geht in die vielleicht entscheidende Runde: Die EU beschloss am Donnerstag, mit den Briten weiter einige Wochen über ein Handelsabkommen verhandeln zu wollen.

Der britische Premierminister Boris Johnson will nun am Freitag entscheiden, ob das Königreich dazu bereit ist. In Brüssel beschlossen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, sich verstärkt auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten. Dennoch betonte EU-Unterhändler Michel Barnier am Abend, dass er noch Chancen auf eine Einigung sehe. Er sei zu intensiven Verhandlungen in der kommenden Woche in London bereit. Der EU-Gipfel forderte die britische Regierung am Donnerstag auf, "die notwendigen Schritte zu unternehmen", um ein Handelsabkommen zu ermöglichen. Eine Frist für ein Ende der Gespräche setzten sie nicht.

Der EU-Gipfel gab Barnier das Mandat für weitere Gespräche über die strittigen Fragen der Fischerei, den Streitschlichtungsmechanismus und den gleichen Zugang zum britischen Markt und zum EU-Binnenmarkt. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte nach den Beratungen, man achte den Wunsch der Briten nach Souveränität nach dem EU-Austritt. Aber von den Bedingungen, die London akzeptiere, hänge dann auch ab, wie breit der künftige britische Zugang zum EU-Binnenmarkt sein werde. Dies sei allein die Wahl Londons.

"Abkommen nicht um jeden Preis"

In London äußerte sich der britische Chefunterhändler David Frost enttäuscht über die Entscheidung des EU-Gipfels. Johnson werde am Freitag seine Entscheidung bekanntgeben. Es sei ungewöhnlich, dass die EU vor allem von Großbritannien Zugeständnisse wolle. In der EU wird seit längerem spekuliert, dass ein Teil der britischen Regierung keinen Abschluss mit der EU will.

Johnson hatte der EU eine Frist bis zum 15. Oktober gesetzt, um eine Einigung zu erzielen. In der EU-Kommission hieß es, auch ein Abschluss Mitte November sei noch machbar. Dies gelte vor allem, wenn ein Abkommen beschlossen werde, das nur vom britischen und europäischen Parlament, nicht aber von den nationalen Parlamenten bis Ende des Jahres ratifiziert werden müsse.

Großbritannien, das die EU bereits verlassen hat, ist im Rahmen einer Übergangsphase noch bis Ende 2020 Mitglied im EU-Binnenmarkt. "Wir wollen ein Abkommen, aber natürlich nicht um jeden Preis", hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels mit Blick auf das zukünftige Verhältnis gesagt. "Wir sind bereit auch für einen No Deal", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der besonders den Zugang französischer Fischer zu britischen Gewässern sichern will. Bundeskanzler Sebastian Kurz hofft auf einen Deal - "ob das gelingt oder nicht, können wir nicht vorhersagen".

Debatte über Klimaziel

Ebenfalls zur Debatte des EU-Gipfels steht das Klimaziel. Zum Auftakt des EU-Gipfels stellten sich elf Mitgliedstaaten ausdrücklich hinter den Vorschlag gestellt, den Ausstoß der Klimagase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden hervor. Österreich gehört nicht zu den Unterzeichnern. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stellte sich ebenfalls hinter den Vorschlag.

Bulgarien und Tschechien lehnten eine deutliche Verschärfung der EU-Klimaziele ab. Das bereits geltende Ziel einer CO2-Reduktion von 40 Prozent bis 2030 "ist für uns die absolute Obergrenze", sagte Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow. 55 Prozent Reduktion, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, seien auch für sein Land nicht machbar, sagte Tschechiens Regierungschef Andrej Babis.

Kurz drängte auf eine weitreichende Diskussion. Er halte den "ambitionierten Vorschlag für sinnvoll", entscheidend sei aber, dass "wir gleichzeitig darüber sprechen, wie wir den Wirtschaftsstandort" Europa schützen können, und wie die Last unter den EU-Ländern verteilt werde. Auch sollte es nicht dazu führen, dass Staaten verstärkt in Atomenergie investieren, "dann geht der Schuss nach hinten los", gab Kurz zu Bedenken.

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