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Außenpolitik

Grundsatzeinigung im US-Budgetstreit erzielt

Von nachrichten.at/apa   12. Februar 2019 06:27 Uhr

Shelby
Senator Richard Shelby

WASHINGTON. Wenige Tage vor Ablauf einer Überbrückungsfinanzierung für zahlreiche US-Bundesbehörden haben die Unterhändler im Budgetstreit nach Angaben des republikanischen Senators Richard Shelby eine Grundsatzeinigung erzielt.

Shelby, der für seine Partei über den entscheidenden Streitpunkt verhandelt, die Finanzierung zur Absicherung der Grenze zu Mexiko, nannte keine Details. Diese müssten noch ausgearbeitet werden. Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, dies könne bis Mittwoch der Fall sein.

Präsident Donald Trump fordert Geld zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnen das ab, haben sich aber offen für verstärkte Maßnahmen zur Grenzsicherung gezeigt. Wenn bis Freitag kein Etat unter Dach und Fach gebracht wird, droht zahlreichen Bundeseinrichtungen wie schon kürzlich eine erneute Budgetsperre. Selbst wenn sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf ein Budgetgesetz einigen, kann Trump es blockieren, indem er seine Unterschrift verweigert. Shelby gab sich jedoch zuversichtlich. Er denke und er hoffe, dass Trump die Einigung akzeptieren werde.

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