Grünes Licht für Sanktionen gegen Weißrussland
MINSK/BRÜSSEL. Die EU bringt wegen der Polizeigewalt in Weißrussland neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg.
Darauf haben sich die EU-Außenminister geeinigt. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung des Ergebnisses der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.
Dabei soll es um Einreisesperren und die Beschlagnahme von Konten geben. Zudem wolle die EU einen Fonds einrichten, der die weißrussische Zivilgesellschaft unterstützen soll, hieß es nach Angaben von Diplomaten. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll nun eine Liste mit Personen zusammenstellen, gegen wen sich die Sanktionen richten.
Kurzfristiges virtuelles Treffen
Das außerplanmäßige virtuelle Treffen der 27 Außenminister war angesichts der Entwicklungen nach der umstrittenen Präsidentenwahl kurzfristig anberaumt worden. Dabei zeigten sich die Außenminister der EU27 "extrem besorgt über die Gewalteskalation nach den Präsidentenwahlen", wie das österreichische Außenministerium gegenüber der APA erklärte. "Es wurde vereinbart, mit der Vorbereitung gezielter Sanktionen gegen die für die Wahlfälschungen und Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlichen Personen zu beginnen."
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte bereits am Donnerstag Sanktionen in den Raum gestellt, sollte Weißrussland zentrale Forderungen nicht erfüllen. Er forderte von den weißrussischen Behörden konkret ein Ende der Gewalt sowie die Freilassung der willkürlich festgenommenen Demonstranten und Journalisten, die Aufhebung der Internetblockade und einen umfassenden innerstaatlichen Dialog.
Sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschlands Außenminister Heiko Maas als auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten vor den Beratungen und nach der Niederschlagung von Protesten in Weißrussland Konsequenzen gefordert. "Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen die, die demokratische Werte und Menschenrechte in Belarus verletzt haben", twitterte von der Leyen.
In Weißrussland selbst weiteten sich am Freitag ungeachtet der Freilassung von mehr als 2.000 Demonstranten die Proteste gegen Gewalt und Polizeiwillkür noch einmal aus. Aus Unmut über Lukaschenko wurde in immer mehr Staatsbetrieben gestreikt. In vielen Städten bildeten Demonstranten lange Menschenketten. Der Präsident selbst reagierte auf Spekulationen, er habe das Land bereits verlassen: "Fürs Erste: Ich bin noch am Leben und nicht im Ausland." Zudem warnte er vor Arbeitsniederlegungen. "Wenn wir aufhören zu arbeiten, werden wir die Produktion nie wiederherstellen können", sagte er.
In der ehemaligen Sowjetrepublik hatte sich der oft als "letzter Diktator Europas" bezeichnete Präsident am Sonntag zum sechsten Mal in Folge als Wahlsieger ausrufen lassen. Die Wahlkommission sprach ihm am Freitag offiziell 80,1 Prozent der Stimmen zu. Daran gibt es erhebliche Zweifel - nicht nur in Weißrussland.
Bildergalerie: Weißrussland: Blutige Demonstrationen nach Wahl
Nach ihrer Freilassung berichteten viele von schwersten Misshandlungen im Gefängnis. Fast 7.000 Menschen sind in den vergangenen Tagen festgenommen worden. "Wir tun alles nur Mögliche, um die Situation zu lösen", behauptete das Innenministerium. Es sollten weitere inhaftierte Demonstranten freigelassen werden. Viele schilderten unmenschliche Bedingungen in überfüllten Gefängnissen.
In Weißrussland hält ein großer Teil der Bevölkerung die Lukaschenko-Gegnerin Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Siegerin der Wahl. Die Wahlkommission sprach ihr aber nur zehn Prozent der Stimmen zu. Ihre Unterstützer gehen von einem Sieg mit 60 bis 70 Prozent aus. Aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder ist die 37-Jährige ins benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet.
In einer Videobotschaft rief sie zu neuen Protesten auf. "Lasst uns zusammen unsere Stimmen verteidigen." Am Wochenende sollten sich die Menschen in allen Städten zu friedlichen Massenversammlungen zusammenfinden. Sie schlug zudem die Gründung eines Koordinierungsrates vor, "um damit eine Machtübertragung sicherzustellen". Sie sei zum Dialog mit den Behörden bereit.
Auch in Wien demonstrierten am Freitagnachmittag rund 300 Personen beim Museumsquartier gegen die Missstände in Weißrussland. Auch Politiker der Grünen, ÖVP und NEOS nahmen daran teil.
Nach Einschätzung von Beobachtern könnte ein flächendeckender Streik in den Betrieben Lukaschenko zu Fall bringen. Es mehren sich Stimmen von Experten, die meinen, dass seine Tage im Amt gezählt sein könnten. Innenminister Juri Karajew hatte sich im Staatsfernsehen bei den Bürgern für die Festnahme vieler Unschuldiger entschuldigt - auch das gilt in dem autoritär geführten Land als ungewöhnlich.
Lukaschenko machte indes erneut das Ausland für die Massenproteste verantwortlich. Sie seien aus den Niederlanden, Polen und der Ukraine gekommen, sagte der Präsident am Freitagabend der Staatsagentur Belta zufolge in Minsk. Wen er damit genau meinte, sagte Lukaschenko jedoch nicht. Konkret erwähnte er den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der auf seiner Internetseite groß über die Ereignisse im Nachbarland berichtet. Dessen Leute seien nach Weißrussland gekommen.
In Russland, das wirtschaftlich eng mit Weißrussland verbunden ist, wurden erste Rufe nach einer Vermittlerrolle Moskaus laut. Der russisch-weißrussische Handelsrat forderte ein Ende des "sinnlosen Blutvergießens und der Gewalt gegen friedliche Bürger". Es müsse ein Komitee zur nationalen Rettung aus Intellektuellen und Wirtschaft gebildet werden.
Der russische Generalstaatsanwalt teilte mit, dass die in Weißrussland vor der Wahl verhafteten 32 Russen freigelassen und in ihr Land zurückgekehrt seien. Weißrussische Behörden hatten ihnen vorgeworfen, der sogenannten Wagner-Söldnertruppe anzugehören und vor der Präsidentschaftswahl für Unruhe in dem Land sorgen zu wollen. Die russische Regierung hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Ob auch Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, blieb zunächst offen. Die Entscheidung über den betroffenen Personenkreis werde der Rat treffen, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Den Personen müssten "nachweisbar Verfehlungen zur Last gelegt werden können". Wichtig sei, dass es zu einem Dialog komme, das Wahlergebnis überprüft werde und alle Festgenommenen wieder freikämen.
Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko auslaufen lassen. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen vier Weißrussen, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, wurden zuletzt noch aufrechterhalten.
Für Lukaschenko, 169 Gefolgsleute sowie drei Unternehmen bedeutete die EU-Entscheidung damals, dass von ihnen vorhandene Vermögen in der EU nicht mehr gesperrt werden konnten. Zudem wurden für sie sämtliche Reise- und Geschäftsbeschränkungen aufgehoben. Als einen Grund für die Lockerung der Sanktionen nannte die EU damals die Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im Jahr 2015.
Hoffentlich treffen die Sanktionen nicht wie üblich in erster Linie die Bevölkerung. Die Mächtigen haben doch längst ihre Schäfchen im Trockenen.
EU Sanktionen ?
bekommt er nun kein Taschengeld mehr ?😁
Nachdem es mit dem Besuch von Kurz, Steinmayer und anderen Politikern aus der EU am Maidan so gut funktioniert hat dass wir jetzt Krieg in der Ostukraine haben koennte man das in Minsk auch versuchen. Fuer Politiker koennte man die Covid Reisebeschraenkungen schon ausser Kraft setzen
Die EU. Sanktionen sind ihre lieblingsantwort auf alles was sie nicht akzeptieren. Wie sie damals ueber oestereich Sanktionen verhängt haben, weil Haider mit seiner fpö die Wahl gewonnen hat. Verbieten, Sanktionen, belehren, was anders können die bruesseler nicht. Ich beneide die Briten. Oestereich wird fuer immer und ewig in der geiselhaft der EU sein. 😫
" Freilassung der willkürlich festgenommenen Demonstranten und Journalisten "
Auch zufällig vorbeigekommene Passanten wurden festgenommen. Bitte auch die in die Forderung nach Freilassung aufnehmen!
> Bitte auch die in die Forderung nach Freilassung aufnehmen!
Bei wem soll denn die "Forderung" deponiert werden?
WAS FÜR EINE WELT bei den Träumern! Ihr Funktionäre seid selber zu solcher Gewalt fähig.
Wann folgen die Sanktionen gegen Österreich ?
Auch da gab es laut Innenministerium Gemeinden mit über 100% Wahlbeteiligung.
Vor einigen Jahren hat die EU das Wahlergebnis in Österreich nicht gepasst Dan würden die Weißen ausgesandt .....
Wir sanktionieren wieder im Auftrag der Amis...
Für mich schaut das so aus, als könnte die Opposition tatsächlich eine kleine Chance auf Erfolg haben. Kommt ganz darauf an, ob die Proteste noch nächste Woche aus dem Ausland gesteuert eskalieren können. Falls das gelingt, ist noch die nächste Hürde, ob die Opposition gezwungen ist, mit der Familie Lukaschenko einen deal zu machen, oder ob er die Nerven verliert und abhaut. Daran anschließend haben wir eine Quak-Machtkonstellation wie zB in Myanmar, oder eine Zeit des (hoffentlich kleinen) Bürgerkrieges mit neuer Regierung (mit abermals diktatorischer Anwandlung), wie zB in der Ukraine. Also entweder ein Machtübernahme, in der beide Kräfte aktiv sind, die alte und eine neue Diktatoren Familie, oder eben nur eine neue Diktatoren Sippe, die sich gegen Störungen aus dem Ausland (Lukaschenkos in der Schweiz) wehren muss.
Wenn es Wahlschwindel war, was ich aus meiner Sicht bezweifle, hat der Lukaschenko über 60 Prozent erreicht und somit wurde er mehr als deutlich gewählt und wenn gar Putin himself statt den Lukaschenko angetreten wäre, sich 80/90 Prozent erreicht!
Für was kümmert sie die Meute um Belaruss, haben wir keine eigenen Probleme?
Hängt nicht die "Maskerade" über uns?
Haben wir noch nicht genug Schulden, welche unsere Nachkomm zu zahlen haben?
Sperren laufen unsere Betriebe nicht zu und nimmer auf?
Wurden wir nicht durch Kurz seiner Angstmacherei zu Sklaven degradiert?
Sind die angekündigten Protestmärsche und Schlägereien der Arbeitslosen im Herbst noch nicht genug?
Um andere Staaten zu kümmern, wenn man selber in unausweichlichen Problemen steckt, ist so gut wie hirnlos!
Blunze, um 5 Uhr früh schon wieder, oder noch immer betrunken? Denn man kann sonst nicht so einen Stumpfsinn schreiben!
@PENUNCE: Das Einzige was mit absoluter Sicherheit HIRNLOS ist, das ist zu 100% der/die/das PENUNCE, wie ja deine Posting mehrfach beweisen!
Das mit den Sanktionen ist schon bei Putin in die Hose gegangen. Nach Jahren von EU-Sanktionen gegen die Russen wurde er erst so richtig stark und mächtig.
Die Sanktionen treffen die Weißrussen und nicht Lukaschenko. Die einfachen Bürger leiden darunter. Was werden die wohl machen? Setzen sie Lukaschenko ab? Oder sind sie von den Entwicklungen nach dem Putsch in der Ukraine vorgewarnt?
Bevor sie sich auf dieses Experiment einlassen werden, unterstützen sie Lukaschenko gegen die EU. Eine EU, die mit Saktionen feindselig gegenüber Weißrussland auftritt.
#Friedensprojekt
Putin ist ein trainiertes Muskelpaket und ist bald der Zweite im Bunde, sollte er so weiter machen wie bisher.
Danube..erwartest du dir, neben deinen Heroe zu gehen, oder hast du noch eigene Ideen. Oh, du könntest ja Strache sein, macht es aber um kein Eck besser.
Danube, wie kommst du auf die Idee einen Diktator zu unterstützen?
Das wäre Einer, der Danube befiehlt, seine Hose runter zu lassen, zum********
Danube, denkst du wirklich etwas Besseres zu sein?....bei den Großen dabei?....nö, mit dir macht es richtig Spaß....dich kann man einsetzen gegen das Volk....weil dudu hängst der Verschwörungstheorie nach, und lässt dich mit einen Impf-Programmen fangen. Hast du dir schon Gedanken darüber gemacht, einen Vergleich zu finden, ohne das deine psychotische Paranoia hinter allen eine Verschwörungstheorie zu sehen, durchbricht.
Klar, ist es nicht einfach, die Dinge aus verschiedenen Blickwinkel im Vergleich zu stellen, es ist anstrengend, herausfordernd und für dich Paranoid, aber auch in deiner Situation kann man die Schatten überspringen.
A.......55
........ , ist arm im Geiste ! Besser kann man dich nicht beschreiben , wie du es gerade selbst getan hast !!
> ... Regierende ... haben Konsequenzen gefordert.
Das gefällt mir! VON WEM FORDERN DENN DIESE REGIERER "Konsequenzen"? Vom Schneemann?
Das ist so absurd, dass nur mehr eine Sprinkleranlage mit Eiswasser hilft.
EU-Geschrei: Haltet den Dieb..........
Ich gratuliere diesem Forum, dass zur ohnedies schon sehr niederen Intelligenz, jetzt auch noch der VINZENZ als Schreiber ohne Argumentation dazu gekommen ist. Die Argumente sind wirklich umwerfend, welche hier nur mehr in gegenseitigen Beleidigungen der Forenschreiber verpackt, geboten werden. Ihr seid wirklich die Krone!
Die EU ist doch Diktatur...
PETZIZIEGE,
stimmt, eine Diktatur der Bürger der EU - Meingott, wie armselig!
EU Politik mit Lukaschenkos Brutalität zu vergleichen ist krank!
> EU Politik mit Lukaschenkos Brutalität zu vergleichen
Die Welt hat 4 Dimensionen! Die Exekutivenhierarchie des Lukaschenko ist auch erst später aus Angst so brutal geworden.
Und es war möglich für sie, denn sie hat sich die Verordnungen und die Gesetze selber schreiben können.
In den USA sagt ein Polizist "I am the law", wenn er auf dem Genick eines Bürgers kniet. Das hat mit der Rasse nichts zu tun, wie Minsk zeigt, nur mit der Präpotenz aber die schleimenden Medien deuten das um.
Würden die Bürger gegen die EU protestieren, dann hätten wir ähnliche Zustände und die bezahlten Massenmedien würden sofort die passenden Kampfbegriffe finden.
Ist ja bei Corona genau so: "Covidioten, Corona-Leugner, Gefährder, Maskensünder, Egoisten, Verschwörungstheoretiker..."
Wenns um die Macht geht, dann ziehen die Herrscher alle Register. Bei uns wird die Tyrannei in Maßnahmen umbenannt.
Von der EU braucht keiner auf Weißrussland herabsehen, wir haben selbst genug Baustellen.
So ein paranoider Blödsinn!
Die EU mit lukaschenko- Diktatur vergleichen = echt verrückt!
Wird das gelöscht!
Wieso sollte ein passender Vergleich gelöscht werden ? Weil es Euresgleichen EU Anbeter nicht in den Kram passt ??
Adi-Vogal, wenn du die EU nicht magst, magst du die Erde nicht, gehts nu?
Kasperl!
Wahlmanipulation.....Das kann in der EU nicht passieren da hat das Volk gar keine Wahl siehe Frau VDL die Dame würde EU Kommission Präsidentin und stand nicht einmal auf dem Stimmzettel so schaut EU Demokratie aus selber den meisten Dreck am Stecken aber sich über andere das Maul zerreißen...
@PETZIZIEGE: Mit dem feinen Unterschied, dass bei der Europawahl nicht die/der Kommissionspräsident für die Bevölkerung zur Wahl stand, sondern die einzelnen Fraktionen gewählt wurden.
Die Präsidentin, der Präsident der Europäischen Kommission wird jeweils nach der Europawahl vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit der Mitglieder gewählt.
Da hat eben Frau Ursula von der Leyen die Mehrheit bekommen.
Was ist daran undemokratisch?
Europa@ Auch wenn sie den Blödsinn noch hundert Mall wiederholen vor der EU Wahl hat es geheißen die stärkste Fraktion im EU Parlament stellt den Kommissionspräsident und was war nach der Wahl ,,???
@PETZIZIEGE: Von welcher Fraktion ist denn Frau Ursula von der Leyen?
Die stärkste Fraktion, Fraktion der Europäischen Volkspartei stellt die Präsidentin!!! Wo siehst du das Problem?
EVP - Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) 182 Sitze 24,23%
S&D - Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament 154 Sitze 20,51%
Renew Europe - Renew Europe group 108 Sitze 14,38%
Grüne/EFA - Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz 74 Sitze 9,85%
ID - Identität und Demokratie 73 Sitze 9,72%
EKR - Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer 62 Sitze 8,26%
GUE/NGL - Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke 41 Sitze 5,46%
NI - Fraktionslos 57 Sitze 7,59%
"hat es geheissen": Was heisst das? wer hat das gesagt? war das auch richtig?
Lukaschenko muss also weg.
Was soll danach kommen?
Wurscht, was nach der Pest kommt. Wurscht, was nach Lukaschenko kommt. Es kann nicht schlimmer sein.
HUMANBEING
Natürlich, in Lybien und im Irak wurde ja auch alles viel besser.
...und Ukraine.
Vielleicht ein weiterer EU - Beitrittskanditat, alles ist möglich.
Die linken Kasperl haben nicht die geringste Ahnung .... GELINDE gesagt !!
Putin braucht Weißrussland um seinen großen Plan, die Grenzen Europas nach Putins Vorstellungen aufzustellen. Wenn die Diktatur im Bollwerk Weißrussland fällt, geht die Aussicht Putins auf ein Europa, in welchem Russland eine wichtige Rolle spielt verloren. Mit Sicherheit hat Russland bei den Manipulationen der Wahl dort mitgeholfen.
Der russische Geheimdienst ist aus der Erfahrung und dem Können eines Putins als Geheimagent auf Wahlmanipulationen ausgerichtet. Sowie bei den Wahlen in den USA wird es weiter sein. Bei der Freundschaft der gesamten FPÖ zur Putinpartei, wenn ich mich an den 'Knix' der Frau Außenminister Karin Kneissl, nach Putins Tanzaufforderung erinnere oder den Besuchen der FPÖler in Russland. War doch diese FPÖ genau so an Putin verkauft.
Silberstein wusste über diese Pläne, FPÖ und Putinpartei. Es war ein Leichtes, hier einem HC-Strache mit einer Oligarchentochter eine Falle zu stellen.
Danke euch Silberstein/Kern!
Putin weiß gut, wie er sich Sympathisanten kauft.
@FORTUNATUS: KURZ (ÖVP) kriecht vor TRUMP!
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/bolton-trump-sieht-in-kurz-eine-alternative-zu-merkel;art391,3283535
Laut dem ehemaligen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, wolle Trump über Österreich die Entscheidungsprozesse in der EU beeinflussen.
Grund für die Intensivierung der diplomatischen Kontakte zwischen Österreich und den USA ist laut dem ehemaligen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, der Versuch Trumps, die Entscheidungsprozesse in der EU zu beeinflussen. "In gewisser Weise sieht Trump in Kurz (ÖVP) eine Alternative zu Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel", sagte Bolton der "Presse".
Um Einfluss auf die Entscheidungsprozesse in der EU zu nehmen, habe der US-Botschafter in Wien Trump empfohlen, mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu sprechen, so der frühere Nationale Sicherheitssprecher Trumps.
@Forti, ist Ihre Demenz wirklich schon so arg?
Solche Trotteleien wie jene, dass der Silberstein für alles und jedes verantwortlich sein soll, hat man bisher nur von den blauen Deppen vernommen. Sie sind jetzt in der Deppen-Überholspur. Und der Kickl ist schon ganz erschrocken, weil Sie zum Überholen der blauen Deppen ansetzen.
Ja,ja. Der Forti verblödet immer mehr.
> Ja,ja. Der Forti
Die Zenzi muss eine Freude mit so primitiven ad-hominem postings haben. Eigentlich fallen sie unter Hasspostings aber da ist sie tolerant. Na gut, der "Forti" kann sich auch manchmal nicht beherrschen aber der wird bestraft.
Euresgleichen Heilsbringer kann auch eines Tages fallen ....sehr tief sogar :: In der sogen. Politik gibt es absolut KEINE Zufälle !!
Putin klatscht begeistert 😜🥂
> klatscht begeistert
Wenn, dann im Geheimen. So eine Emotion habe ich noch nie gesehen. Zornausbrüche jedoch, die er nicht unterdrücken konnte, schon. Der Putin ist wirklich zum Fürchten.