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Außenpolitik

"Grüner Pass" soll spätestens im Juni kommen

Von nachrichten.at/apa   12. April 2021 07:55 Uhr

BRÜSSEL. Österreich und zwölf weitere EU-Staaten haben sich auf sieben Kriterien bei der Erstellung eines "Grünen Passes" für den Tourismus geeinigt.

Das Ziel sei es, den "Grünen Pass" rasch und möglichst einheitlich auf europäischer Ebene umzusetzen, sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) der APA. "Für den europäischen Tourismus ist das eine Überlebensfrage", so Köstinger. Diese sieben Prioritäten aus Sicht des Tourismus würden nun der EU-Kommission übermittelt. Erstmals hatten Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Slowenien, Spanien und Österreich am 29. März auf Einladung Köstingers über die Prioritäten bei der Umsetzung des "Grünen Passes" beraten. Zwei Wochen später einigten sich die 13 EU-Staaten darauf, dass der "Grüne Pass" bis spätestens Juni 2021 umgesetzt und dadurch noch während der anhaltenden Pandemie die Reisefreiheit erleichtert werden solle.

Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Zertifikate gleich behandelt würden und es zu keiner Diskriminierung komme. Zu einer Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür soll es dabei nicht kommen. Gelingen soll dies mittels einer sicheren und nutzerfreundlichen technischen Lösung, heißt es in der der APA übermittelten Prioritätenliste.

Die nationale Entscheidungsfreiheit über zusätzliche Freiheiten durch den "Grünen Pass", die auf einer gemeinsamen Plattform ersichtlich sein sollen, müsse dabei erhalten werden, heißt es weiter. So sollen die Gesundheitsdaten der einzelnen Bürger nicht in einer zentralisierten Datenbank auf EU-Ebene gespeichert, sondern ausschließlich im Mitgliedsstaat und nirgends sonst gespeichert werden. Das Ziel sei es außerdem, eine grenzübergreifende Lösung auch mit Drittstaaten zu erarbeiten sowie eng mit der Reise- und Tourismusbranche bei der Einführung des "Grünen Passes" zusammenzuarbeiten.

"Der Grüne Pass macht auf einen Blick erkennbar, ob jemand geimpft, genesen oder getestet ist. Mit einem einheitlichen QR-Code soll dies auf europäischer Ebene einfach und benutzerfreundlich umgesetzt werden", erklärte Köstinger. "Vom Check-in beim Flughafen oder im Hotel, vom Besuch im Dorfwirtshaus oder der Sportveranstaltung, der Grüne Pass kann viele Erleichterungen ermöglichen", so die Tourismusministerin. Die Entscheidung darüber, welche Erleichterungen das im Detail seien, treffe natürlich jeder Mitgliedsstaat selbst, so Köstinger.

Die EU-Kommission habe die Liste bisher nicht erhalten, sagte ein Sprecher der EU-Behörde am Montag zu Mittag in Brüssel. "Das Digitale Grüne Zertifikat ist auf europäischer Ebene auf einem guten Weg", erklärte er weiter mit Blick auf das vom EU-Parlament beschlossene Dringlichkeitsverfahren. Auch die Arbeit im Rat schreite voran. "Den Brief schauen wir uns natürlich an, sobald wir ihn erhalten haben", so der Sprecher.

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