Grüner EU-Abgeordneter fordert Ausladung Orbans vom EU-Gipfel
BRÜSSEL/KIEW/MOSKAU. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban soll nach dem Willen des EU-Parlamentariers Daniel Freund nicht am EU-Gipfel Anfang nächster Woche teilnehmen. In einem am Mittwoch verschickten Brief an EU-Ratschef Charles Michel begründete Freund seine Forderung damit, dass zunächst die Demokratie in Ungarn wiederhergestellt wurden müsse. "Im Europäischen Rat dürfen nur Demokraten sitzen", sagte Freund.
Der Parteifreund der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock stützte sich auf eine Bestimmung im Vertrag über die Arbeitsweise der EU. Demnach müssen die Staats- oder Regierungschef im Europäischen Rat in "demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen". Orban zerlege in Ungarn aber seit Jahren die Demokratie und umgehe durch den nun ausgerufenen Notstand auch den letzten Rest parlamentarischer Kontrolle. "Wenn es um die zentralsten Entscheidungen für die Sicherheit in Europa geht, darf kein Autokrat am Tisch sitzen", erklärte Freund.
Orban hatte wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine am Dienstag angekündigt, von diesem Mittwoch an den Notstand in seinem Land zu verhängen. Dies erlaubt ihm, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.
Der ungarische Ministerpräsident stemmt sich auch gegen den sich abzeichnenden Konsens der EU-Staaten, ein Embargo für Öl-Lieferungen aus Russland zu beschließen. Budapest fordert als Ausgleich dafür milliardenschwere Subventionen. Beobachter sehen den Widerstand aber auch politisch motiviert, gilt Orban doch als russlandfreundlich. Die Parlamentswahl im April hatte er vor allem mit dem Versprechen gewonnen, sein Land aus dem Ukraine-Krieg heraushalten zu wollen.
Ratspräsident Michel zeigte sich indes optimistisch, was eine Einigung in Sachen Ölembargo betrifft. Er sei "zuversichtlich", dass es bis zum EU-Gipfel eine Einigung in der Frage der Russland-Sanktionen geben werde, sagte Michel am Mittwoch bei einem Besuch in der schwedischen Hauptstadt Stockholm.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bekräftigte hingegen die ablehnende Haltung Budapests. Man werde keinem Embargo zustimmen, das die Energiesicherheit Ungarns gefährde, sagte er am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur MTI. "Zuerst muss eine Lösung her, erst dann können wir über Sanktionen reden", betonte er. Es sei "nicht real", dass die EU-Kommission noch diese Woche einen akzeptablen Vorschlag werde unterbreiten können. Deshalb habe die ungarische Regierung vorgeschlagen, diese Frage gar nicht erst auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen.
Deutschland dämpfte die Hoffnungen auf eine rasche Einigung. Beim EU-Sondergipfel stehe der Abschluss des sechsten Sanktionspakets gegen Russland nicht auf der Tagesordnung, verlautete am Mittwoch aus deutschen Regierungskreisen. Man hoffe aber auf einen zügigen Abschluss, hieß es am Mittwoch in den Kreisen in Berlin. Auch eine Entscheidung über einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine werde nicht fallen, hieß es weiter. Zuvor müsse die EU-Kommission eine Empfehlung vorlegen.
Simplify your life - lies sol3 Ansichten!
Was hat Davos mit Orbans illiberaler Politik oder dem EU-Gipfel zu tun?
Präsident Orban, ein Mann mit Verstand der die Marionetten in Brüssel in die Schranken weist.
Die Union ein einziges Dilemma, das uns noch teuer zu stehen kommt!
Dass so eingefleischte Blaunschildpensis auf diesen nationalistischen Autokraten stehen, ist wirklich nicht weiter verwunderlich....
Sie haben sich perfekt beschrieben.
SOL3
Frage an Radio Eriwan: Wie nennt man einen linken Minderleister, der in über 8000 Sinnloskommentaren, ständig die "Braunschildpensis" erwähnt ?😝
Ihr Post ist schmutziges Deep-fake!!
Wahrscheinlich will man lieber den "Vorzeigedemokraten", den Komiker aus der Ukraine einladen, wenn man den Werdegang dieses Schauspielers so verfolgt, ist ja Orban geradezu ein lupenreiner Demokrat.
Herr Kickl mit zwei abgebrochenen Studien ist Favorit? Wie geht das denn?
Dass Blaunschildpensis auf diesen nationalistischen Autokraten stehen, ist wirklich
nicht weiter verwunderlich....
SRV - dadurch, dass Sie nur Dummheiten in Ihre Tastatur klopfen, beweisen Sie, dass Sie von Ungarn keine Ahnung haben.
Haben Sie von einem Grünschildpensi etwa mehr erwartet ?🤮
Nicht wirklich. Aber ich muss halt auch einem SRV1 aufzeigen, dass er sich in Seiner Dummheit verrennt.
Die Grünen zeigen auch in Europa ihr wahres Gesicht. Ideologiespinner der üblen Sorte. Aber an der Macht wie in Österreich verwirft man das schnell und verbiegt sich wie eine Butterblume im Wind - nur um an der Macht zu bleiben.
Quertreiber wie Ungarn und Türkei braucht man in der derzeitigen Zeit (Angriffskrieg Russland) überhaupt nicht!!!
Stimmt, alle die nicht dem amerikanischen Mainstream folgen, müssen sofort ausgeschlossen und stumm gestellt werden.
Was wäre das den für eine Demokratie, wenn man Dinge anders sehen möchte.
Cooler Kommentar, aber manchen zu hoch.
Ein sehr interessanter Zugang zur Demokratie. Die Grünen meinen, dass nur wer ihrer Meinung ist auch dabei sein darf.
Sehr demokratisch!
Grüne grenzen gerne aus.
Ich denke es ist nicht der richtige weg solche Sanktionen gegen ein EU Mitglied zu setzten, aber das es den FPÖ Anhängen und rechts Rechten gefällt wenn jemand das Parlament ausschaltet und per Dekret regiert ist nichts neues. Die FPÖ Anhängerschaft weis nicht was Demokratie bedeutet und findet halt Autokraten (Führer) gut.
Welch' bewundernswerte Rechtschreibung!
Ok, Weg war gemeint und es waren Natürlich FPÖ Anhänger gemeint, usw.
Aber es fällt schon auf, wenn Ihnen die Argumente fehlen sucht man nach solchen Dingen wie Rechtschreibung. Sie können sehr Stolz auf sich sein.
Der Inhalt ist noch bildungsferner, wenn Sie es genau wissen möchten.
Stimmt es in etwa nicht das Herr Orban mit seiner Partei gestern den Notstand ausgerufen hat, Sie scheinen nicht zu begreifen wollen, was dies bedeutet, nämlich die Ausschaltung des Parlaments. Im übrigen ist die FPÖ die Partei der Bildungsfernen.
Ein Vergleich mit Österreichs Coronapolitik wo unter Ausschaltung des Parlaments rechtswidrige Verordnungen erlassen wurden bietet sich an.
Klassischer Blaunschildboy-Bullshit: Alle Corona--Notfall-Maßnahmenverordnungen wurden vom Hauptausschuss des Nationalrates genehmigt.
Der Kollege hat schon recht: "FPÖ ist die Partei der Bildungsfernen"
Daher hat der VfGH auch so viele davon aufgehoben. Sie probieren doch nur eine Partei zu denunzieren, statt auf den Artikel einzugehen.
Betreffend Artikel ist nur zu sagen, dass den Grünen in Sachen Demokratieverständnis nicht mehr zu helfen ist. Ein EU Mitglied kann man nicht einfach ausgrenzen, auch wenn einem die Meinung von diesem nicht passt. So einfach ist das.
Vor ein paar Tagen ein Interview mit einem der ehemaligen Energieminister von Ungarn auf Ö1 gehört: Ungarn hat langfristige, günstige Ölimportpreise mit Russland und verkauft daraus raffinierte Produkte in der EU um den Preis, als würde diesem teurem Brent-Öl zu Grunde liegen. Nachdem das ein "Mords-Geschäft" ist, versucht die Orban-Administration, sich ihre Zustimmung zum EU-Embargo auf andere Art und Weise zu "erpressen" - also vom "Meinung" weit weg...
"Der Kollege hat schon recht: "FPÖ ist die Partei der Bildungsfernen"
Hoffentlich lernt er`s noch.