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Außenpolitik

Großdemo von Rechten in Madrid gegen Premier Sanchez

Von nachrichten.at/apa   10. Februar 2019 15:57 Uhr

45.000 Demonstranten gingen in Madrid auf die Straße.

MADRID/BARCELONA. Ein Bündnis aus rechten und rechtsextremen spanischen Parteien hat am Sonntag in Madrid Zehntausende Demonstranten gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens auf die Straße gebracht.

Zwei Tage vor dem Prozess gegen führende Unabhängigkeitsbefürworter vor dem obersten Gericht in der spanischen Hauptstadt forderten sie den Rücktritt von Regierungschef Pedro Sanchez.

Wegen des Dialogs des Sozialdemokraten von der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) mit Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien ist der Premier für sie ein "Verräter". Zu der Kundgebung auf dem Colon-Platz im Zentrum der Hauptstadt hatte die rechtskonservative, oppositionelle Volkspartei (PP) von Sanchez' Vorgänger Mariano Rajoy sowie die Mitte-rechts-Partei Ciudadanos aufgerufen, denen sich die Rechtsaußenpartei Vox sowie rechtsextreme Gruppierungen wie die Falange anschlossen.

Anwesend war auch der französische Ex-Premierminister Manuel Valls von der PSOE-Schwesterpartei PS. Er kandidiert mit Unterstützung der Ciudadanos für das Amt des Bürgermeisters der katalanischen Hauptstadt Barcelona.

45.000 Teilnehmer

Die Kundgebung stand unter dem Motto "Für ein einiges Spanien, Wahlen jetzt!". Der Platz war in die rot-gelben Farben der spanischen Nationalflagge getaucht, immer wieder skandierten die Menschen "Viva Espana!" sowie "Stoppt Sanchez!". Die spanischen Behörden bezifferten die Teilnehmerzahl auf 45.000. Viele waren mit kostenlos zur Verfügung gestellten Bussen auch aus anderen Landesteilen angereist.

Drei renommierte Journalisten lasen unter dem Jubel der Demonstranten ein Manifest vor. "Wir sind nicht mehr bereit, weitere Zugeständnisse an die zu machen, die unser Land zerstören wollen", hieß es mit Blick auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. "Die Einheit des Landes ist nicht verhandelbar."

Der Vorsitzende der Volkspartei, Pablo Casado, sagte in seiner Rede, die Zeit der Regierung Sanchez sei abgelaufen. "Wir sagen Nein zum Separatismus und Ja zu Spanien", erklärte Ciudadanos-Chef Albert Rivera.

"Verrat einer verlogenen Regierung"

Vox-Parteichef Santiago Abascal sprach vom "Verrat einer ungesetzlichen und verlogenen Regierung", die von den "Feinden Spaniens" unterstützt werde. Mit Vox war im vergangenen Dezember bei der Wahl in Andalusien erstmals seit dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco im Jahr 1975 eine ultrarechte Partei in ein Regionalparlament eingezogen. Zusammen mit der Volkspartei und den Ciudadanos (Bürger) verfügt Vox im Parlament in Sevilla über die Mehrheit. Meinungsumfragen zufolge könnten sie auch auf nationaler Ebene eine Mehrheit erringen.

Dass die spanische Regierung in Verhandlungen mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern diese Woche deren Forderung nach einem unabhängigen Berichterstatter für einen künftigen Dialog nachgab, brachte die rechte Opposition besonders gegen Sanchez auf. Dieser wirft seinen Gegnern seinerseits vor, in "Schwarz-Weiß-Mustern" zu denken und rückwärtsgewandt zu sein.

Viele Spanier verärgert

Sanchez löste Rajoy im vergangenen Juni durch ein Misstrauensvotum mit Unterstützung der Unabhängigkeitsbefürworter ab. Er ist auch auf sie angewiesen, um seinen Budgetentwurf durch das Parlament zu bringen. Sollte ihm das nicht gelingen, müsste er vorgezogene Neuwahlen vor Ende der Legislaturperiode 2020 ansetzen.

In der Tat sind viele Spanier auch verärgert, weil Sanchez bisher noch keine Neuwahl angesetzt hat. Der 46-Jährige hatte nach seinem Amtsantritt durchblicken lassen, dass er in absehbarer Zeit Wahlen abhalten wollte, ließ aber offen, wann. "Sanchez hat uns betrogen und gesagt, dass es Wahlen geben wird, aber das ist bis heute nicht der Fall. Jetzt wird er uns zuhören", sagte Rivera. Die Abgeordneten der liberalen Ciudadanos hatten beim Misstrauensvotum im vergangenen Juni für den angeschlagenen, konservativen Premier Mariano Rajoy gestimmt.

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