Großbritannien kündigt härtere Strafen für illegale Einwanderung an
LONDON. Angesichts der Zunahme illegaler Einwanderung über den Ärmelkanal will Großbritannien die Strafen für Migranten und Schleuser verschärfen.
Die Höchststrafe für illegale Migration soll von sechs Monaten auf vier Jahre steigen, teilte das Innenministerium am Wochenende mit. Das Vorhaben ist Teil einer Asylreform, die am Dienstag ins Parlament eingebracht werden soll. Der Entwurf sieht auch eine Anhebung der Höchststrafe für Schleuser von 14 Jahren auf lebenslange Haft vor.
Die britische Innenministerin Priti Patel bezeichnete die Pläne als "fair, aber konsequent". Großbritannien werde Flüchtlinge auf sicheren und legalen Wegen weiterhin willkommen heißen, wolle jedoch den Missbrauch des Asylsystems verhindern und gegen illegale Ankünfte vorgehen.
Nach Ansicht des Innenministeriums ist es "sehr wahrscheinlich, dass diejenigen, die in kleinen Booten nach Großbritannien reisen, aus einem sicheren EU-Land kommen, in dem sie Asyl hätten beantragen können". In diesem Fall werde Großbritannien von den Migranten als "bevorzugtes Ziel" gewählt und über "illegale Routen" erreicht. Das Ministerium bezeichnete ein solches Vorgehen als "Asyl-Shopping".
Trotz Warnungen der Behörden vor den Gefahren auf der viel befahrenen Schifffahrtsroute haben die illegalen Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal zuletzt deutlich zugenommen. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 glückte insgesamt fast 6000 Migranten die gefährliche Überfahrt. Im gesamten Jahr 2020 waren laut der britischen Nachrichtenagentur PA 8417 Ankünfte registriert worden.
Die Organisation Amnesty International (AI) kritisierte die Pläne der britischen Regierung scharf: "Anstatt absichtlich irreführende Mythen und Unwahrheiten über Asyl und Einwanderung zu verbreiten, sollte das Innenministerium sichere Wege für die wenigen Menschen schaffen, die vor Verfolgung fliehen und hier Asyl beantragen wollen", erklärte der AI-Flüchtlingsbeauftragte für Großbritannien, Steve Valdez-Symonds.
In den Nachbarländern der Krisengebiete ist die Lage oft kaum besser als im eigenen Land. Verboten werden sollte das Beschäftigungsverbot für Einwanderer, oder dass sich keiner um den anderen kümmert. Oder Nationalismus. Oder Dummheit.
Die glücklichen Briten haben den Braten gerochen!
Gratulation und alles Gute ohne die Deunion!
Flachwurzler, dir hat die Trockenheit zugesetzt!
Ja warum kann sich die Ansicht der Briten nicht auch bei uns durchsetzen?
denn "...Nach Ansicht des Innenministeriums ist es "sehr wahrscheinlich, dass diejenigen, die in kleinen Booten nach Großbritannien reisen, aus einem sicheren EU-Land kommen, in dem sie Asyl hätten beantragen können". ... Das Ministerium bezeichnete ein solches Vorgehen als "Asyl-Shopping".,,,"
Das
kann man bei Österreich genauso argumentieren:
Alle kommen über x sichere Drittländer, ja sogar sichere EU Nachbarn an unsere Grenze und wollen illegal weiter -
Der Bundesheereinsatz ist solange für die Katz, solange die unsere Grenzen nicht wirklich vor illegalen Übertritten absichern sondern aufgreifen und gratis weiter nach Traiskirchen transportieren
Wie wir grad an dem Mädchenmord erleben - die kriegen wir nicht mal als vielfältige Straftäter raus!
Dänen u auch in D regt es sich aber:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-07/franziska-giffey-abschiebung-deutschland-syrien-afghanistan
Hr. BM Nehammer: WANN?
Auch Frau Priti Patel sei gefragt, wie Flucht "auf sicheren und legalen Wegen" funktioniert.
De facto kann GB (wie auch die EU) nur "illegal" betreten werden.
Ein Asylantrag aus der Ferne ist nicht vorgesehen.
Was hier nicht steht: Frau Patel und die Küstenstädter sind ziemlich angefressen, da es kein Rücknahmeabkommen mit der EU besteht und oft kein Bemühen ua. Frankreichs besteht, Boote am Abfahren zu hindern...
Raus ist raus.
Illegale Einwanderung ist aber nicht 1:1 mit Flucht gleichzusetzen!
Jeder nicht mit dem Flugzeug Eingewanderte kann logischerweise nur ein Illegaler sein da Österreich ausschließlich von sicheren Ländern umgeben ist. Nach meinem Verständnis sind somit so gut wie alle positiven Asylbescheide rechtswidrig oder sagen wir es nett: rechtsgebeugt.
Das alles ist natürlich nur ohne EU möglich.
Die Briten waren schon immer ein sehr weise geführtes Volk.
Es ist schön zu sehen dass die Briten nach dem brexit nicht vor dem Kollaps stehen, sich ihre handelsp wieder selbst aussuchen können und vor allem wieder Herr im eigenen Land sind.
-Handelspartner
Es geht auch in der EU:
die Kroaten zeigen wie man Grenzen robust sichert
Auch wenn dann großes geschrei der NGOs kommt - ignorieren - denn die überwiegende Mehrheit der bevölkerung geht den links-grünen Naivitätsvorstelllungen von no-boarder bzw Multikulti eh nicht mehr auf den Leim!
Asylrecht haben die alle nur im ersten sicherem Drittland - so what? das ist u.a. die Türkei
Keinen müssten wir daher illegal bis nach Mitteleuropa weiterziehen lassen!
Es wird Zeit das abzustellen
in Italien landen NGOs laufend weitere an!
https://www.deutschlandfunk.de/historiker-winkler-zur-migrationsdebatte-rettung.694.de.html?dram:article_id=422990
" Rettung verpflichtet nicht einwandern zu lassen"
Sehr gut! .... Wir Österreicher in der EU lassen uns weiter verarschen ...
Bravo bravo. Das geht leider erst nachdem man diese sinnlose EU verlassen hat. Auch Österreich muss bald handeln. Die EU ist gescheitert.
Hoffentlich werden diese auch endlich mit aller Kraft und Konsequenz umgesetzt.
Eigentlich waren gewöhnlich England und Dänemark "Trendsetter".
Mal sehen, wie beratungsresistent man da in der EU ist.
Strafen helfen nicht .... nur mit einer konsequenten sofortigen Rückführung kann die Politik die eigene Bevölkerung schützen!
Es hat viel zu lange gedauert, dass die Gesetze den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Mit einem Gesetz aus den 1960 -iger oder 70- iger Jahren wird man nicht mehr Herr der Lage werden können. Da wird man überrannt und überschwemmt.
Woran es oft mangelt ist die konsequente Anwendung bestehender Gesetze.
Schlupflöcher und Ausnahmen der Ausnahmen machen die Asylgesetzgebung und deren Anwendung zu oft zum Papiertiger.
Und dann diese zahllosen finanziellen Anreize hier her zu kommen - Motto such dir ein Land, wo du am leichtesten "Kohle" abgreifen kannst ohne einen Finger rühren zu müssen.
Ganz abgesehen, dass die EU- Außengrenze nicht wirksam überwacht wird.