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"Größte Hexenjagd aller Zeiten": Trump nutzte Betrugsprozess für politische Vorwürfe

Von nachrichten.at/apa, 03. Oktober 2023, 08:02 Uhr
 Ex-US-Präsident Donald Trump
 Ex-US-Präsident Donald Trump im Gericht Bild: AFP

WASHINGTON. Ex-US-Präsident Donald Trump hat einen Betrugsprozess über die Zukunft seines Geschäftsimperiums für Wahlwerbung und schwere verbale Angriffe genutzt.

Der 77-Jährige nannte die schwarze Generalstaatsanwältin Letitia James vor Beginn des Zivilverfahrens "rassistisch" und warf Richter Arthur Engoron Wahlbeeinflussung vor. Ihm sollte die Lizenz entzogen werden, forderte Trump. Das Verfahren sei "illegal" und halte ihn vom Wahlkampf ab.

Trump steht nach einer Vorentscheidung Engorons mit dem Rücken zur Wand. Der Richter hatte vergangene Woche die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bekräftigt, der Ex-Präsident und neuerliche Präsidentschaftsbewerber, seine Söhne sowie Mitarbeiter hätten den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Am Montag hielten Anklage und Verteidigung ihre Eröffnungsplädoyers.

In dem Verfahren geht es nun um die genaue Festlegung möglicher Strafen sowie um offene Anschuldigungen. Gefängnis oder direkte Auswirkungen auf seine Bewerbung zur Präsidentschaft drohen Trump zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung großen Schaden zufügen. James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 237 Millionen Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Unklar ist, ob er bei einer Verurteilung auch Immobilien wie seinen berühmten Trump Tower an der 5th Avenue abgeben müsste.

Vor dem Prozessauftakt sprach Trump, der freiwillig persönlich anreiste, von der "Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten" - dies ist auch als Anspielung auf eine Reihe von Anklagen gegen ihn zu verstehen. In Pausen kehrte er mehrmals zu den vielen wartenden Medien zurück und ergriff das Wort. Dabei bekräftigte er die persönlichen Angriffe gegen die Prozessbeteiligten und seine Darstellung, dass er politisch verfolgt werde.

Im Gerichtssaal selbst verhielt Trump sich TV-Bildern und Berichterstattung von US-Medien zufolge ruhig. Oft blickte er ernst bis düster drein und verschränkte die Arme. Mit Richter Engoron kommunizierte er dabei dem TV-Sender CNN zufolge nicht. In Richtung von Generalstaatsanwältin James, die einige Reihen rechts hinter ihm saß, habe er demnach zunächst nur einmal geblickt. Auch Trumps Sohn Eric befand sich als Mitangeklagter im Raum.

Hohe Sicherheitsmaßnahmen

Die Staatsanwaltschaft wiederholte am Montag ihre Vorwürfe. In einer Mitteilung warf James Trump vor, "sein Nettovermögen jahrelang fälschlicherweise aufgebläht" zu haben, um sich zu bereichern und damit Institutionen zu hintergehen. Sie freue sich darauf, während des Prozesses das ganze Ausmaß seines Betrugs aufzuzeigen. Unabhängig davon, wie reich oder mächtig man sei, würden die Gesetze für alle Menschen gleich gelten, hieß es weiter.

Vor dem Gericht galten erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Es gab viele Absperrungen, Polizisten und Medienvertreter sowie einige wenige Pro-Trump-Demonstranten. Trump will im kommenden Jahr erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und liegt im Bewerberfeld der Republikaner klar vor seinen innerparteilichen Konkurrentinnen und Konkurrenten.

Fast zeitgleich mit dem Start der Verhandlungen in New York gab der Oberste Gerichtshof der USA in Washington eine Entscheidung bekannt, über die sich Trump freuen dürfte. Der Supreme Court verkündete, sich nicht mit einem Fall zu befassen, mit dem versucht worden war, Trump aufgrund seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 von der Präsidentenwahl 2024 auszuschließen.

Ein weniger bekannter Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, John Anthony Castro, hatte in seinem Antrag mit dem 14. Verfassungszusatz argumentiert. Der besagt, dass jeder US-Beamte, der einen Eid auf die Verfassung leistet, von der Ausübung künftiger Ämter ausgeschlossen ist, wenn er "an einem Aufstand oder einer Rebellion beteiligt" war oder Aufständischen "Hilfe oder Beistand" geleistet hat.

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14  Kommentare
14  Kommentare
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( Kommentare)
am 04.10.2023 13:11

Wenn wir einmal alle aufzeigen würden die das System zu Ihren Gunsten nutzen/genutzt haben. würden so viele Kartenhäuser zusammenbrechen das sämtliche Länder Ihre Regierungssysteme an den Nagel hängen können.

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jack_candy (8.182 Kommentare)
am 03.10.2023 15:23

Der Tag, an dem dieses Subjekt ins Gefängnis kommt, ist ein guter Tag.
Allerdings befürchte ich, dass es nicht so weit kommt, weil er alle Prozesse so lange wie möglich verzögern wird.

Wobei ich mich frage, warum ihn die Richterin, die er als "rassistisch" und "Korrupt" bezeichnet hat, nicht sofort wegen Beleidigung und Missachtung des Gerichts angezeigt hat.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist nicht weiter verwunderlich. Die Republikaner haben dafür gesorgt, dass es dort eine Mehrheit von speichelleckenden und korrupten Richtern für ihre faschistoide Politik gibt.

Normalerweise müsste Trump wegen des 6. Januars nicht nur von den Präsidentschaftswahlen und allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen, sondern wegen Hochverrat, Putschversuch und Anstiftung zum Mord vor Gericht gestellt werden, am besten vor ein Militärgericht. Die fünf Toten dieses Tages gehen auf sein Konto.

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LASimon (12.455 Kommentare)
am 03.10.2023 18:41

Es war nicht die Richterin, sondern die Staatsanwältin. Den Vorsitz führt ein Mann, den er selbstverständlich ebenfalls beschimpfte. Zumal der in der Sache ja schon ein Urteil insofern gefällt hat, als er den angeklagten Sachverhalt (mutwillige Aufblähung des Vermögenswertes zum Schaden von Banken und Versicherungen) bereits bestätigte. Jetzt geht es nur mehr um die gerichtliche Feststellung des Schadens und das Urteil.

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LASimon (12.455 Kommentare)
am 03.10.2023 18:41

Pardon: Jener Teil des Urteils, der die Strafe zumisst.

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hubs54 (290 Kommentare)
am 03.10.2023 12:54

Einige Mitglieder einer österreichischen Partei besuchten die damalige Vereidigung von Präsident Trump und waren stolz darauf, obwohl sich dort niemand um sie kümmerte. Trump, Putin, Orban, Taliban......sie haben immer den Finger am Puls der Zeit und wollen unser Land vorwärts bringen. Gute Nacht Österreich.

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Gugelbua (32.280 Kommentare)
am 03.10.2023 10:42

Wahlwerbung auf amerikanisch😉

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Juni2013 (10.422 Kommentare)
am 03.10.2023 09:47

Es ist unfassbar wie dieser Rüpel Richter, Staatsanwälte, Gerichte sowie alle anderen, die ihm nicht zu Gesicht stehen, auf übelste beschimpft und das ohne jegliche juristische Konsequenz. Und viele Medien bieten ihm dazu auch noch eine Plattform.

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ArtemisDiana (2.187 Kommentare)
am 03.10.2023 10:31

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: wie ein wildes Tier im Käfig - wenn er könnte, würde er zubeißen.

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meisteral (12.282 Kommentare)
am 03.10.2023 09:06

Na, da fährt der Aufzug auch nicht bis ganz oben!
Der blonde Wurtroll wird hoffentlich nicht mehr lange Ausgang haben.

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lester (11.535 Kommentare)
am 03.10.2023 08:43

Warum erinnert mich Trump ganz stark an Kickl?

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Fisch101 (280 Kommentare)
am 03.10.2023 10:29

das muss man nicht als Frage formulieren. Kickl, Trump, Orban und Co sind die schlimmsten Politiker in der heutigen Zeit. Selbstüberschätzung, Dummheit und Frechheit gepaart mit menschenunwürdigen Ansichten sind deren Tagesgeschäft. das wirklich dramatische ist aber, dass es immer noch Menschen gibt, die solchen Typen anhängen. Schlimmer noch: es werden immer mehr.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.552 Kommentare)
am 03.10.2023 12:47

Ein Vollkoffer wäre kein Problem, nur die vielen, die dem die Stimme Genen.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.552 Kommentare)
am 03.10.2023 12:48

... geben.

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jack_candy (8.182 Kommentare)
am 03.10.2023 15:24

Stimmt.

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