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Griechenland will Asylberechtigten Geld streichen

07. März 2020, 15:46 Uhr
Der griechische Migrationsminister erwägt geschlossene Lager auf unbewohnten Inseln. Bild: COSTAS BALTAS (X04108)

ATHEN. In Griechenland soll ab Mitte März die staatliche finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge gestoppt werden.

Griechenland werde diese Vorteile beschneiden, sagte Migrationsminister Notis Mitarakis am Samstag dem griechischen Fernsehsender Skai.

"Unser Ziel ist es, Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Monaten Asyl zu gewähren und anschließend die Leistungen und die Unterbringung zu streichen, weil all diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Menschen ins Land kommen und diese Leistungen ausnutzen", sagte Mitarakis. "Wer Asyl erhält, ist anschließend selbst für sich verantwortlich."

Es gebe Integrations- und Unterstützungsprogramme, aber darüber hinaus könne man die Dinge nicht finanzieren. Bisher dauerte es wegen Personalmangels allerdings rund sieben Monate, bis ein Asylverfahren in erster Instanz abgeschlossen wurde - mitunter auch ein Jahr und länger.

Zwei Lager auf dem Festland geplant

Weiter schloss Mitarakis den Bau geschlossener Lager auf unbewohnten griechischen Inseln nicht aus, schränkte aber ein, dass eine solche Lösung nicht leicht umzusetzen wäre. Nach seinen Worten sollen zunächst zwei geschlossene Zentren auf dem Festland errichtet werden, eines in Attika, der Region rund um Athen, und eines in der nordgriechischen Region Serres. Die 2.000 Plätze, die dadurch entstünden, sollen die Krise auf den Inseln lindern.

Pläne der griechischen Regierung, geschlossene Lager auf "Flüchtlingsinseln" wie Lesbos und Chios zu errichten, waren auf erbitterten Widerstand der Inselbewohner gestoßen. Auch auf dem Festland wehren sich Anrainer, in deren Nähe solche Zentren entstehen sollen.

In Griechenland leben derzeit nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) rund 116.000 Flüchtlinge und Migranten, mehr als 42.000 von ihnen in und um die völlig überfüllten Flüchtlingslager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos in der östlichen Ägäis.

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