Griechen wählten konservative Wende: Kyriakos Mitsotakis löst Tsipras ab
ATHEN. Nea Dimokratia erreichte laut amtlicher Hochrechnung 39,6 Prozent der gültigen Stimmen.
Machtwechsel in Griechenland. Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) mit Spitzenkandidat Kyriakos Mitsotakis schaffte gestern bei den vorgezogenen Parlamentswahlen laut amtlicher Hochrechnung 39,6 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.
Im 300-köpfigen Parlament bedeutet das die absolute Mehrheit von mindestens 158 Sitzen, weil der Wahlsieger zur Vereinfachung der Regierungsbildung 50 Sitze zusätzlich erhält. Die bisherige linke Regierungspartei SYRIZA von Alexis Tsipras kam auf 31,6 Prozent. SYRIZA kann demnach mit 86 Sitzen rechnen. Ausgezählt waren bis zum Abend zunächst 67 Prozent der Stimmzettel.
> Video: Ernst Gelegs (ORF) zur Wahl in Griechenland
> Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von OÖN-Redakteur Eike-Clemens Kullmann
Die genaue Sitzverteilung hing maßgeblich davon ab, ob mehreren kleinen Parteien der Einzug ins Parlament gelungen war. Ins Parlament schafften es außerdem die sozialdemokratische Partei KinAl (Bewegung des Wandels) mit etwa acht Prozent (22 Sitze), gefolgt von den Kommunisten mit 5,4 Prozent (15 Sitze). Die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament übersprangen auch die rechtspopulistische und pro-russische Griechischen Lösung (Elliniki Lysi) sowie die Partei des ehemaligen Finanzministers Yannis Varoufakis, MeRA25. Ob die rechtsextreme Goldene Morgenröte die Drei-Prozent-Hürde schafft, war am Sonntagabend zunächst noch offen. Laut amtlicher Hochrechnung lag die Partei bei 2,97 Prozent.
Neuer Ministerpräsident bereits vereidigt
Nur wenige Stunden nach dem Wahlsieg der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) ist ihr Chef Kyriakos Mitsotakis als griechischer Ministerpräsident vereidigt worden. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT) am Montag. "Ich wünsche Ihnen viel Erfolg", sagte Präsident Prokopis Pavlopoulos nach der Vereidigung in Athen. Dass die Regierungsbildung schnell geht und keine Zeit verloren wird, war nach Ansicht politischer Beobachter ein wichtiger Grund für viele Griechen, konservativ zu wählen.
„Die Menschen wollten eine vernünftige Lösung, eine proeuropäische Partei, die keinen Koalitionspartner braucht, der womöglich bremst, und die ihr Programm schnell umsetzen kann“, sagte am Sonntagabend der in Griechenland bekannte Demoskop Dimitris Mavros. Den Wählern sei bewusst, dass die Lage des Landes immer noch heikel sei und sich auf keinen Fall verschlimmern dürfe.
Mitsotakis’ Partei gilt als wirtschaftsfreundlich. Der Wahlsieger hatte im Wahlkampf versprochen, die Wirtschaft Griechenlands zu reformieren und neue Arbeitsplätze abseits des öffentlichen Sektors zu schaffen. Dafür will der 51-Jährige um ausländische Investitionen werben und Steuern für Unternehmen senken. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job.
Der Harvard-Absolvent Mitsotakis stammt aus einer Politikerdynastie. Sein Vater Konstantinos war griechischer Ministerpräsident und Präsident der ND. Seine Schwester war Außenministerin und Bürgermeisterin von Athen. Im Juni wurde sein Neffe zum Bürgermeister Athens gewählt.
Die genaue Sitzverteilung hing maßgeblich davon ab, ob mehreren kleinen Parteien der Einzug ins Parlament gelungen war. Ins Parlament schafften es außerdem die sozialdemokratische Partei KinAl (Bewegung des Wandels) mit etwa 8 Prozent (22 Sitze), gefolgt von den Kommunisten mit 5,4 Prozent (15 Sitze). Die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament übersprangen auch die rechtspopulistische und pro-russische Griechischen Lösung (Elliniki Lysi) sowie die Partei des ehemaligen Finanzministers Yannis Varoufakis, MeRA25. Ob die rechtsextreme Goldene Morgenröte die Drei-Prozent-Hürde schafft, war am Sonntagabend zunächst noch offen. Laut amtlicher Hochrechnung lag die Partei bei 2,97 Prozent.
Tsipras räumte Niederlage ein
Tsipras räumte unterdessen seine Niederlage ein. Er habe Mitsotakis bereits telefonisch gratuliert, verlautete am Sonntagabend aus dem Büro des Regierungschefs in Athen.
Die Niederlage des linken Regierungschefs führen Beobachter auf die harten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre zurück, die hauptsächlich die Mittelklasse getroffen haben. Ein großer Teil des Mittelstands, der in Griechenland traditionell über den Ausgang der Wahlen entscheidet, hat demnach der SYRIZA den Rücken gekehrt und auf die Konservativen gesetzt. Auch viele Pensionisten wandten sich von der linken Partei ab, nachdem Tsipras mehrere Pensionskürzungen durchgeführt hatte.
Die regierende SYRIZA war bereits bei der Europawahl Ende Mai von den Wählern abgestraft worden. Ministerpräsident Tsipras hatte die für Oktober angesetzten Parlamentswahlen daraufhin vorziehen lassen.
Der Finanz- und Schuldenmisere zum Trotz, welche die Eurozone in die größte Krise ihres Bestehens stürzte, hatte sich der heute 44-jährige Syriza-Chef Tsipras vier Jahre an der Regierung gehalten. 2015 war der charismatische ehemalige Kommunist an die Macht gekommen und hatte an den Börsen zunächst für Unruhe gesorgt. In den folgenden Jahren gelang ihm ein Balanceakt zwischen dem durch die internationalen Geldgeber verordneten Sparkurs und sozialen Maßnahmen.
Im August 2018 verließ Griechenland schließlich den Euro-Rettungsschirm. Die Arbeitslosigkeit ist in Tsipras' Regierungszeit von 26 auf 18 Prozent gefallen. Mit fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist die griechische Gesamtverschuldung aber weiterhin bei weitem die höchste in der Eurozone.
Pressestimmen zur Wahl
The Times" (London):
"Dies ist eine gute Nachricht für Europa. Kyriakos Mitsotakis versteht die Rolle der Unternehmen und der Märkte für die Erwirtschaftung von Wohlstand. Sein Sieg zeigt, dass selbst in einem Land, das unter den Entwicklungsfehlern der europäischen Währungsunion und der daraus erwachsenen Notwendigkeit der Kürzung von Staatsausgaben schmerzlich zu leiden hat, linkspopulistische Wahnvorstellungen von den Wählern zurückgewiesen werden. (...) Mitsotakis will die Unternehmen mit Steuersenkungen und Vereinfachungen des Steuersystems fördern. Er hat die Chance, zu zeigen, dass marktwirtschaftliche Reformen eines erstarrten Systems ein Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung sind."
"Tages-Anzeiger" (Zürich):
"Seit dem vergangenen August ist Griechenland nicht mehr der Prügelknabe der Kreditgeber - und die neue Regierung damit die erste, die ein 'befreites' Land übernimmt, wie Krisenpremier Alexis Tsipras das genannt hat. Aber so frei ist sie nicht. Denn die Kreditgeber haben Athen für die nächsten Jahre noch enge Fesseln angelegt. Das Land muss einen hohen Haushaltsüberschuss erwirtschaften, von 3,5 Prozent. Das lässt sich ohne deutliches Wirtschaftswachstum nicht schaffen. Dem stehen aber die hohen Steuern entgegen. So beißt sich die Katze in den Schwanz. Wenn die Kreditgeber Athen nicht zusätzlichen Spielraum öffnen, wird auch die neue Regierung die Hoffnungen auf einen spürbaren Aufschwung enttäuschen. Griechenland bleibt vom Wohlwollen der EU abhängig."
"Sega" (Sofia):
"Es ist schon klar, dass das Land eine neue Regierung haben wird. Die Stimmen der Verärgerten ließen das politische Pendel nach rechts ausschlagen. Der frohste Hellene nach der Wahl dürfte wohl Alexis Tsipras sein. Weil es sich um einen klassischen griechischen Pyrrhussieg seiner Opponenten handelt. (...) Die entschiedene Absage des größten Gläubigers Deutschland, eine Kürzung der angehäuften Schuldung zu akzeptieren, machte den 'Rettungsplan' für Griechenland zum kurzen Aufschub (eines neuen Bankrotts), sicherte Tsipras den Lorbeerkranz des Siegers (...)."
Ohne Tsipras einen Persilschein ausstellen zu wollen, aber die Griechen haben jetzt genau wieder die gewählt, welche sie in der Vergangenheit ins Schlamassel regiert haben.
Linke wollen belogen werden und bestrafen alle, welche das Idyll der heilen Welt stören. Irgendwann reicht es aber so manchem mit den vielen Versprechungen und dem Stiften der sozialen Unruhe, und dann werden diese Schmähführer abgewählt.
Tsipras hat die GriechInnen teilweise angelogen und kriegt jetzt dafür die Quittung. Andererseits hat er Griechenland mit teilweise harten Massnahmen wieder auf Kurs gebracht (in dieser Beziehung hatte er aber di GriechInnen angelogen). Jetzt kommt ein anderer, der wieder allerhand verspricht - niedrigere Steuern, höhere Pensionen, niedrigere Arbeitslosgkeit - ein neuer Wunderwuzzi. Und jetzt hoffen sie, dass alles schnell viel besser wird. Wird es aber entweder nur wieder mit neuen Schulden - wenn die EU da mitspielt, hoffentlich nicht. Oder er führt die WählerInnen auch wieder an der Nase herum. Griechenland sit nämlich noch lange nicht saniert, sie haben nur den Kopf gerade aus dem Schlamm herausgekriegt. Und ein zweites Mal wird es die gleiche Geschichte nicht spielen, da spielen die Bevökerungen der anderen Staaten nicht mehr mit, da gäbe es einen Wirbel.
KRITISCHERGEIST01
und du klug.....wo sind deine Beiträge .. deine Argumente den Artikel betreffend ?
NIX und nochmal NIX von dir...bist do zum stänkern weil du schon anderen kritisierst?
PEPONE = XERXES = …
Was hat er denn, weil er heute so aggressiv ist?
Was haben Tsipras und Macron gemeinsam?
Eine jugendfrische große Klappe voller Versprechungen,
die schnurstracks in d' Stoa führen.
WEYERMARK
Tsipras ist Löwe und Macron Schütze im Sternzeichen , das sind die ROTEN Aggressiven DOMINANTEN . Schieder SPÖ ist Widder ,gehört auch dazu.
des san de mit da grosse goschen und nix dahinta .. hahahahahahahah
Dein Posting ist wieder einmal ein super Beweis, auf welche Weise über 50.000 Beiträge zustande kommen. Mit Intelligenz glänzen sie jedenfalls nicht ...
PEPONE
Diese drei Linken sind sogenannte BRUNO‘S = Synonym für: Blöd reden und nix oarbeit‘n!
XERXES
und waun ma da Leichtfried als Zwilling dazua nimmt sans vier hahhahahhaa
unter diesen Dominaten ,zerscht da Schieder ,jetzt da Leichtfried und Drozda hat es die RW sehr schwer
@WEYERMARK: So wie du hier Tsipras und Macron beschreibst, glaubt man doch sofort du redest von Sepatz-di-an Kurz.
> die schnurstracks in d' Stoa führen.
An den beiden habe ich nichts stoisches gefunden.
Die Macht der politische Familie hat gesiegt...wie weit wird das reichen ?
Wer bedient sich wo am Futtertrog ? werden bald Bruder , Schwester , Cousin , Cousine in der Politik beschäftigt sein?
18.000 Ärzte und mehr als eine Halbe Million Facharbeiter haben vor ein paar Jahren GR verlassen...heute fehlen sie !
Das Sozialmedizinische System ist RUINIERT .
Pensionen wurden um mehr als 40 % !!! gekürzt .
Die Armut ist in der Spar-Krise um ein VIELFACHES gestiegen.
Aber eines sollte NICHT vergessen werden :
GR hat sich damals mit FALSCHEN Wirtschaftspolitischen Angaben in die EU " geschummelt " und dafür bezahlt als die Wahrheit herauskam .
GR hat(te ) die grösste Budget Belastung um fürstlichen Pensionen zu bezahlen, nämlich 10 % des BIP … der Schnitt in der EU liegt bei ca.2,5 % …
Es gibt bis heute KEINE Kontrollen über Immobilien , Kein Kataster , etc...
Früher war in GR bekannt dass MA bezahlt wurden obwohl sie gar nicht zu Arbeit erschienen ! usw usw...
In der Verfassung ist verankert dass die Reichen Ölmagnaten KEINE Steuern bezahlen müssen ...Onassis und co. haben sich auf dieser Basis dumm und deppert bereichert. usw usw …
bis 1974 (so ich mich richtig erinnere ) gab es noch die Diktatur unter Papadopoulos
UND die US Boys waren dabei die Diktatur einzurichten...
wo sich die Amis einmischen ,gibt es PROBLEMS !
da war so , ist so und wird so bleiben...siehe ganz AKTUELL der Iran Konflikt.
Parallel dazu arbeiteten der König und die ihm treuen Generäle – die so genannte „große Junta“ – mit Kenntnis der US-Regierung an einem Plan zur Errichtung einer Militärdiktatur, falls es mit „demokratischen Mitteln“ nicht gelingen sollte, die Rückkehr von Georgios Papandreou an die Macht zu verhindern.
Das System läuft noch immer so; und nicht nur die Superreichen machen es, sondern unzählige Unternehmer: man kauft ein zu 50% mit EU-Geldern gefördertes Produkt mit (ums Doppelte) überhöhter Rechnung, und erhält am nächsten Tag eine Gutschrift für 50%. Ergebnis: 100% des Produktes wurden von uns dummen Nettozahlern finanziert. Läuft übrigens auch in unserer nördlichen und nordöstlichen Nachbarschaft so.
AMHA
RICHTIG …
Orban hat AUCH seine Freunde mit diesem System zu MILLIARDÄRE gemacht ,obwohl sie damals PLEITE waren mit ihrem Betrieb …
Nicht umsonst wurden Journalisten /Innen in einigen EX Ost und NEO EU Länder ermordet, weil sie das KORRUPTE politische System durchschaut und zu Anzeige bringen wollten .
Tsipras hat viel versprochen und nicht geliefert. Es ist auch eine gewisse Unfähigkeit.
Warum ist er nicht den Weg der Sozialdemokraten Portugals gegangen?
Aha. Die Griechen wählten Tsipras ab wegen harter Sparmaßnahmen. Tsipras hat doch nur das umgesetzt, was die EU von Griechenland gefordert hat.
In Wahrheit haben die Griechen die EU-Zwangssparpolitik abgewählt, die aufgrund der Austeritätpolitik/Schuldenbremse a la Deutschland keine Spielräume für Investitionen und neue Jobs offen ließ.
https://de.wikipedia.org/wiki/Austerit%C3%A4t
Warum die Griechen dann aber genau die Konservativen gewählt haben, die ja von ihrer Ideologie her genau wie die ÖVP von Haus aus für Kaputtsparen und Sozialabbau bekannt sind, entzieht sich jeder Logik.
Na die Griechen werden es ja bald sehen, dass alles noch viel schlimmer geht mit Sozialabbau, Pensionskürzungen und Jobverlust.
Nicht vergessen, Österreich haftet immer noch mit 11,14 Milliarden Euro für Griechenland!
Diese riesige Summe können die Griechen niemals zurückzahlen, obwohl der Gouverneur Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny einmal meinte;
"wir werden uns an den Zinsen deppert verdienen"
an die Rückzahlung des Kapitals hat er wohl nicht dabei gedacht!
Die griechische Bevölkerung ist bettelarm, so arm, dass sie das tägliche Leben kaum bestreiten können, nur die Reichen provitieren an der EU und vor allem die Banken, an dem der griechischen Bevölkerung abgetrotztem Geld!
@EINSAMESOCKE:
Die Rechts-Rechten wurden gehörig abgestraft. Da kommt Freude auf!
Ins Parlament schafften es außerdem die sozialdemokratische Partei KinAl (Bewegung des Wandels) mit etwa 8 Prozent (22 Sitze), gefolgt von den Kommunisten mit 5,4 Prozent (15 Sitze). Die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament übersprangen auch die rechtspopulistische und pro-russische Griechischen Lösung (Elliniki Lysi) sowie die Partei des ehemaligen Finanzministers Yannis Varoufakis, MeRA25. Ob die rechtsextreme Goldene Morgenröte die Drei-Prozent-Hürde schafft, war am Sonntagabend zunächst noch offen. Laut amtlicher Hochrechnung lag die Partei bei 2,97 Prozent.
Und wieder eine Watsch'n für die Linken!
Am 29. September gibt's dann die Klatsche für die SPÖ, die mit ihrem Mißtrauensantrag ihr eigenes Grab geschaufelt hat.
Gut so, wenn dieser rote Haufen in die Bedeutungslosigkeit absackt!
@XERXES: Bekommst du schon so zeitlich am Moren die Flatulenzen aus deiner Parteizentrale zugesandt?
Sorry, soll Morgen heißen.
@XERXES: Die Konservativen haben gesiegt.
Hast du dir aber die Watschen für die Rechten auch angesehen? Die kommen zum Teil gar nicht ins Parlament und das ist sehr gut so.
Mir ist alles recht, Hauptsache die Linken zerbröseln!
Und die SPÖ schrammt schon an der 20% Grenze, das ist das Erfreuliche!
Letztendlich wurde XERXES ermordet, das war 465 vor unserer Zeitrechnung.
Ist das jetzt eine gefährliche Drohung, oder eher ein Aufruf zur Ermordung (§282 StGB)?
Wenn jemand so von Hass zerfressen ist, wie unser lieber XERXES hier, dann kann man nur eins tun: Herzliches Beileid wünschen! Alles andere wäre Zeitverschwendung.
Ist doch immer und überall so, die Linken konnten nicht liefern also wird die Rechte gewählt.
Die muss nun ebenfalls liefern, den Griechen geht es schlecht, schlechter wird
Mitsotakis es nicht mehr machen/können.
Man kann sich auf eine längere rechte Regierung in GR vorbereiten.
Schön in der ganzen EU zu beobachten, die Linken verlieren den Draht zu ihren Wählern, können nicht für innere Sicherheit sorgen und machen weiterhin Schulden das sich die Balken biegen.
Das dies alles nicht gut gehen kann weiß jede/r BürgerIn, nur nicht diejenigen die was dagegen tun könnten.
Brennende Themen wie die Migartion, die keiner will sitzt man stillschweigend aus oder fordert hin und wieder mal eine EU weite Umverteilung .
Hätte z.B. Salvini nicht das Thema Migration wäre er längst nicht so populär wie er es jetzt in Italien ist.
Und Europaweit ist er ebenfalls schon sehr beliebt, dies ist Wasser auf den Mühlen der rechten Parteien und die Linken können dies nicht verhindern.
Die griechen haben's wohl vergesssen: die ND hat den staat in die pleite geführt.
die Griechen werden sicher noch große Augen machen. Der ND die absolute Mehrheit zu schenken ist wie, als würde man rufen: "Bitte bedient euch an unserem Steuergeld! es stört uns nicht, wenn ihr es stehlt, wenn ihr es veruntreut, wenn ihr es den Firmen eurer Freunde gebt, wenn ihr euch höhere Gehälter genehmigt."
Die versprochenen Steuersenkungen werden sicher nicht die Normalsterblichen spüren, sondern max. ein kleiner Kreis von Privilegierten - ob die EU wieder Geld zur Rettung schenken wird müssen, welches es selbst nicht verfügt?