Gesetz gegen Hongkong-Demonstranten, kein Wachstumsziel, höherer Militäretat

Wegen der Corona-Krise war die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses erstmals seit der Kulturrevolution verschoben worden. Und zum ersten Mal saßen am Freitag knapp 3000 Delegierte mit Schutzmaske in der Großen Halle des Volkes in Peking. Um anders als seit 1990 üblich, auch keine Wachstumsprognose für 2020 im Regierungsbericht zu hören. "Unser Land ist mit Entwicklungen konfrontiert, die schwer vorherzusehen sind", sagte Ministerpräsident Li Keqiang.

Die Eröffnung begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Pandemie. Die Corona-Krise hat China schwer getroffen. Das Krisenmanagement lief nur zögerlich an, der Ausbruch des Virus wurde anfangs vertuscht, die Wirtschaft stand wochenlang still. Doch der Volkskongress ist keine Bühne für Selbstkritik, die Botschaft von Regierungschef Li lautet: China hat die erste Etappe im Kampf gegen das Virus gewonnen – aber: "Gegenwärtig und in der näheren Zukunft wird China vor Herausforderungen stehen wie nie zuvor."

Eine davon heißt: die Volkswirtschaft wieder in Gang zu bringen. Dazu gehören ein Investitionsprogramm in digitale Infrastruktur, Steuererleichterungen und vergünstigte Kredite für Privatunternehmen. Zusätzlich geplant sind Staatsanleihen im Wert von einer Billion Yuan (128 Milliarden Euro). Trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage wird China außerdem seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigern.

Weltweit mit wesentlich mehr Aufmerksamkeit wahrgenommen wird ein überraschend eingereichtes Sicherheitsgesetz für Hongkong. Dieses – es soll zum Ende der Tagung am 28. Mai beschlossen werden – soll sich gegen Aktivitäten richten, die Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten.

US-Präsident Trump warnt China

Das Regionalparlament in Hongkong würde mit diesem Schritt umgangen. Die prodemokratische Opposition in der Sonderverwaltungsregion warnt bereits, dass dies das Ende vom Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" sei.

Die USA warnen China davor, die Freiheiten der Bürger zu beschneiden. Präsident Donald Trump erklärte, noch wisse niemand, was genau China plane. Im Zweifel würden die USA aber deutlich reagieren. "Die Entscheidung, Hongkongs gut etablierte Gesetzgebungsverfahren zu umgehen und den Willen der Menschen zu ignorieren, wäre ein Todesstoß für das hohe Maß an Autonomie, das Peking versprochen hat", sagte Außenminister Mike Pompeo.