Gericht in Tschechien kippte Coronavirus-Maßnahmen
PRAG. Ein Gericht in Prag hat einen Großteil der Corona-Maßnahmen der tschechischen Regierung für rechtswidrig erklärt.
Konkret handelt es sich um die Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung sowie die Schließung des Einzelhandels. Die Maßnahmen hätten als Notstandsgesetze verabschiedet werden müssen, nicht als außerordentliche Verordnungen des Gesundheitsministeriums, entschieden die Richter.
Die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis habe bis Montag Zeit, dies nachzuholen, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung, die landesweit gilt, werde dann erst rechtskräftig.
"Willkürlich, chaotisch, schlecht begründet"
Ein einzelnes Ministerium verfüge nicht über die Kompetenz, Entscheidungen dieser Reichweite zu treffen, argumentierten die Richter. Selbst in der aktuellen Situation müssten die Regeln des Rechtsstaats eingehalten werden. Geklagt hatte ein Anwalt und Spezialist für Gesundheitsrecht, der die Verordnungen als willkürlich, chaotisch und schlecht begründet kritisierte.
Die Richter trügen die volle Verantwortung für die Folgen ihrer Entscheidung für Gesundheit und Leben der Bevölkerung, sagte ein Sprecher von Präsident Milos Zeman der Agentur CTK. In Tschechien gab es bis Donnerstag 7.136 bestätigte Coronavirus-Infektionen. 210 Todesfälle wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums mit der Viruserkrankung in Verbindung gebracht.
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Das ist Erbsenzählerei pur. Das Wort mit den Korinthen# traue ich dann doch nicht schreiben, obwohl wesentlich passender
heißt halt anders ...
Wayne interessierts! Hauptsache die lassen ihre Leut den Sommer nicht raus, dann kann die Bergrettung verschnaufen.
Und die österr. Verordnung werden vom VGH im Nachhinein evaluiert. Da sieht man wieder, daß die Tschechen aus einer Diktatur gelernt haben und Österreich sich schnurstracks dahin bewegt. Mit dem Niedergang der Pressefreiheit, wo man sich die Mainstream Medien mit Millionen gefügig gemacht hat, ist man ja schon am besten Weg dahin.
Zuerst die Hamburger, jetzt die Tschechen.
Wann kommt der österreichische Verfassungsgerichtshof endlich in die Gänge??
@BONGA146
Jetzt wo eine Grüne VfGH Vizepräsidentin ist, wirds sicher raz fax gehen.
Ach, die Verena Madner ist schon Vize? So ganz ohne Angelobung und so?
Was sie alles eisden ... !
korr. wissen
@CINGHIALE
Ab heute it es offiziell, das wissen Sie aber schon......😉
Tschechien hat rasch (noch vor Ö) und konsequent (Einreiseverbot, Kontaktbeschränkung, Maskenpflicht,…) reagiert.
Vergleich je Mio Einwohner ( Tschechien/ Ö / Schweden):
Tote:………………20/ 59/ 198
Infizierte………….680/ 1678 / 1638
Ich dachte immer wir Österreicher sind die besten, aber Tschechien hat nach diesem Bericht Spitzenwerte (im positivem Sinne) in Sachen Infizierte. Mir ist schon klar Testungen usw... Bravo
Noch besser: Slowakei - gut auch Ungarn
Hier ist die Berichterstattung aber sehr leise - vor allem bei Ungarn !
Das nennt man auch Propaganda des BK
Testungen
das ach so schlechte Amerika mit ihrem Maroden Gesundheitssystem Schafen es in New York in 2 Wochen 500.000 Testungen, wir liegen nach 5 Wochen bei 200.000 Testungen