Ex-Trump-Anwalt Cohen wieder in Gewahrsam

Dies teilte ein Anwalt Cohens in New York mit. Der 53-Jährige war im Mai vor dem Hintergrund der Coronakrise in Hausarrest entlassen worden. Bisher wurde erwartet, dass er den Rest seiner dreijährigen Haftstrafe wegen Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche Sexpartnerinnen Trumps, die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Ex-Playmate Karen McDougall, zuhause absitzen würde können. Cohen hätte nach bisherigem Stand im November 2021 freigelassen werden können.

Der Supreme Court in Washington hatte vor der neuerlichen Festnahme Cohens geurteilt, dass die Staatsanwaltschaft Finanzunterlagen Trumps anfordern dürfe. Die Ankläger wollen damit belegen, dass das Schweigegeld von Trump stammt. Zugleich überwiesen die Richter den Fall zurück an ein anderes Gericht. US-Präsident Donald Trump hat sich über die Entscheidung verärgert gezeigt. "Das ist alles eine politische Verfolgung", schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Der Supreme Court hätte im Fall eines anderen Präsidenten nie so entschieden, beklagte Trump.

Das Oberste Gericht der USA hatte am Donnerstag einer Staatsanwaltschaft in New York das Recht zugestanden, im Zuge einer strafrechtlichen Untersuchung Finanzunterlagen von Trump einsehen zu können. Das Gericht ordnete allerdings nicht an, dass die Dokumente an die Staatsanwaltschaft übergeben werden müssen. Zudem wurde in der Entscheidung darauf verwiesen, dass der Präsident weiterhin "den gleichen Schutz" in Anspruch nehmen könne, der jedem anderen Bürger zustehe. Trump könne also gegen die Anforderungen der Dokumente unter Strafandrohung durch die Staatsanwaltschaft vorgehen.

Einen anderen, politisch brisanteren Fall verwies das Gericht an untere Instanzen zurück. Mehrere Kongressausschüsse hatten ebenfalls Finanzunterlagen angefordert, die Trump betreffen. Den Aufforderungen unter Strafandrohung müssen Trumps Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capital One zunächst nicht Folge leisten.

"Schlechte Nachricht"

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, wertete die Entscheidung als schlechte Nachricht für den Republikaner. Der Supreme Court habe das Recht des Parlaments bestätigt, die Regierung zu kontrollieren, verlange aber für das weitere Vorgehen zusätzliche Informationen, erklärte Pelosi am Donnerstag.

"Die verfassungsrechtliche Verantwortung des Kongresses, die Wahrheit aufzudecken, geht weiter, insbesondere im Blick auf die Verbindung des Präsidenten mit Russland, die er versteckt", erklärte Pelosi. Das Anliegen werde nun in den rangniedrigeren Instanzen weiter vorangetrieben werden, erklärte Pelosi.

Die Deutsche Bank will indes der Gerichtsentscheidung zur Herausgabe bestimmter Finanzunterlagen Trumps Folge leisten. "Wir werden selbstverständlich das befolgen, was die Gerichte letztlich anordnen", teilte das Geldhaus am Donnerstag mit. Das Unternehmen betonte jedoch, bei dem Rechtsstreit keine Partei zu ergreifen. "Die Deutsche Bank respektiert das juristische Prozedere in den USA und hat sich während des gesamten Prozesses neutral verhalten."