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Außenpolitik

Gericht: Britische Parlaments-Zwangspause unrechtmäßig

Von nachrichten.at/apa   11. September 2019 11:22 Uhr

Johnson
Der britische Premierminister Boris Johnson

LONDON. Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt.

Die von Premierminister Boris Johnson angeordnete Zwangspause für das britische Parlament verstößt nach Ansicht eines schottischen Berufungsgerichts gegen das Gesetz. Die Zwangspause sei "illegal", weil ihr offensichtliches Ziel sei, "das Parlament zu behindern", erklärte das Gericht am Mittwoch in Edinburgh. Die Entscheidung Johnsons sei "null und nichtig".

Die britische Regierung kündigte umgehend an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Für Johnson ist es jedenfalls nach den Niederlagen zuletzt im britischen Parlament eine weitere Schlappe.

"Wir sind enttäuscht von der heutigen Entscheidung und werden in Berufung gehen", hieß es in einer von Downing Street veröffentlichten Erklärung. Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem von ihm für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker hielten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben.

Die Zwangspause des Parlaments hat bereits in der Nacht zum Dienstag begonnen, sie geht nach dem Willen des Premierministers bis zum 14. Oktober. Zuvor hatten die Parlamentarier Johnson mehrere heftige Niederlage zugefügt. Gegen seinen Willen setzten sie ein Gesetz in Kraft, das einen Brexit ohne Abkommen verhindern soll. Zudem scheiterte der Regierungschef mit zwei Anträgen auf vorgezogene Neuwahlen.

Die Abgeordnete Joanna Cherry von der Schottischen Nationalpartei, die federführend an der Klage beteiligt war, sprach von einem historischen Urteil. Der an dem Prozess beteiligte Rechtsanwalt Jo Maugham erklärte, ein Berufungsverfahren vor dem britischen Supreme Court werde am Dienstag beginnen. Ein Regierungssprecher äußerte sich enttäuscht über den Richterspruch.

Klagen gegen die verlängerte Sitzungspause sind vor mehreren Gerichten anhängig. Der Rechtsstreit hat allerdings etwas an Bedeutung verloren, weil das Parlament zuletzt ein Gesetz verabschiedet hat, das einen Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober verhindern soll. Demnach soll der Brexit auf den 31. Jänner 2020 verschoben werden, sollte bis zum 19. Oktober keine Vereinbarung mit der EU über den Austritt Großbritanniens stehen.

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