US-Wahl: Georgia zählt Stimmen neu aus, Biden ernennt Stabschef
WASHINGTON. Der US-Staat Georgia lässt alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand auszählen. Der gewählte US-Präsident Joe Biden ernannte seinen künftigen Stabschef im Weißen Haus.
Das gab der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Mittwoch bekannt. Die Neuauszählung sei angesichts des knappen Abstands zwischen Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden die richtige Entscheidung, sagte er.
Das Ergebnis in Georgia allein ist nicht entscheidend für den Wahlsieg Bidens. Der Staat Pennsylvania hob ihn bereits über die Schwelle der nötigen 270 Wahlleute. Georgia mit 16 Wahlleuten könnte Bidens Erfolg höchstens noch zementieren - oder eine Rolle spielen, wenn es den Trump-Anwälten gelingen sollte, die Ergebnisse in anderen Staaten zu kippen. Die Chancen darauf werden von US-Rechtsexperten allerdings als sehr gering eingeschätzt.
Biden führe in Georgia mit einem Abstand von 14.111 Stimmen, sagte Raffensperger. Das ist ein Vielfaches der Stimmenunterschiede, die in früheren Jahren zu Neuauszählungen geführt haben. Raffensperger betonte, dass Georgia selbst über die Neuauszählung entschieden habe. Das Wahlkampfteam von Donald Trump erklärte unterdessen, man habe am Vortag eine entsprechende Forderung per Brief an die Behörden in Georgia geschickt.
Er gehe davon aus, dass die Neuauszählung das aktuelle Ergebnis bestätigen werde, sagte Raffensperger im TV-Sender CNN. Zwar seien die Untersuchungen noch nicht beendet, bisher habe es aber keine großen Auffälligkeiten gegeben, jedenfalls "nichts in einer Größenordnung von mehr als 10. 000" Stimmen, betonte er.
In Georgia waren rund fünf Millionen Stimmen abgegeben worden. Biden wäre der erste Demokrat seit Bill Clinton 1992, der den Staat bei einer Präsidentenwahl für sich entscheiden kann.
Kandidaten können in Georgia eine Neuauszählung verlangen, wenn der Abstand bis zu 0,5 Prozentpunkte beträgt. Biden führt in dem Staat aktuell mit 49,5 Prozent vor Trump mit 49,2 Prozent.
Biden macht langjährigen Vertrauten zu Stabschef
Biden hat unterdessen entschieden, wer sein künftiger Stabschef im Weißen Haus sein soll. Die Wahl sei auf seinen langjährigen Vertrauten Ronald Klain gefallen, erklärte das Biden-Team am Mittwochabend (Ortszeit).
"Seine tiefgreifende, vielfältige Erfahrung und Fähigkeit, mit Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammenzuarbeiten, ist genau das, was ich von einem Stabschef im Weißen Haus brauche, während wir diesem Moment der Krise begegnen und das Land wieder zusammenbringen", erklärte Biden.
Biden und Klain haben bereits in der Vergangenheit im Weißen Haus zusammengearbeitet, als Biden Vizepräsident unter Barack Obama war: Der heute 59-jährige Klain war zwischen 2009 und 2011 Bidens Stabschef. Er arbeitete auch schon für den Demokraten, als dieser im US-Senat saß - und als Biden sich 1988 und 2008 um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewarb.
2014 machte Obama Klain zum Koordinator der Maßnahmen der US-Regierung in der Ebola-Epidemie. Während der Corona-Pandemie hat sich Klain als Kritiker von Präsident Donald Trump hervorgetan. Viel Beachtung fand ein Video, in dem er erklärt, was eine Biden-Regierung in der Pandemie anders gemacht hätte und künftig tun will. Biden hat versprochen, der Bekämpfung der Corona-Pandemie Priorität einzuräumen.
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