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Außenpolitik

Mögliche Amtsenthebung: "Überwältigende" Beweislast gegen Trump

Von nachrichten.at/apa   04. Dezember 2019 09:07 Uhr

BRITAIN-NATO-SUMMIT-DEFENCE-DIPLOMACY
US-Präsident Donald Trump gerät in der Ukraine-Affäre zunehmend unter Druck.

WASHINGTON. Die US-Demokraten bereiten den Boden für die nächste Stufe zur Einleitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump.

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat seinen Bericht zur Ukraine-Affäre vorgelegt und sieht eine "überwältigende" Beweislast gegen Präsident Donald Trump.

Trump habe sein Amt dazu genutzt, um von einer fremden Regierung eine Einmischung zu seinen Gunsten in die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu erreichen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Trump habe außerdem die Untersuchung des Kongresses zu der Affäre behindert. "Die Beweislast für das Fehlverhalten des Präsidenten ist überwältigend, und das Gleiche gilt für die Beweislast über seine Behinderung des Kongresses", heißt es in dem Bericht. Die Impeachment-Untersuchung habe gezeigt, dass Trump persönlich und über Mittelsmänner eine Einmischung der Ukraine ersucht habe, um seine Wiederwahl zu sichern. Geben die Abgeordneten - von denen die meisten Demokraten sind - grünes Licht, ist der Senat am Zug. Er kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit Trumps Absetzung beschließen. Allerdings sind im Senat die Republikaner in der Mehrheit.

Telefonat mit Selenskyj als Auslöser

Der Bericht wurde von dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses erstellt. Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsidet Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an. Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten.

Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Die oppositionellen Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen Biden gefordert hatte. In dem Untersuchungsbericht heißt es, als Druckmittel habe Trump Militärhilfe an Kiew zurückgehalten und einen Empfang des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus von den Ermittlungen abhängig gemacht.

Biden liegt in Umfragen zum demokratischen Bewerberfeld vorn und könnte damit bei der Wahl im November 2020 gegen Trump antreten. Die Demokraten wollen Trump wegen der Affäre des Amtes entheben lassen.

Der Bericht soll Basis für den Justizausschuss im Repräsentantenhaus sein, der am Mittwoch mit seinen Anhörungen beginnt. Empfiehlt dieser eine Anklage Trumps, muss anschließend die gesamte Kammer über die Aufnahme des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen.

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