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Gaza: Verhandlungen um Feuerpause gehen kommende Woche weiter

Von nachrichten.at/apa, 05. Juli 2024, 21:03 Uhr
Gaza Krieg
Die Zerstörung im Gaza-Streifen ist enorm.  Bild: (APA/AFP/JAAFAR ASHTIYEH)

KAIRO/JERUSALEM. Im Gaza-Krieg haben sich Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Feuerpause angedeutet.

Die Verhandlungen werden aber nach Darstellung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kommende Woche fortgeführt. Beide Seiten hatten sich zuvor am Freitag zuversichtlicher als zuletzt in dem seit neun Monaten anhaltenden Konflikt. Aus Kreisen der israelischen Unterhändler verlautete, es bestehe eine echte Chance auf eine Einigung.

Waffenstillstand "in ein paar Tagen"?

Auf palästinensischer Seite sagte ein den Gesprächen nahestehender Insider, das neueste Angebot der radikal-islamischen Hamas könnte zu einer Rahmenvereinbarung führen. Es müsse dazu von Israel angenommen werden. In einer Erklärung von Netanyahus Büro hieß es, zwischen den beiden Parteien bestünden weiter Differenzen. Geheimdienstchef David Barnea sei von den Verhandlungen in Doha nach Israel zurückgekehrt. Türkische Medien zitierten Präsident Recep Tayyip Erdogan mit den Worten, er hoffe, dass "in ein paar Tagen" ein "endgültiger Waffenstillstand" erreicht werden könne.

Einem palästinensischen Insider zufolge hat die Hamas ihre Position geändert. Sie fordere nicht länger als Bedingung für eine Unterzeichnung eines Rahmenabkommens eine israelische Zusage zu einem dauerhaften Waffenstillstand. Zudem könnten Verhandlungen darüber während einer ersten sechswöchigen Phase stattfinden. "Sollten die Parteien für eine Einigung auf einen dauerhaften Waffenstillstand benötigen, sollten sie vereinbaren, dass es bis dann keine neuen Kampfhandlungen gibt", sagte der Insider Reuters. Als Vermittler treten insbesondere Katar und Ägypten auf.

Bidens Plan als Grundlage

Grundlage der Gespräche ist ein von US-Präsident Joe Biden Ende Mai vorgelegter Plan, der die Freilassung von etwa 120 Geiseln der Hamas und einen Waffenstillstand umfasste. Zunächst sind in zwei Phasen die schrittweise Freilassung der Geiseln, ein Rückzug der israelischen Streitkräfte und eine Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischer Haft geplant. Eine dritte Phase beinhaltet den Wiederaufbau Gazas und die Rückgabe der Überreste toter Geiseln. Die radikal-islamische Hisbollah-Miliz mit Sitz im Libanon erklärte ihrerseits am Freitag, im Falle einer Waffenruhe werde auch sie sofort ihre Angriffe auf Israel einstellen. Die Kämpfe an der israelischen Nordgrenze schüren die Angst vor einer Ausweitung des Konflikts.

Netanyahu hatte am Donnerstag Biden in einem Telefonat gesagt, dass die israelischen Unterhändler die Gespräche wieder aufnehmen würden. Eine Einigung könnte innenpolitische Konsequenzen für Netanyahu haben. Einige rechte Mitglieder seiner Koalition haben erklärt, sie würden aus der Regierung austreten, sollten die Kämpfe vor einer völligen Vernichtung der Hamas eingestellt werden. Bereits am Donnerstag wurden dem Sender Channel 7 zufolge Streit deutlich. Demnach habe der rechte Minister Itamar Ben Gvir sich bei einer Kabinettssitzung beschwert, dass Geheimdienst- und Militärvertreter ohne seine Zustimmung der Wiederaufnahme der Gespräche zugestimmt hätten.

Gantz sagte Netanyahu seine Hilfe zu

Der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz dagegen sagte Netanyahu seine Hilfe zu, sollten sich israelische Verhandler in den kommenden Wochen bei indirekten Gesprächen mit der Hamas auf eine Waffenruhe und einen Geiselaustausch einigen. Seine Partei der Nationalen Einheit werde jede vernünftige Abmachung, die zur Rückkehr der von den Islamisten verschleppten Geiseln führe, vollinhaltlich unterstützen, sagte Gantz nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit Netanyahu.

Der Krieg begann im Oktober 2023 mit einem Überraschungsangriff der Hamas auf Israel. Dabei wurden nach Angaben der Regierung in Jerusalem 1200 Menschen getötet und 250 von den Islamisten als Geiseln verschleppt. Nach palästinensischen Angaben sind bei der anschließenden israelischen Offensive im Gazastreifen mehr als 38.000 Palästinenser getötet worden.

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